Das OLG Hamm hat am 27.04.2017 entschieden, dass nikotinfreie Aromastoffe für E-Shishas und E-Zigaretten ohne Altersbeschränkung online verkauft werden dürfen.

Die streitenden Parteien verkaufen beide online Liquids und Aromen für E-Shishas und E-Zigaretten, wobei die Liquids als fertig aromatisierte Mischungen oder nikotinhaltige Basisliquids angeboten werden, denen nach Wahl Aromen hinzugemischt werden können. Diese Aromen sind nikotinfrei.

In dem vorliegenden Verfahren handelte es sich um das Aroma „Gummibärchen“, das von dem Beklagten über eine Internetplattform angeboten wurde. Aus der Artikelbeschreibung ergab sich, dass das Aroma unter anderem zum Backen, Kochen, für Getränke oder für E-Liquids verwendet werden kann. Eine Altersverifikation wurde für das Aroma nicht durchgeführt.

Die klagende Partei war der Ansicht, dass das Angebot gegen § 10 Abs. 3, Abs. 4 des Jugendschutzgesetzes verstößt. Danach dürfen E-Zigaretten und Zubehör für solche nur mit Altersverifikation verkauft und auch versendet werden. Der Beklagte argumentierte dagegen, dass er handelsübliches Lebensmittelaroma verkaufe, das ohne Altersbeschränkung abgegeben werden dürfe.

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm folgte der Auffassung des Beklagten indes mit einer etwas anderen Argumentation:

Nach Ansicht der Richter schütze § 10 Abs. 3 Jugendschutzgesetz Kinder und Jugendliche  vor  Tabakwaren,  anderen  nikotinhaltigen  Erzeugnissen und deren Behältnissen, die an sie im Versandhandel weder angeboten noch abgegeben werden dürften. Aus § 10 Abs. 4 Jugendschutzgesetz ergebe sich das Verbot nikotinfreier Erzeugnisse wie elektronische Zigaretten oder elektronische Shishas, in denen Flüssigkeit durch ein elektronisches Heizelement verdampft und die entstehenden Aerosole mit dem Mund eingeatmet würden, sowie auf deren Behältnisse.

Im vorliegenden Fall handele es sich weder um Ware, die § 10 Abs. 3 noch Abs. 4 unterfiele. Mit den in § 10 Abs. 4 aufgeführten Behältnissen seien lediglich Nachfüllbehälter mit E-Liquids, die als Basisliquid oder Fertigmischung zum Nachfüllen von E-Zigaretten und E-Shishas verwendet werden gemeint.

Die Richter sind der Meinung, dass auch der Gesetzeszweck keine andere Auslegung erfordere, da der Kinder- und Jugendschutz schon dadurch gewährleistet sei, dass die zur Verwendung der Aromen notwendigen Elemente der Altersverifikation unterlägen. Ein nikotinfreies Aroma kann nicht ohne E-Shisha oder E-Zigarette und das zugehörige Basisliquid entsprechend dem Zweck als Dampfware verwendet werden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, das OLG Hamm hat die Revision zugelassen.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 27.04.2017

Uns liegt eine Abmahnung der Firma Ubisoft GmbH wegen einer angeblichen Verletzung des Jugendschutzgesetzes zur Bearbeitung vor. Die Abmahnung der Ubisoft GmbH wird durch die Rechtsanwälte  BEITEN BURKHARDT aus Frankfurt am Main ausgesprochen. Bisher war mit den Abmahnungen für die Ubisoft GmbH beauftragt war die  SCHULTERIESENKAMPFF Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.  Herr Rechtsanwalt Wojtek Ropel hat allerdings die Kanzlei gewechselt, so dass das Mandat nunmehr von der der BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH übernommen wurde.

