Der Bundesgerichtshof hat aktuell gleich drei Anschlussinhaber zur Zahlung von Schadenersatz und Abmahnkosten wegen illegalen Downloads von Musiktiteln verurteilt.

In allen Fällen hatten führende deutsche Tonträgerherstellerinnen die jeweils Beklagten wegen des Downloads diverser Musiktitel auf Zahlung von Schadenersatz und Abmahnkosten in Anspruch genommen. Die Beklagten waren im Rahmen der Ermittlung der jeweiligen IP-Adressen als Anschlussinhaber benannt worden. Zunächst wurden die Beklagten durch anwaltliche Schreiben abgemahnt. Da jedoch keine Zahlung erfolgte, wurden in den einzelnen Fällen gerichtliche Verfahren eingeleitet.

In dem Rechtsstreit zum Aktenzeichen I ZR 75/14 bestritt der Beklagte zunächst die Richtigkeit der IP-Adressen-Ermittlung und trug vor, dass ebenso seine Familienmitglieder oder Dritte Zugriff auf seinen Internetanschluss gehabt hätten. Zum streitgegenständlichen Zeitpunkt habe er sich gemeinsam mit seiner Familie im Urlaub befunden und sowohl der PC, als auch der Router seinen vor Urlaubsantritt abgeschaltet worden.

Das Landgericht wies die Klage ab, das Oberlandesgericht hingegen verurteilte den Beklagten antragsgemäß, da es nach der Zeugenvernehmung der Familienangehörigen und eines Mitarbeiters des Ermittlungsunternehmens den Umstand als erwiesen ansah, dass die Dateien vom Internetanschluss des Beklagten heruntergeladen worden waren. Das Gericht glaubte nicht, dass die Familie sich im Urlaub befunden hatte und nahm an, dass nach dem Vortrag des Beklagten ein anderer Täter nicht in Betracht kam.

In dem Rechtsstreit I ZR 19/14 bestritt der Beklagte ebenso die korrekte IP-Adressen-Ermittlung und stellte in Abrede, dass der oder seine Familienmitglieder die Dateien heruntergeladen hatten. Im Laufe des Verfahrens wurde unstreitig festgestellt, dass der Rechner, der sich im Arbeitszimmer des Beklagten befand zum streitgegenständlichen Zeitpunkt installiert und mit dem Internet verbunden war. Die Ehefrau des Beklagten nutzte den PC beruflich, hatte allerdings keine Administrationsrechte und konnte somit keine Programme auf den PC aufspielen. Der 17 jährige Sohn war das Passwort des PCs nicht bekannt.

Das Landgericht gab der Klage statt, die Berufung wurde zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht sah es als erwiesen an, dass die Dateien vom Internetzugang des Beklagten aus öffentlich zugänglich gemacht wurden. Dieser hatte nach den genannten Umständen auch als Täter für die Rechtsverletzung einzustehen.

In dem dritten Rechtsstreit zum Aktenzeichen I ZR 7/14 nutzen die 14 jährige Tochter und der 16 jährige Sohn der Beklagten den Internetanschluss. Im Rahmen einer polizeilichen Vernehmung räumte die Tochter der Beklagten ein, die Musikdateien heruntergeladen zu haben, indem sie angab, nicht gewusst zu haben, dass das Herunterladen illegal sei. Die Beklagte wendete sich im Zivilverfahren gegen die Verwertung des Geständnisses der Tochter und trug vor, ihre Kinder ausreichend über illegales Filesharing belehrt zu haben.

Das Landgericht gab der Klage statt. Das Oberlandesgericht wies die eingelegte Berufung der Beklagte zurück, da es die Rechtsverletzung durch die Tochter der Beklagten als erwiesen ansah und damit einhergehend eine Verletzung der Aufsichtspflicht der Beklagten annahm.

Die Beklagten verfolgten jeweils ihre Ansprüche mit den vom OLG zugelassenen Revisionen vor dem BGH weiter. Der BGH wies alle Revisionen zurück.

In dem ersten Rechtsstreit nahm der BGH an, dass das Vorbringen des Beklagten, die Familie sei urlaubsbedingt abwesend gewesen, durch die Vernehmung der Söhne und der Ehefrau nicht bewiesen werden konnte. Der Beklagte habe nicht dargelegt, dass auch weitere Personen Zugriff auf seinen Internetanschluss hatten und ist somit zutreffend als Täter in Anspruch zu nehmen.

