Vielfach wird im Impressum etwa bei der GmbH vergessen den Vertretungsberechtigten zu benennen. Häufig ist dies dann Grund einer Abmahnung, da regelmäßig angenommen wird, dass ein Verstoß gegen § 5 TMG (Impressumspflicht)  auch einen Wettbewerbsverstoß darstellt.  

Aktuell hat das Kammergericht Berlin, Beschluss vom 21.09.2012, Az.: 5 W 204/12 entschieden, dass das Fehlen der Vertretungsberechtigten keinen Wettbewerbsverstoß darstellt. Dies deswegen, da die Norm, die die Angabe des Vertretungsberechtigten fordert – keine Marktverhaltensregelung darstelle! Das Gericht beruft sich hierbei auf die europäische Richtlinie, die derartige Pflichten nicht beinhalten. Dementsprechend könne die strengere deutsche Regel keine wirksame Marktverhaltensnorm sein.

Bleibt abzuwarten wie die anderen Gerichte dies beurteilen werden.

 

Quelle:

http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE229702012&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10

Seit November 2008 bestimmt eine EU-Verordnung, dass Flugpreise gegenüber Verbrauchern stets einschließlich aller obligatorischen Steuern, Gebühren, Zuschlägen und sonstigen Entgelten anzugeben sind. Damit sollen Passagiere vor irreführenden Lockangeboten geschützt werden.
Das Berliner Kammergericht hat den Fluggesellschaften Air Berlin und Ryanair nunmehr nochmals ausdrücklich untersagt, mit solchen irreführenden Angaben zu werben.
So müssen Bearbeitungsgebühren, Steuern und Kerosinabgaben ebenso aufgeführt werden wie Extra-Gebühren, die dadurch entstehen, dass „normale“ Kunden mit einer Kreditkarte buchen, bei der es sich nicht zufällig um diese eine Prepaid-Karte handelt, die eine kostenfreie Buchung ermöglicht.
Klargestellt hat das Gericht auch, dass es nicht ausreicht, den Endpreis nur unterhalb einer Preistabelle oder erst im dritten Buchungsschritt anzuführen. Dem Kunden muss vielmehr zu Beginn des Buchungsvorganges deutlich aufgezeigt werden, welche Kosten insgesamt auf ihn zukommen.

Das KG Berlin, Beschluss vom 18.03.2011, Az.:  5 W 59/11 hat entschieden, dass ein Online Händler an seine Kunden auch ohne konkrete Einwilligung einen elektronischen Newsletter versenden dar, dies allerdings nur wenn die in dem Newsletter angepriesenen Produkte ähnlich sind ´mit den bereits erworbenen.  

Im konkreten Falle hatte ein Kunde ein Geduldsspiel für Partyzwecke beim Händler erworben. Kurze Zeit später versandte  der Händler unter dem Slogan "Must-haves für deine Silvesterparty" folgende Produkte:

– Wireless Lautsprecher Set

– Origami Papier Sevietten

– Leuchtende Party Gläser

– Musik Abmischgerät

Das Gericht sieht hierin einen Verstoß gegen § 7  Abs. 3 UWG, da die angebotenen Produkte (zumindest die Lautsprecher und das Mischgerät) nicht ähnlich seien mit den bereits gekauften. Das Landgericht hatte eine Ähnlichkeit noch bejaht.

 

Die Entscheidung zeigt, dass gerade Online Händler mit einem großen Warensortiment vorsichtig sein sollten elektronische Newsletter ohne weiteren Prüfung an alle Ihrer Kunden zu senden. Schwierigkeiten für den Händler ergeben dabei auch, welche Produkte ähnlich sind mit den bereits vom Kunden gekauften. Letztendlich ist dies eine Wertungsfrage. Als Faustregel gilt, dass die Ware oder Dienstleistung den gleichen erkennbaren oder typischen Verwendungszweck entsprechen. Nach Auffassung des OLG Jena, Urteil vom 21.04.2010, Az.: 2 U 88/10 ist zum Schutz des Kunden von einer engen Auslegung auszugehen.  

Das Kammergericht Berlin hat nun mit Beschluss vom 29.04.2011, Az. 5 W 88/11 die Rechtsprechung des Landgerichts Berlin zu der Wettbewerbsproblematik des Facebook „Gefällt mit“-Buttons bestätigt. Das LG Berlin hatte bereits in seinem Beschluss vom 14.03.2011, Az. 91 O 25/11 die Wettbewerbswidrigkeit des Buttons verneint.

Das KG Berlin sieht, ebenso wie das Landgericht, keine Schutzfunktion des § 13 Abs. 1 TMG im Hinblick auf Mitbewerber des Informationspflichtigen. Die Informationspflicht nach § 13 Abs. 1 TMG soll lediglich gewährleisten, dass der Nutzer "sich einen umfassenden Überblick über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten verschaffen kann" (mit Verweis auf BT-Drucksache 13/7385, S. 22 zum TDDSG).  Der Gesetzgeber habe daher allein überindividuelle Belange des freien Wettbewerbs berücksichtigt, um Beschränkungen des  Persönlichkeitsrechts der Nutzer von Telediensten zu rechtfertigen, nicht aber das Interesse einzelner Wettbewerber. . Für die Beurteilung, ob ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG vorliegt, ist es nach Ansicht des Gerichts jedoch unerheblich, ob sich ein Unternehmen durch die Missachtung einer derart auf den Datenschutz bezogenen Informationspflicht einen Vorsprung im Wettbewerb verschafft (mit Verweis auf BGH GRUR 2010,654 – Zweckbetrieb).

Zu beachten ist bei diesem Beschluss aber auch, dass nur die Wettbewerbswidrigkeit im Hinblick auf andere Mitbewerber verneint wurde. Im Hinblick auf Verbraucher sieht das Gericht die Schutzfunktion des § 13 Abs. 1 TMG zum Schutz vor Beeinträchtigungen der Privatsphäre durch unerwünschte Werbung als gegeben.