Abgemahnt wird der Verkauf  einer nicht von der USK freigegebenen und gekennzeichneten Versions des Computerspiels „Assassin´s  Creed Unity“.  Stattdessen wird die sog. PEGI Version verkauft. PEGI ist die Abkürzung für das europaweite Alterseinstufungssystem (Pan-European Game Information).  Das PEGI-System ist europaweit anerkannt und wird sogar  von der Europäischen Kommission nachdrücklich unterstützt. Deutschland ist diesem System jedoch nicht beigetreten.  Das deutsche Jugendschutzrecht gilt als strenger.  Ein Verkauf PEGI Version von Computerspielen an Kinder und/oder  Jugendliche unter 18 Jahren in Deutschland soll daher nach Auffassung der Ubisoft GmbH einen Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz darstellen. Dies soll sogar für Spiele gelten, für  die überhaupt keine Altersfreigabe gilt (PEGI 0).  Ob dies tatsächlich noch was mit Jungendschutz zu tun hat wollen wir hier nicht weiter kommentieren.

Mit der Abmahnung fordert die Ubisoft GmbH  vom Abgemahnten eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, Auskunft  sowie Kosten der Abmahnung aus einem Gegenstandswert in Höhe von 60.000 EUR (= 1.642,40 €).

Sollten auch eine Abmahnung der Ubisoft GmbH erhalten haben helfen wir Ihnen gerne. Wir kennen den Abmahner bereits aus anderen Abmahnungen.

Achtung! Lassen Sie nicht Fristen verstreichen. es drohen teure Gerichtsverfahren!

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Das OLG Bremen ist der Auffassung dass das Anbieten von Pornofilmen über das Internet verboten ist sofern die Seite auch für Jugendliche zugänglich ist.  So jedenfalls muss man einen aktuellen Beschluss vom 03.02.2015 des OLG Bremen,  Az.: 2 U 134/14 verstehen. 

Wortwörtlich heißt es in dem Beschluss wie folgt:

„Die beanstandete Werbung unterliegt der der Strafnorm des § 184 Abs. 1 Nr. 5 StGB und ist damit verboten. Der Senat teilt die Ansicht des Landgerichts, dass es sich bei der unter I. im Einzelnen dargestellten beworbenen DVD-Filmen um Schriften (§ 11 Abs. 3 StGB) mit pornografischen Inhalt handelt.

Abzustellen ist auf die Inhalte, für die geworben wird, während die Werbung nicht selbst pornografischen Charakter haben muss (Fischer, StGB 61. Auflage, Rn. 16 zu § 184). Sie muss aber, für Dritte verständlich, gerade auf den pornografischen Inhalt der Schriften bezogen sein (aaO) Diese Voraussetzungen liegen hier vor.  Die DVD-Kassetten werden durch Abbildung und Titelbezeichnung in einer Weise beworben, dass über den Inhalt kein Zweifel besteht. …..

In § 184 Abs. 1 Nr. 5 StGB wird die Werbung für pornografische Schriften u.a. deshalb unter Strafe gestellt, um zu verhindern, dass das Interesse von Minderjährigen geweckt wird. „

Bei dem Film handelt es sich um einen normalen Film, wie er bei Beate Uhse oder Orion (ohne Jugendschutz) angeboten wird. Auch wurde sichergestellt, dass ein Verkauf nur an über 18 Jährige erfolgt.  

Mit der Entscheidung des OLG Bremen könnte man tausende Online Shops abmahnen! Bisher wurde von der Rechtsprechung bei normalen Pornofilmen nur gefordert, dass sichergestellt ist, dass ein Verkauf nur an Volljährige verkauft wird. Nunmehr müssen Shops schon den Zugang zu Ihrer Seite beschränken.

Wir halten diese Entscheidung für rechtlich nicht tragbar. Nach unserer Auffassung liegt schon keine Pornografie im Sinne des § 184 StGB vor.

Pornographie liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte vor, wenn eine Darstellung unter Ausklammerung aller sonstigen menschlichen Bezüge sexuelle Vorgänge in grob aufdringlicher Weise in den Vordergrund rückt und ihre Gesamttendenz ausschließlich oder überwiegend auf die Erregung eines sexuellen Reizes abzielt.

Es ist schon spannend, dass das OLG Bremen die Bewertung aufgrund eines DVD Covers und dem Titel vornimmt.

Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass in Literatur und Rechtsprechung Einigkeit darüber besteht, dass allein die Darstellung des nackten Körpers einschließlich der Genitalien sowie auch sexueller Vorgänge einschließlich des Geschlechtsverkehrs nicht per se als pornographisch zu qualifizieren ist.

Dem Betroffenen Händler kann man eigentlich nur raten einen geschützten Bereich einzurichten –  was mit Umsatzeinbußen verbunden sein wird – und dann alle Shop abzumahnen, die sich nicht daran halten, um die Chancengleichheit am Markt wederherzustellen.

Nur am Rande: Plattformen wie youpon.com und redtube.de dürften in der aktuellen Darbietung damit auch strafrechtliche Relevanz besitzen, da der Jungendschutz dort nicht ausreichend sichergestellt ist.

Aktuell liegt uns eine Abmahnung wegen der Ubisoft GmbH wegen Verletzung gegen das Jugendschutzgesetz (JuSchG)vor. Vertreten wird die Ubisoft GmbH durch die Rechtsanwälte SCHULTERIESENKAMPFF Rechtsnanwaltsgesellschaft mbH. Konkret geht es um den Verkauf einer deutschen Version eines Computerspiels über die Internethandelsplattform Ebay, versendet wird aber die (nur) für andere Teile Europas bestimmte PEGI-Version. Konkret geht es um das Spiel

Just Dance 2014.

 Zur Erläuterung:

PEGI ist die Abkürzung für „Pan-European Game Information“.  Hierbei handelt es sich ein europaweites Alterseinstufungssystem für Computerspiele. Es wird von der Interaktiven Softwareföderation Europas (ISFE) verwaltet.  Es besteht aus zwei Teilen.

Das Problem Deutschland nutzt dieses System nicht, sondern setzt ein eigenes System ein, die USK (Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle). Bei der USK wird jedes Spiel einzeln von den Spieletestern mithilfe von Lösungshilfen und Zusatzmaterial der Einreicher durchgespielt und für das Gutachtergremium eine Präsentation mit besonderem Schwerpunkt auf jugenschutzrelevante  Inhalte erstellt. Dieses Verfahren wird von vielen als das weltweit gründlichste Verfahren bezeichnet. Spielehersteller können ihre Produkte bei der USK gegen Gebühr einstufen lassen.

Ein Verkauf der PEGI Version in Deutschland an Kinder und Jugendliche kann daher einen Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz darstellen.  Das interessante ist, dass das Computerspiel FSK 0 hat. Es darf daher die Frage erlaubt sein, warum der Verkauf ohne den Hinweis auf FSK 0 einen Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz darstellen soll.

In der Abmahnung wird die Abgabe einer strafbewährte Unterlassungserklärung, Auskunft sowie Kostenersatz bei einem Streitwert von 60.000 € gefordert.

Wir raten derartige Abmahnungen sehr ernst zu nehmen! Eine Nichtreaktion kann ein gerichtliches Verfahren mit hohen Kosten nach sich ziehen.

Selbst wenn eine solche  Abmahnung berechtigt ist, sollte es wohl überlegt werden ob und wie auf eine solche Abmahnung reagiert wird.

Sie haben eine Abmahnung erhalten? Wir helfen Ihnen! Wir haben einschlägige Erfahrungen mit dem Abmahner!

Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen.

Wir können aufgrund unserer jahrelangen Erfahrung mit den Abmahnkanzleien die Erfolgsaussichten einschätzen. Selbst wenn der Vorwurf begründet sein sollte, sollte große Sorgfalt auf die Fassung der Unterlassungserklärung gelegt werden. Ebenso bestehen häufig Möglichkeiten zumindest den geforderten Betrag zu reduzieren.

Achtung! Die Rechtsanwälte SCHULTERIESENKAMPFF vertreten auch andere Rechteinhaber wie etwa den NAMCO BANDAI.

Für einen kostenlosen telefonischen Erstkontakt stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Dr. Schenk gerne unter 0800 333 10 30 zur Verfügung!