In dem zweiten Rechtsstreit nahm der BGH ebenso an, dass die Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers greife und durch den Vortrag des Beklagten nicht entkräftet werden könne.

Im dritten Rechtsstreit nahm das OLG nach Ansicht des BGH zutreffend an, dass die Tochter die Verletzungshandlung begangen hatte. Zudem sei die Beklagte für den durch ihre Tochter durch die Rechtsverletzung verursachten Schaden verantwortlich. Hierzu führte der BGH aus, dass Eltern ihre Aufsichtspflicht regelmäßig dadurch erfüllen, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Pflicht zur ständigen Kontrolle des Kindes bestünde auch nur dann, wenn für die Eltern Anhaltspunkte einer solchen Rechtsverletzung vorliegen (BGH, Urteil vom 15. November 2012 – I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 24 – Morpheus). Im vorliegenden Fall konnte jedoch nicht festgestellt werden, dass die Beklagte ihre Tochter ausreichend belehrt hat, denn die Tochter jedenfalls hatte angegeben, nicht zu wissen, dass es sich um illegale Downloads handelt.

Hinsichtlich des geltend gemachten Schadenersatzes bestätigte der BGH die von den Vorinstanzen als gerichtfertigt angesehenen 200 € pro Musiktitel. 

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Im zugrunde liegenden Fall begehrt der Kläger, die beklagte Bundesrepublik Deutschland zu verurteilen, es zu unterlassen, ihm zugewiesene IP-Adressen über das Ende eines jeden Nutzungsvorgangs hinaus zu speichern.

Bei der dynamischen IP-Adresse handelt es sich um eine Ziffernfolge, die bei jeder Verbindung vernetzten Computern zugewiesen wird, um die Kommunikation im Internet zu ermöglichen. In der Regel werden in allgemein zugänglichen Internetportalen des Bundes die jeweiligen Zugriffe in Protokolldateien festgehalten, damit Angriffe abgewehrt und Angreifer strafrechtlich verfolgt werden können. U.a. werden der Name der aufgerufenen Internetseite, der Zeitpunkt des Aufrufs und die IP-Adresse des Rechners gespeichert. Der Kläger rief mehrere dieser Internetseiten auf, so dass es auch bei ihm zu einer, über den Nutzungsvorgang hinausgehenden Speicherung kam.

Das Amtsgericht wies die Klage ab. Und auch das Landgericht erkannte einen Unterlassungsanspruch des Klägers nur soweit an, wie der Kläger im Nutzungsvorgang seien Personalien angibt und in diesem Zusammenhang eine Speicherung erfolgt.

Der BGH hat nunmehr beschlossen das Verfahren auszusetzen und die Frage zum Zwecke der Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie dem EuGH vorzulegen.

Nach Ansicht des BGH setzt der Unterlassungsanspruch voraus, dass es sich bei der dynamischen IP-Adresse um sog. „personenbezogene Daten“ handelt, die durch das Datenschutzrecht geschützt werden. Dies könnte in Fällen, in denen ein Nutzer seine Personalien während des Nutzungsvorgangs nicht angibt, fraglich sein. Nach den bisher getroffenen Feststellungen lagen der verantwortlichen Stelle keine Informationen vor, die eine Identifizierung des Klägers möglich gemacht hätte. Selbst der Zugangsanbieter dufte der verantwortlichen Stelle keine Informationen über die Identität des Klägers weitergeben.

Der BGH hat dem EuGH somit  die Frage vorgelegt, ob Art. 2 b der EG-Datenschutz-Richtlinie, dahingehend auszulegen ist, das eine IP-Adresse schon ein personenbezogenes Datum darstellt, wenn lediglich ein Dritter die Informationen besitzt, die zur Identifizierung der Person führen können.

