Aktuell liegt uns eine Abmahnung  der Firma Kochmesser.de Import GmbH & Co. KG, vertreten durch die Anwaltskanzlei Schleinkofer aus Regenstauf zu Bearbeitung vor.

Die Firma Kochmesser.de Import GmbH & Co. KG bietet  verschiedenen Messer zum Kauf an.

Dem  Abgemahnten wird vorgeworfen über Amazon ebenfalls Messer zu vertreiben, hierbei allerdings falsche und irreführende Angaben zum Material des Messers zu machen. Konkret gerügt wird die Angabe

„High Carbon Spezial Stahl“

Nach Meinung des Abmahners besteht das streitgegenständliche Messer allerdings nicht aus Carbonstahl sondern aus Edelstahl.

Brisant für den abgemahnten Händler ist, dass er die Aussage lediglich von der Verpackung übernommen hat. Sollte der Verstoß tatsächlich vorliegen, wird zu prüfen sein inwieweit Ansprüche gegen die Großhändler/ den Hersteller bestehen.

Gefordert werden von der Firma Kochmesser.de Import GmbH & Co. KG die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie Kosten nach einem Streitwert von 15.000 € (= 865 €).

Wir können nicht empfehlen ungeprüft eine Unterlassungserklärung und/oder den Geldbetrag zu zahlen. Es gilt zu Bedenken, dass eine Unterlassungserklärung grds. ein Leben lang gilt und mit hohen Vertragsstrafen verbunden ist. Die Firma Kochmesser.de Import GmbH & Co. KG ist auch seit Jahren bekannt dafür, dass Sie regelmäßig Abmahnungen ausspricht. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass Sie Ihre Mitbewerber auf Verstöße gegen die Unterlassungserklärung sehr genau beobachtet.

Haben auch Sie eine Abmahnung Anwaltskanzlei Schleinkofer im Auftrag der Kochmesser.de Import GmbH & Co. KG  erhalten?

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Das LG Berlin hat in seinem Urteil vom 29.10.2013, Az.: 15 O 157/13 entschieden, dass ein Online-Shop bei der Werbung mit einer „Geld-zurück-Garantie“ und einem „Shop Usability Award“ eine hinreichende Erläuterung der Umstände anführen muss, da diese Werbung ansonsten einen Wettbewerbsverstoß darstellt.

Vorliegend hatte der Beklagte auf der Internetseite seines Online-Shops mit einem „Kauf ohne Risiko mit Geld-zurück-Garantie“ geworben. Eine nähere Erläuterung dieser Werbeaussage befand sich zwar auf einer Unterseite der Internetseite, eine Verlinkung zu der genannten Werbung war jedoch nicht vorhanden. Demnach mussten die Nutzer der Internetseite selbst die Erläuterung suchen, welche darin bestand, dass sich die zweiwöchige Widerrufsfrist auf drei Wochen verlängerte.

Zudem warb der Beklagte mit dem Erhalt des „Shop Usability Awards“ aus dem Jahre 2012, welcher ihn als „besten Webshop im Bereich Wellness, Beauty & Gesundheit“ auszeichnete. Zur Erläuterung fand zwar eine Verlinkung auf die Internetseite shop-usability.award.de statt. Hier erfolgten allerdings nur Ausführungen zu den Vergabebedingungen für das Jahr 2013. Eine Erläuterung der Bewertungskriterien zum Jahr 2012 fehlte demnach.

Das LG Berlin sah beide Werbeaussagen als irreführend und mithin wettbewerbswidrig an. Nach Ansicht des Gerichts müssen bei einer Werbung mit einer „Geld-zurück-Garantie“  die Bedingungen zu dieser für den Verbraucher klar und eindeutig und leicht zugänglich sein. Dabei sei es nicht ausreichend, diese Bedingungen lediglich auf einer Unterseite zu platzieren. Zwar müssten sich die Erläuterungen nicht auf derselben Seite befinden. Jedenfalls sei aber eine Verlinkung zu den Erläuterungen erforderlich. Darüber hinaus führte das Gericht aus, dass vorliegend eine solche Werbung „ihr Versprechen nicht Wert sei“, da nur marginal von den gesetzlichen Rechten abgewichen und lediglich eine längere Widerrufsfrist von einer Woche gewährt wird.

Auch bei der Werbung mit der genannten Auszeichnung müsse nach Ansicht des Gerichts genau angegeben werden unter welchen Bedingungen dieser vergeben wurde. Nur so könne der Verbraucher den Wert einer solchen Auszeichnung selbst bewerten. Eine Verlinkung auf die Vergabebedingungen des Folgejahres sei hierfür nicht ausreichend, da diese von den Bedingungen des Vorjahres abweichen könne. Erforderlich wäre es demnach gewesen, die Kriterien für die Wahl 2012 anzugeben.

