Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Bandel Automobiltechnik GmbH aus Norderstedt vor. Vertreten wird die Bandel Automobiltechnik GmbH durch Rechtsanwaltskanzlei Tabbert.

Abgemahnt wurde ein ebay Händler der Autoteile wie insbesondere Katalysatoren verkauft. Beanstandet wird, dass der Eindruck erweckt werde, dass die Katalysatoren den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, insbesondere was die Homologisierung betrifft.  Tatsächlich verkauft der Abgemahnte den Auspuff/Katalysator ohne E-Prüfzeichen (auch bekannt als ECE Prüfzeichen). Das E-Kennzeichen ist eine Kennzeichnung von genehmigungspflichtigen Bauteilen an Kraftfahrzeugen. Sie besteht aus einem großen E im Kreis und einer auf die jeweilige ECE-Regelung bezogenen Prüfnummer und besagt, dass für die damit gekennzeichneten Bauteile die erforderlichen Prüfungen und Genehmigungen durchgeführt wurden und eine ECE-Bauartgenehmigung erteilt wurde. Der Abmahner meint, dass der Hinweis auf die fehlende E-Kennzeichnung zu versteckt sei, so dass der potentielle Käufer hierrüber in die Irre geführt werde.

Gefordert wird eine strafbewährte Unterlassungserklärung. Rechtsanwaltskosten werden in der Abmahnung nicht gefordert. Dies heißt aber nicht, dass keine verlangt werden. Es ist davon auszugehen dass diese im Zweitschreiben geltend gemacht werden.

Wir raten dringend einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu beauftragen.  Bitte beachten Sie, dass eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung bindet ein Leben lang. Ein Verstoß hiergegen kann Schadenersatzansprüche von mehreren tausend Euro begründen.

 

Unsere Empfehlung:

– Keine Panik

– Nicht unterschreiben

– keinen Kontakt zu der Kanzlei aufnehmen

–  Fristen beachten

– einen fachkundigen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Überprüfung beauftragen

Gerne helfen wir Ihnen! Unsere Kanzlei ist seit Jahren auf dem Gebiet des Wettbewerbsrecht spezialisiert Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen!

Soforthilfe unter 0800 -3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

 

Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Davor Petrovic aus Mainz zur Überprüfung vor. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen unerlaubt Produktfotos verwendet zu haben. Konkret geht es um einen Tupperware Dosenöffner. Nach eigenen Angaben wurden Herrn Petrovic von dem Fotografen des Bildes die ausschließlichen Nutzungsrechte übertragen. Laut dem zum Vertrag beigefügten RECHTEKATALOG wurde ihm insbesondere das Vervielfältigungs- und Vertreibungsrechte übertragen.

Gefordert werden von Herr Petrovic die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes in Höhe von 55,- Euro  pro Fotografie.

Interessant ist, dass Herr Petrovic zunächst das Ende der jeweiligen Auktion abwartet, bis die jeweilige Abmahnung versendet wird. Dies scheinbar deswegen, da die jeweilige Auktion nicht mehr eingesehen werden kann und die Abgemahnten beim Eintreffen der Abmahnung die tatsächlich verwendeten Produktfotos nicht mehr mit denen in der Abmahnung aufgeführten vergleichen können.  Es ist für den Abgemahnten also nicht mehr nachprüfbar, ob tatsächlich die in der Abmahnung abgebildeten Produkt-Fotos in der Auktion verwendet wurden!

Herr Petrovic erwähnt in seiner Abmahnung noch, dass er zunächst auf die Einschaltung eines Rechtsanwalts verzichtet habe. Hierdurch soll scheinbar erreicht werden, dass die Abgemahnten schnell zahlen aus Angst, dass ansonsten hohe Kosten auf Sie zukommen.

Letztendlich rät er noch dazu keinen Rechtsanwalt einzuschalten, da dies die Kosten nur erhöhen würde.

