Der Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.05.2011, Az.: I ZR 20/10 sieht in der rein firmenmäßigen Verwendung eines markenrechtlich geschützten Begriffs keine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

Nach Ansicht des BGH scheidet eine Markenrechtsverletzung aus, wenn der geschützte Begriff nur der Bezeichnung eines Unternehmens dient. Die Klägerin hat als Inhaberin der Marke "Schaumstoff Lübke" die "Dieter Lübke Schaumdesign GmbH" verklagt und verloren, da das Wort nicht zum Vertrieb von Waren eingesetzt wurde, sondern nur im Namen der Gesellschaft enthalten war.

Seit dem 07.09.2011 können bestimmte Internetuser die neue Top Level Domain (TLD) „.XXX“ für ihre Seite registrieren, bzw. ihre Marken unter „.XXX“ blockieren.

Zur Erklärung: Eine Top Level Domain ist die Endung jeder Internetadresse, beispielsweise .de oder.com. Top Level Domains sind entweder Länder- oder Spartenbezogen und werden nicht in beliebiger Anzahl und Vielfalt vergeben.

Bei der neuen TLD „.XXX“ handelt es sich um eine vorwiegend für Erwachsenenseiten geschaffene Endung.

Nunmehr hat die sogenannte „Sunrise“- Phase für die TLD „.XXX“ begonnen, bei der zunächst bis zum 28.10.2011 nur registrierte Mitglieder der .XXX-Community eine Registrierung für ihre Marken sichern können (Sunrise AT). Domaininhaber, die bereits vor dem 01.02.2010 ein Internetangebot für Erwachsene bereitgestellt hatten, können ihre bisherige Second Level Domain ebenfalls mit der Endung „.XXX“ versehen lassen Sunrise AD).

 

Andere Markeninhaber können ihre Marke in Bezug auf die Endung „.XXX“ blockieren lassen (Sunrise B). Dafür bedarf es jedoch des Nachweises der jeweiligen Markeninhaber über den rechtlichen Bestand der Marke sowie deren Nutzung im Geschäftlichen Verkehr.

 

Ansonsten gelten für die Vergabe der „.XXX“- Adressen die üblichen rechtlichen Bedingungen, wie beispielsweise das Verbot, allgemeine beschreibende Begriffe registrieren zu lassen.

 

Bei Interesse an der Registrierung einer „.XXX“-Domain steht Ihnen unsere Kanzlei gern zur Seite.