Am 27.06.2013 verbot das LG Düsseldorf einem Onlinehändler im Wege der einstweiligen Verfügung die Verwendung eines bestimmten QR-Codes, der zu dem Angebot des Antragstellers führte. Der Antragsgegner verkaufte Gebraucht- und B-Ware, während der Antragsteller Neuware vertrieb.

Nach Ansicht de Gerichts stellt es eine unlautere geschäftliche Handlung dar, wenn so ein QR-Code zu einer Seite der Konkurrenz führt. Es sei irreführend, wenn der Verbraucher glauben könnte, dass eine Verbindung zwischen den beiden Unternehmen bestehe und vielleicht sogar ein Kunde eine Reklamation bei dem Konkurrenten, zu dessen Seite der QR-Code führt, geltend machen könnte. Im Vorfeld hatte der Antragsgegner zwar eine Unterlassungserklärung abgegeben, die er aber nur per Fax an den Antragsteller schickte. Da das Original der Unterlassungserklärung nie ankam, bestanden Zweifel an deren Wirksamkeit, da die Widerholungsgefahr nur durch eine im Original unterschriebene Unterlassungserklärung ausgeräumt werden kann. Grundsätzlich kann von dem Schriftformerfordernis zwar eine Ausnahme gemacht werden, wenn der Unterlassungsschuldner Kaufmann im Sinne des HGB ist, doch war auch dies in diesem Fall unklar – Kleingewerbetreibende gelten nicht als Kaufleute. Auch ist der Antragsgegner der Aufforderung, die  Unterlassungserklärung im Original nachzusenden, nicht nachgekommen. Das Gericht billigte aufgrund dieser Unklarheit dem Antragsteller zu, dies im gerichtlichen Wege zu klären.

Das Landgericht Frankfurt/Main hat mit Urteil vom 06.06.2013 (Az. 2-24 O 246/12) zwölf AGB-Klauseln im App-Store von Samsung für unzulässig erklärt.

Dem Verfahren ging zunächst eine Abmahnung des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V.(vzbv) voraus. Abgemahnt wurden ursprünglich 19 AGB-Verstöße. Nach Berichten der Verbraucherschützer hat Samsung im Vorfeld über sechs der abgemahnten Klauseln eine Unterlassungserklärung abgegeben.

Unter den abgemahnten Klauseln befanden sich absolute Klassiker, die schon lange als unzulässig gelten und dennoch von Samsung verwendet wurden, insbesondere im Bereich der Apps. So hatte Samsung beispielsweise die Haftung für den Fall beschränkt, dass es im Zuge der Nutzung einer App zu Personenschäden oder Todesfällen kommt. An anderer Stelle wurde  die Haftung auf den Preis der App begrenzt und so die Haftung für kostenlose Apps komplett ausgeschlossen. Außerdem regelten die AGB, dass persönliche Daten der Verbraucher von Samsung für Werbung verwendet werden dürfen ohne dass vorher die ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers vorliege. Auch waren automatische Updates vorgesehen, ohne Möglichkeit für den Verbraucher, im Einzelfall widersprechen zu können.

Der vzbv hatte auch die Geschäftsbedingungen anderer Betreiber wie etwa Google, Microsoft, iTunes und Nokia dem AGB-Check unterzogen und auch dort zahlreiche Mängel festgestellt. Die Verfahren gegen Microsoft und Nokia wurden mit Unterlassungserklärungen außergerichtlich beendet.