Haben auch Sie eine Abmahnung von Herrn Richard Smet erhalten? Unserer Kanzlei wurden in den letzten Wochen gleich zwei Abmahnungen zur Überprüfung übersandt. Abgemahnt werden scheinbar speziell Verkäufer bei Ebay. Konkret geht es um Verkäufer bei Ebay die Kfz Teile zum Verkauf anbieten. Der Abmahner bietet ebenfalls KfZ Teile über die Handelsplattform Ebay unter dem Accountnamen „rs-autozubehoer“ an. Nach Angaben des Herrn Rechtsanwalt Euskirchen besteht daher ein konkretes Wettbewerbsverhältnis.

In der Abmahnung wird dem Abgemahnten vorgeworfen, dass seine Angebote  nicht den Erfordernissen der Fernabsatzvorschriften entsprechen würden Konkret wird dem Abgemahnte vorgeworfen Fahrzeugbeleuchtung angeboten zu haben, welche im deutschen Straßenverkehr nicht zugelassen sind und kein Prüfzeichen aufweisen

Es läge insoweit ein Verstoß gegen § 22a StVZO vor.

Wegen dieser Verstöße fordern die Rechtsanwälte Sagsöz & Euskirchen im Auftrag des Herrn Richard Smet die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 964,60€ (Streitwert 20.000 €)

Wir raten dringend einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Überprüfung zu beauftragen. In vielen Fällen lassen sich die in der Abmahnung geforderten Kosten reduzieren und weiterer Schaden kann abgewendet werden.

Gerne beraten wir Sie. Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen.

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Aktuell erreicht uns ein Abmahnung Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH aus München. Abgemahnt werden verschiedene Verstöße gegen das Elektrogesetz(ElektroG).Vertreten wird das Unternehmen durch die Kanzlei Loschelder Leisenberg aus München. 

Bei der Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH handelt es sich nach eigenen Angaben um ein Gemeinschaftsunternehmen der führenden Hersteller von Beleuchtungskörpern.  Für die Hersteller und Importeure, die sich diesem Unternehmen angeschlossen haben, organisiert diese eine bundesweite, einheitliche Produktrücknahme.

Konkret wird in der Abmahnung beanstandet, dass Beleuchtungskörper im Sinne des Elektrogesetzes in Deutschland in den Verkehr gebracht werden, ohne dass auf den Beleuchtungskörpern eine bei der Stiftung EAR ordnungsgemäß registrierte Marke aufgebracht ist.

Ebenso wird beanstandet, dass Beleuchtungskörper in Deutschland angeboten und/oder verkauft werden, ohne dass eine dauerhafte Kennzeichnung nach § 7 Elektrogesetz enthalten ist, die den Hersteller und/oder Importeur eindeutig identifizieren lassen.

Gefordert werden in der Abmahnung eine strafbewährte Unterlassungserklärung sowie Auskunft darüber von welchem oder welchen Unternehmen die streitgegenständlichen Beleuchtungskörper bezogen wurden.

Wir raten in jedem Fall einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Angelegenheit zu beauftragen.

Die Vorschriften zur Kennzeichnung von Beleuchtungsmittel sind komplex und nicht ganz einfach. Auch gelten seit dem 01.09.2013 verschärfte Regelungen.

Haben auch Sie eine Abmahnung erhalten? Wir helfen gerne.

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Am 18. Oktober 2011 ist die europäische Textilkennzeichnungsverordnung im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Sie tritt am 07. November 2011 in Kraft. Das heißt, dass sie unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat gilt, daher nicht erst in nationales Recht umgesetzt werden muss und vor nationalem Recht gilt. Vor allem aber ist sie in allen ihren Teilen verbindlich!

Verglichen zum deutschen Textilkennzeichnungsgesetz wurden nur wenige Änderungen vorgenommen. Diese müssen dennoch beachtet werden:

– die Kennzeichnungspflicht für Matratzenteile ist entfallen, daher müssen nur noch Matratzenbezüge gekennzeichnet werden

-bei textilen Campingartikeln müssen ebenfalls nur noch die Bezüge von Campingartikeln gekennzeichnet werden

– wärmende Futterstoffe von Schuhen und für maßgeschneiderte Textilerzeugnisse, die von selbständigen Schneidern hergestellt wurden, müssen nun gar nicht mehr gekennzeichnet werden.

Auch Handy-Hüllen und Hüllen für tragbare Medienabspielgeräte mit einer Oberfläche von maximal 160 cm² unterfallen nicht mehr der Kennzeichnungspflicht.

Achtung: Wenn Sie Textilerzeugnisse verwenden oder vertreiben, die Materialien nicht tierischen Ursprungs enthalten, muss der Hinweis "enthält nicht-textile Teile tierischen Ursprungs“ erteilt werden! Zu solchen Produkten können etwa Perlmuttknöpfe oder Lederbesatz zählen. Dagegen müssen nunmehr Filz sowie Hüte aus Filz im Gegensatz zu vorher gekennzeichnet werden.

Kein Grund zur Panik: Zwar tritt die Verordnung am 07.11.2011 in Kraft, es ist jedoch eine Übergangsfrist bis zum 08.März 2012 vorgesehen.  Waren, die nach den bisherigen Vorschriften gekennzeichnet sind, dürfen noch bis zum 09.11.2014 abverkauft werden.