Das Double-Opt-In-Verfahren galt bisher als die einzige rechtsichere Möglichkeit die Anmeldung eines Kunden abzuwickeln.

 

Sobald ein Kunde ein Kundenkonto eröffnen oder sich für einen Newsletter anmelden möchte, meldet er sich auf der entsprechenden Internetseite an und hinterlässt seine E-Mail-Adresse. An diese E-Mail-Adresse wird sodann eine E-Mail versendet in der sich ein Link befindet. Nur wenn der Kunde diese E-Mail öffnet und den Link anklickt, gilt seine Zustimmung als erteilt. Durch dieses Verfahren wird verhindert, dass Internetnutzer ohne ihr Zutun und Einverständnis in einen E-Mail-Verteiler geraten.

 

Die Rechtsprechung ist sich mittlerweile doch eher uneinig, ob dieses Verfahren zulässig ist und ob bereits die Bestätigungsmail, die dem Kunden ja gerade zum Zwecke der Erteilung des Einverständnisses zugesandt wird, nicht bereits Werbung darstelle und ohne die vorherige Zustimmung des Kunden unzulässig sei.

 

Bereits im Jahr 2012 entschied das OLG München über diese Frage und stellte in seinem Urteil vom 27.9.2013, Az.: 29 U 1682/12 klar, dass auch die Übersendung der Bestätigungsmail als Werbung anzusehen sei, die nur mit der Zustimmung des Kunden versendet werden dürfe.

 

Am 15.05.2014 erging sodann ein gegenteiliges Urteil des OLG Celle (Az.: 13 U 15/14). In diesem Verfahren ging es grundsätzlich darum, ob es ausreichend ist, wenn wegen unzulässigem Versand von Werbemails eine Unterlassungserklärung abgegeben wird, die sich auf die konkrete Empfänger-Adresse beschränkt oder ob der Unterlassungsanspruch alle – ggfs. auch unbekannte E-Mail-Adressen – erfasst.

 

Das OLG Celle entschied – ebenso wie das AG Hannover, das LG Berlin, das LG Hagen und auch das OLG München – dass der Unterlassungsanspruch sämtliche E-Mail-Adressen des Empfängers erfasse und führte hierzu aus:

 

"Der Unterlassungsanspruch umfasst nicht nur die konkrete Verletzungshandlung, sondern auch im Kern gleichartige Handlungen. Der Unterlassungsanspruch des Klägers ist daher nicht auf ein Verbot der Versendung von E-Mails an diejenige E-Mail-Adresse beschränkt, an die die Beklagte bislang E-Mails versandt hat, sondern umfasst auch weitere beliebige E-Mail-Adressen des Klägers. […]“.

 

Nebenbei äußerte das OLG Celle in dieser Entscheidung aber auch, dass es die Auffassung vertritt, dass die Bestätigungs-Mail im Double-Opt-In-Verfahren gerade keine unzulässige Werbung darstelle, denn

 

„Ein Unterlassungsanspruch, der die unerwünschte Zusendung von Werbung an sämtliche E-Mail-Adressen des Klägers umfasst, belastete die Beklagte nicht unzumutbar und war daher nicht unverhältnismäßig.

Der Senat neigt dazu, das sog. double-opt-in-Verfahren als praxisgerechte Möglichkeit anzusehen, die Einwilligung in E-Mail-Werbung nachzuweisen.

 

Der Beweiswert dieses Verfahrens mag betreffend Telefonwerbung gering sein, dürfte jedoch betreffend die hier in Frage stehende E-Mail-Werbung ausreichend sein.

 

Zwar kann der Verbraucher sich auch nach Bestätigung seiner Mail-Adresse im double-opt-in-Verfahren noch darauf berufen, er habe die unter dieser Adresse abgeschickte Einwilligung nicht abgegeben. Dafür trägt er allerdings die Darlegungslast.

 

Der Senat neigt entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts München (Urteil vom 27. September 2012 – 29 U 1682/12) auch dazu, die Übersendung einer Aufforderung zur Bestätigung im Rahmen des double-opt-in-Verfahrens nicht als unzulässige Werbung im Sinne des §§ 7 Absatz 2 Nr. 3 UWG anzusehen.".

 

Nunmehr entschied das AG Berlin Pankow/Weißensee in seinem Urteil vom 16.12.2014, Az.: 101 C 1005/14 aber, dass die Bestätigungsmail unerwünschte und unzulässige Werbung darstelle.