Sofern davon ausgegangen wird, dass „personenbezogene Daten“ auch die IP-Adresse umfassen, dürfte diese nicht ohne Einwilligung des Nutzers gespeichert werden. Nach dem Vortrag der Beklagten ist die Speicherung der IP-Adresse zur Gewährleistung der Sicherheit und Funktionsfähigkeit Ihrer Telemedien erforderlich. Ob dies für eine Erlaubnis nach § 15 TMG ausreicht ist fraglich. Der BGH hat dem EuGH daher die Frage vorgelegt, ob die EG-Datenschutz-Richtlinien einer Vorschrift des nationalen Rechts mit dem Inhalt des § 15 TMG entgegensteht. Hiernach darf ein Dienstanbieter personenbezogene Daten nur ohne Einwilligung des Nutzers erheben und verwenden, wenn dies erforderlich, um die konkrete Inanspruchnahme des Anbieters durch den jeweiligen Nutzer zu ermöglichen und abzurechnen. Zudem muss der Zweck der Datenerhebung oder Speicherung die Verwendung über den einzelnen Nutzungsvorgang hinaus rechtfertigen.

Das Landgericht Berlin hat sich in seinem Urteil vom 31.01.2013, Az.: 57 S 87/08, der Theorie vom relativen Personenbezug angeschlossen und damit klargestellt, dass eine dynamische IP-Adresse nicht immer zu dem Bereich der personenbezogenen Daten zu zählen ist.

 

Zunächst stellt sich die Frage, was überhaupt unter den Begriff der personenbezogenen Daten fällt?

Ein Personenbezug liegt bei Daten immer dann vor, wenn sie so einsetzbar sind, dass sie eine Person genau bestimmen können. Hierunter fallen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (§ 3 BDSG). Im Rahmen der Datenschutzrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft werden unter die personenbezogenen Daten alle Informationen zu einer bestimmten oder bestimmbaren Person gefasst. Hier wird deutlich, dass der Begriff der „Bestimmbarkeit“ eine tragende Rolle spielt.

 

Vorliegend war für das Gericht entscheidend, ob die Bestimmbarkeit durch weitere hinzutretende Daten oder durch Informationen Dritter gegeben sein kann oder nicht. Bisher wurde dieses Merkmal immer dann bejaht, wenn zumindest irgendein Dritter erforderliche Informationen bereithielt.

 

In der hier vorgestellten Entscheidung differenzierte das Gericht bei der Beurteilung der Bestimmbarkeit allerdings zwischen den einzelnen außenstehenden Stellen, denen eine IP-Adresse vorliegen kann.

Für einen Access-Provider sei eine IP-Adresse immer ein personenbezogenes Datum, da dieser dem Kunden die Adresse ja immerhin zugeordnet hat (BVerfG, Urt. v. 2. März 2010 – 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08, CR 2010, 232).

 

Darüber hinaus wir zwischen einer relativen und einer absoluten Personenbezogenheit unterschieden. Eine absolute liegt immer dann vor, wenn irgendein Dritter das Zusatzwissen zur Herstellung eines personenbezogenen Datums zur Verfügung stellen kann. Eine relative Personenbezogenheit liegt hingegen nur dann vor, wenn die konkret zu verarbeitende Stelle selbst über das Zusatzwissen verfügt und sich dieses nicht erst verschaffen muss.

 

Vorliegend schloss sich das LG Berlin der relativen Theorie an und forderte daneben noch die Abwägung im Einzelfall darüber, ob und inwieweit Datenschutz erforderlich sei. Im Rahmen dieser Abwägung sei folgendes zu berücksichtigen:

 

1.    welche Hürden bestehen, bevor die verarbeitende Stelle an die Zusatzinformationen herankommt,

2.    ob und welche Missbrauchszenarien eine Rolle spielen,

3.    wie groß die Gefahr ist, dass gegen tatsächlich unbeteiligte Anschlussinhaber ermittelt wird.