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Das Landgericht Köln hat der Deutschen Telekom in seinem Urteil vom 30.10.2013, Az.: 26 O 211/13, untersagt, eine Drosselung der Internetverbindung ab Erreichen eines bestimmten Datenvolumens vorzunehmen.

Die Deutsche Telekom hatte im April diesen Jahres angekündigt, ab 2016 bei Neuverträgen eine sog. Drosselungsklausel bei DSL-Verträgen einzuführen. Hiernach sollte die verfügbare Datenrate bei der Erreichung eines festgelegten Inklusivvolumens reduziert werden. Die Deutsche Telekom bewirbt ihre Verträge allerdings mit einer „Internet-Flatrate“ und unter Angabe der „bis zu… Maximalgeschwindigkeit“, so dass eine nachträgliche Drosselung laut der Verbraucherzentrale NRW eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher darstelle. Auf dieser Grundlage erhob die Verbraucherzentrale NRW Klage gegen die Deutsche Telekom.

Das LG Köln gab dieser Klage statt und schloss sich der Auffassung der Verbraucherzentrale an. Das Gericht führte in seinen Entscheidungsgründen aus, dass die Regelung über die Reduzierung der Übertragungsgeschwindigkeit ab einem bestimmten Datenvolumen für den Verbraucher eine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB darstelle und somit unwirksam sei. Die sich aus der wesentlichen Natur des Vertrages ergebenden Rechte des Verbrauchers seien so eingeschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sei. Nach Ansicht der Richter käme es hierbei maßgeblich auf die Auslegung des Begriffes „Flatrate“ an. Für einen Durchschnittskunden im Festnetz-Bereich sei dieser Begriff so zu verstehen, dass ein Festpreis für den Internetzugang zu einer bestimmten Bandbreitengeschwindigkeit und ohne Einschränkungen oder verdeckte Kosten gemeint ist. Im Bereich des Internetzugangs per Festnetz habe sich im Gegensatz zum Mobilbereich das Verständnis auch nicht dahingehend geändert, dass damit Einschränkungen verbunden würden. Somit stelle die „erhebliche Verminderung des Leistungsversprechens im Rahmen eines Pauschaltarifs wegen Störung des Äquivalenzverhältnisses und Gefährdung des von dem Kunden mit Abschluss des (V)DSL-Vertrages verfolgten Zwecks eine unangemessene Benachteiligung dar”, so das Gericht.

Letztlich wies das Gericht darauf hin, dass nicht nur – wie von der Telekom behauptet – sog. „Power-User“ betroffen seien, sondern ein breites Publikum, insbesondere im Bereich des Streamens von Fernsehsendungen und Filmen.

Das Urteil des LG Köln ist noch nicht rechtskräftig. Es bleibt abzuwarten, ob die Deutsche Telekom innerhalb eines Monats Berufung beim OLG Köln einlegt.

Das Landgericht Berlin, Urteil vom 02.05.2012, Az. 16 O 598/11 hat einem Autohändler untersagt, im geschäftlichen Verkehr für Waren mit den Angaben „TÜV-GS-Zeichen“ und/oder „TÜV- und GS-Prüfzertifikat“ und/oder „TÜV/GS geprüft zu werben, sofern nicht das von der jeweiligen Prüfstelle vergebene Logo unter konkreter Nennung der Prüfstelle verwendet wird.

Hintergrund war das ein Autohändler über das Internet für verschiedene Produkte mit diesen Zeichen war. Unter anderem bot der Händler etwa eine Fußluftpumpe an und verwendete hierbei die folgende Werbung.

„Das Produkt verfügt über TÜV- und GS-Prüfzertifikat“

Zudem wurde darauf hingewiesen, dass auch der Pumpenschlauch „TÜV/GS geprüft“ sei.

Problematisch war, dass diese Bezeichnungen nicht von einer von der Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS) anerkannten Prüfstelle erlaubt worden waren. Bei den „TÜV-Zeichen“ muss zudem immer die prüfende TÜV-Organisation angegeben werden, um dem Verbraucher in die Lage zu versetzen weitere Informationen einzuholen.

Händler sollten bei der Verwendung von Siegeln, Prüfzeichen, usw. daher sehr genau darauf achten, ob und auch wie sie dieses verwenden dürfen. Ansonsten droht schnell eine Abmahnung durch Wettbewerber oder wie in diesem Fall durch die Wettbewerbszentrale.  

Sollen Sie Fragen haben. Wir helfen gerne! Kanzlei Dr. Schenk, Kostenlose Hotline: 0800-3331030