 

Das Gericht stufte jegliche E-Mail, die an einen Kunden ohne vorherige Zustimmung versendet wird – unerheblich ob diese werblich formuliert ist oder nicht – als unerlaubte Werbung ein, wenn diese dazu dient,  den Absatz von Waren oder die Inanspruchnahme von Dienst- bzw. Werkleistungen des Werbenden zu fördern. In der Urteilsbegründung führte das Gericht aus:

 

„Jemand, der sich angemeldet hat und auf eine Bestätigung wartet, werde von einer solchen Mail nicht gestört – jemand, der dies nicht getan habe, jedoch schon.“

 

Gerade das irrtümliche Ansprechen von Nutzern soll mit dem Double-Opt-In-Verfahren verhindert werden. Dies sieht das Gericht jedoch bereits mit der Bestätigungsmail als vollzogen an. Nach Ansicht des Gerichts ist es dem Versender der E-Mail zumutbar, den Versandt dieser E-Mails auf Adressaten zu beschränken, die hierzu ihre Zustimmung erteilt haben. Wie eine solche Zustimmung jedoch eingeholt werden soll, lässt das Gericht offen.

 

 

Das OLG Frankfurt, Urteil vom Urteil vom 02.10.2014, Aktenzeichen 6 U 219/13 hat entschieden, dass ein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG vorliegt, wenn neben einer E-Mail Adresse als weiteren effizienter Kommunikationsweg lediglich eine  Mehrwertdienstnummer genannt wird, deren Nutzung Kosten an der Obergrenze des rechtlich zulässigen Bereichs (hier: 2,99 Euro für Gespräche aus dem Mobilfunknetz) verursacht.

In § 5 Abs. 1 S. 2 TMG  ist vorgeschrieben, dass  bei der Anbieterkennzeichnung (dem sog. Impressum) Angaben stehen müssen, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Diensteanbieter ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post.

Nach den Vorgaben des EuGH  muss das Impressum Angaben erhalten, die es dem Nutzer  ermöglicht, schnell mit dem Diensteanbieter Kontakt aufzunehmen und unmittelbar und effizient mit ihm zu kommunizieren, was wiederum voraussetzt, dass der Nutzer ohne die Einschaltung eines Dritten mit dem Anbieter kommuniziert („unmittelbar") und dass er angemessene Informationen innerhalb einer Frist erhält, die mit seinen Bedürfnissen und Erwartungen vereinbar ist.

Nach Auffassung des Gerichts stellt die Bereitstellung einer Mehrwertdienstnummer mit solch hohen Kosten keine effiziente Kontaktaufnahme dar, da  eine erhebliche Anzahl der angesprochenen Kunden von einer telefonischen Kontaktaufnahme abgeschreckt werden.

Das OLG Frankfurt hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision zugelassen.

Die Entscheidung zeigt, dass die Erstellung eines rechtssicheren Impressums noch immer Probleme aufwirft.

Der Bundesgerichtshof hatte in seinem aktuellen Urteil vom 01.07.2014, Az.: VI ZR 345/13 zu entscheiden, ob eine Person, die in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt wurde gegen über einem Betreiber eines Internetportals einen Anspruch auf Auskunftserteilung über die hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers hat.

Im vorliegenden Fall machte der Kläger – ein praktizierender Arzt – gegenüber der Betreiberin eines Internetportals geltend, bei welchem Bewertungen über Ärzte abgegeben werden konnten. Der Kläger hatte auf der Internetseite der Beklagten im November 2011 eine Bewertung seiner Person entdeckt. Diese Bewertung enthielt verschiedene unwahre Behauptungen. Auch im Juli 2012 wurden über den Kläger weitere Bewertungen abgegeben, die wiederum unwahre Behauptungen enthielten. Auf das Verlangen des Klägers löschte die Beklagte die Bewertungen zwar, doch eine Monat später tauchten die Bewertungen desselben Inhalts wieder im Portal auf.

Das Landgericht verurteilte die Beklagte daraufhin zur Unterlassung der Verbreitung dieser Behauptungen. Zudem wurde die Beklagte zur Erteilung der Auskunft über Name und Anschrift des Bewerters verurteilt. Die von der Beklagten eingelegte Berufung war erfolglos. Das OLG sah einen solchen Anspruch aus den §§ 242, 259, 260 BGB. Dieser Anspruch wurde nach Ansicht des OLG auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass gemäß § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG ein Dienstanbieter die Nutzung von Telemedien anonym oder unter einem Pseudonym zu ermöglichen hat.

Das OLG ließ die Revision beschränkt auf den Auskunftsanspruch zu, so dass nunmehr der BGH hierüber zu befinden hatte. 

Der BGH wies die Klage auf Auskunftserteilung ab. Nach Ansicht des Senats ist ein Betreiber eines Internetportals aufgrund einer fehlenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage nicht befugt ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruches an einen Verletzen herauszugeben.