In seiner Entscheidung hat das Gericht mehrere Einzelfälle behandelt, in denen es gerade kein personenbezogenes Datum in einer IP-Adresse sieht. Hierbei stellt das Gericht zum einen darauf ab, von welcher Stelle die Informationen kommen. Zum anderen lässt es eine Zusammenführung von verschiedenen Informationen zur Bestimmbarkeit einer Person nicht ausreichen. Erforderlich sei vielmehr, dass die Stelle die Informationen auf legalem Wege zusammenführe. Dies wird beispielsweise angenommen, wenn ein Klarname im Zusammenhang mit der E-Mail-Adresse verwendet wird und hierdurch die Personenbezogenheit herstellbar sei. Verwende der Benutzer hingegen keinen Klarnamen und verfügt zudem über eine dynamische IP-Adresse, so könne es sich nicht um ein personenbezogenes Datum handeln. In einem solchen Fall kann der Betreiber einer Internetseite keinen Personenbezug herstellen, dies sei nur dem Zugangsanbieter möglich, so dass dieser dem Betreiber der Internetseite eine Auskunft erteilen müsse.

 

Des Weiteren fordern die Berliner Richter für die Personenbezogenheit eine IP-Adresse in Kombination mit einem Zeitstempel, also dem Zeitpunkt der Nutzung. Access-Provider dürfen die Logfiles der Betreiber allerdings nur dann speichern, wenn diese gerade keinen Zeitstempel beinhalten, da dies aus datenschutzrechtlichen Gründen erforderlich ist. Doch wenn schon die Provider nicht ohne Einschränkungen Auskünfte über die Zuordnung von dynamischen IP-Adressen zu bestimmten Zeitpunkten geben dürfen, können Telekommunikationsanbieter erst recht keine kompletten Vergabehistorien zu einer bestimmten Adresse herausgeben.

 

An die Bestimmbarkeit von personenbezogenen Daten wurden mit diesem Urteil enge Voraussetzungen geknüpft. Sollte der BGH dieses Urteil bestätigen, wird die rechtliche Situation auch dann keine Änderung erfahren, wenn Telekommunikationsunternehmen künftig neue IPv6-Adressen vergeben, da dies auch dynamisch erfolgt.

Das Landgericht München hat jüngst mit Beschluss vom 29.05.2013 (Az.: 7 O 22293/12) der Firma "Malibu Media LLC" mit Sitz in Malibu, Californien (vertreten durch die Kanzlei Urmann + Collegen) einen gehörigen Strich durch die Rechnung gezogen.

Malibu Media hatte den Erlass eines Beschlusses beantragt, um anhand einer IP-Adresse, die sie im Zusammenhang mit einer Urheberrechtsverletzung ermittelt hatte, bei dem jeweiligen Provider die Nutzerdaten zu erlangen. Zweck dieses Vorgehens war natürlich eine darauf folgende Filesharing-Abmahnung gegen den ermittelten Nutzer.

Über diese IP-Adresse sollen die Pornofilme "flexible beauty" und "young passion" downgeloaded worden sein. Nachdem der Beschluss erlassen worden war, erhoben zwei der Beteiligten Beschwerde, da sie der Ansicht waren, Malibu Media habe ihre Berechtigung an der Geltendmachung der Rechte nie ausreichend dargelegt. Das Landgericht gab der Beschwerde recht.

Auch nach Ansicht des Gerichts war Malibu Media nicht nachweisbar aktivlegitimiert, da im Vor- und Abspann der Filme eine andere Firma als Produzent benannt wurde und die Antragstellerin zudem auch keine Internetseite betrieb, auf der sie diese Filme bereit stellte. Weitere Hinweise auf die Inhaberschaft der Rechte konnten auch nicht vorgelegt werden.

Des Weiteren stellte das Gericht fest, dass die fraglichen Filme weder als Filmwerke noch als sog. Laufbilder urheberrechtlich schützenswert seien, weil dort keine geistige Schöpfung erkennbar sei. Diese werde nämlich nicht dadurch begründet, das ausschließlich sexuelle Vorgänge, also reine Pornografie, gezeigt werden. Daher seien die Filme nicht als Filmwerke im Sinne des Urheberrechts anzusehen.

Auch genießen die Filme keinen Laufbilderschutz, da dieser nur gilt, wenn ein Ersterscheinen der Laufbilder in Deutschland bzw. ein Ersterscheinen im Ausland und ein Nacherscheinen in Deutschland innerhalb von 30 Tagen nachgewiesen werden kann. Da hier jedoch nicht einmal DVDs oder Videos der Filme im Umlauf waren oder die Filme gar über Video-on-demand angeboten wurden (oder dies jedenfalls nicht bewiesen werden konnte), schied auch der Laufbilderschutz aus.