Hierzu führte der BGH aus, dass nach dem Gebot der Zweckbindung i.S.d. § 12 Abs. 2 TMG personenbezogene Daten für andere Zwecke als zur Bereitstellung von Telemedien nur verwendet werden dürfen, wenn eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder der Nutzer hierin eingewilligt hat. Dabei stellt eine Übermittlung der Daten an Dritte auch ein Verwenden gemäß § 12 TMG dar.

Demnach steht dem Betroffenen kein Auskunftsanspruch zu, wobei ein Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber des Internetportals durchaus möglich ist. Diesen hat das OLG im vorliegenden Fall auch bejaht. Darüber hinausgehend darf der Betreiber gemäß §§ 14 Abs. 2, 15 Abs. 5 Satz 4 TMG lediglich auf Anordnung der zuständigen Stelle und im Einzelfall Auskunft über Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten erteilen, wenn dies zum Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist.

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 13.05.2014, Az.: C-131/12 entschieden, dass eine Privatperson einen direkten Löschungsanspruch gegen einen Suchmaschinenbetreiber hat und von diesem die Löschung von Links verlangen kann, wenn diese die eigene Person betreffen. Hierbei müsse zunächst geprüft werden, ob der Person ein Anspruch darauf zusteht, dass diese Informationen über sie zum streitigen Zeitpunkt nicht mehr durch eine Ergebnisliste mit ihrem Namen in Verbindung gebracht werden. Soweit dies der Fall ist, müssen die Links zu den Seiten, die diese Informationen enthalten, aus der ergebnisliste direkt durch den Suchmaschinenbetreiber gelöscht werden. Eine Ausnahme gelte nur dann, wenn besondere Gründe vorlägen, z.B. die Rolle der Person im öffentlichen Leben, die ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit am Zugang dieser Information rechtfertigen.

Nach Ansicht des Gerichts ist der Betreiber einer Internetsuchmaschine für Informationen und personenbezogene Daten, die auf Internetseiten Dritter erscheinen, für die von ihm vorgenommene Datenverarbeitung verantwortlich.

Eine Person kann sich demnach unmittelbar an den Internetsuchmaschinenbetreiber wenden und von diesem unter bestimmten Voraussetzungen die Löschung eines Links verlangen, wenn anhand einer durchgeführten Suche in der Ergebnisliste Links zu Internetseiten angezeigt werden, die seine personenbezogenen Daten enthalten.

Mit der ergangenen Richtlinie der Union (Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31) sollen insbesondere das Recht auf Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten geschützt und zudem Störfaktoren für den freien Verkehr dieser Daten beseitigt werden.

Im Hinblick auf diese Richtlinie stellte der EuGH zunächst fest, dass der Betreiber einer Suchmaschine eine Datenerhebung vornimmt, indem er automatisch, kontinuierlich und systematisch Daten veröffentlicht und Informationen aufspürt. Sodann werden diese Daten mit Hilfe von Indexierprogrammen ausgelesen, gespeichert und organisiert, anschließend aufbewahrt und ggf. weitergegeben und bereitgestellt. All diese Vorgänge sind nach Ansicht des Gerichts als „Verarbeitung“ im Sinne der Richtlinie anzusehen.

Weiter ist der Suchmaschinenbetreiber, als derjenige der über die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung entscheidet, auch als Verantwortlicher anzusehen. Demnach habe dieser nach Ansicht des Gerichts auch dafür Sorge zu tragen, dass seine Tätigkeit den Anforderungen der genannten Richtlinie entspricht. Nur durch diese Auferlegung der Verantwortlichkeit bei dem Suchmaschinenbetreiber könne die Richtlinie ihre volle Wirksamkeit entfalten und einen umfassenden Schutz der betroffenen Person garantieren.

Sodann wies das Gericht daraufhin, dass gerade die Verarbeitung personenbezogener Daten, die von einem Suchmaschinenbetreiber vorgenommen wird, es jedem einzelnen Internetnutzer ermöglicht durch eine strukturierte Suche einen umfassenden Überblick über eine bestimmte Person zu erhalten. Diese Informationen könnten derart miteinander verknüpft werden, dass der Internetnutzer ein detailliertes Profil der betroffenen Person erstellen könne. Die Wirkung solcher Eingriffe in die Rechte des Betroffenen werde noch durch die Bedeutung der Rolle des Internets und der Suchmaschine verstärkt. Wegen dieser Schwere des Eingriffs kann ein solcher nicht schlichtweg mit dem wirtschaftlichen Interesse des Suchmaschinenbetreibers an der Verarbeitung der Daten gerechtfertigt werden.

Abschließend stellt der EuGH klar, dass Anträge auf Löschung von Daten unmittelbar an den Suchmaschinenbetreiber gerichtet werden können. Gibt dieser dem Antrag nicht statt, so kann sich der Betroffene an die Kontrollstelle oder das zuständige Gericht wenden.