Wir können in keinem Fall dazu raten die vorformulierte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen! Diese ist viel zu weitgehend! Es drohen hohe Vertragsstrafen und Schadenersatzforderungen.

Es lohnt sich in jedem Fall einen auf das Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu beauftragen.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, helfen wir Ihnen gern.

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Erfahrung aus mehr als 4.000 Abmahnungen!!!

Soforthilfe unter 0800 -3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Renate Herrmann vertrete durch die Rechtsanwälte Köppen, Müller & Seidel  aus Wesselburen. Frau Renate Herrmann bietet über Internethandelsplattform Amazon unter dem Namen „BÜCHER und andere BÜCHER“  Bücher zum Verkauf an.

Gegenstand der Abmahnung  sind verschieden Wettbewerbsverstöße. Konkret geht es um einen angeblich fehlerhafte Anbieterkennzeichnung gemäß § 5 TMG („Impressum“).  Hier wird beanstandet, dass der Abgemahnte keine Umsatzsteueridentifikationsnummer angibt.  In der Abmahnung heißt es, dass es sich bei der Firma Amazon um ein ausländisches Unternehmen handele, daher bedürfe es der Registrierung beim Bundeszentralamt für Steuern.

Weiter beanstandet Frau Renate Herrmann, dass der Abgemahnte keine Informationen über die Speicherung des Vertragstextes vorhält.

Ebenfalls Gegenstand der Abmahnung ist eine veraltete Widerrufsbelehrung.

Ebenso  wird beanstandet wird, dass der Empfänger der Abmahnung keine Angaben dazu macht, ob  er sich an einem oder mehreren der auf dem Markt tätigen dualen Systeme beteilige (§ 6 Verpackungsverordnung). Der fehlende Hinweis lasse darauf schließen, dass sich der Empfänger der Abmahnung einem solchen System nicht angeschlossen habe. Eine Zuwiderhandlung hiergegen sei nicht nur wettbewerbswidrig, sondern könne auch als Ordnungswidrigkeit  gemäß § 61 Abs. 3 Kreislauftwirtschafts- und Abfallgesetz  verfolgt und mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 € geahndet werden,  so die Rechtsanwälte Köppen, Müller & Seidel.

Zu guter Letzt  wird in der Abmahnung beanstandet, dass keine Angaben über die Art, den Umfang sowie den Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten gemacht würden, obgleich der Abgemahnte gemäß § 13 TMG zu Beginn des Nutzungsvorganges hierüber zu informieren habe.

Gefordert werden neben einer strafbewährten Unterlassungserklärung, der Nachweis, dass der Empfänger der Abmahnung einem dualen System zur Entsorgung der Verpackungen angeschlossen habe.

Im Weiteren wird Auskunft verlangt. Hierauf ist Frau  Renate Herrmann bereit zu verzichten, wenn einen pauschalen  Schadenersatz in Höhe von 500 € gezahlt wird.

Letztlich werden Rechtsanwaltskosten bei  einem Gegenstandswert von 5.100,00 € gefordert.

Wir halten die  Abmahnung der Kanzlei Köppen, Müller & Seidel in mehrfacher Hinsicht als problematisch. Zumindest einige Abmahnpunkte sind  nach unserer Auffassung nicht haltbar.

Wir raten dringend einen aufs Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu beauftragen.

Wir haben Erfahrung aus mehren tausend Abmahnungen!

Für einen kostenlosen telefonischen Erstkontakt stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Dr. Schenk gerne unter 0800 333 10 30 zur Verfügung! Oder senden Sie uns einfach die Abmahnung an kanzlei@dr-schenk.net

Aktuell werden im Namen Vinirette GmbH Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzungen der Marke “Egot” durch den Verkauf von E-Zigaretten mit der Bezeichnung “Ego-T” ausgesprochen. Ausgesprochen werden die Abmahnungen durch die Kanzlei Vorberg & Partner.

Neben einer Unterlassungserklärung werden Auskunft und Schadenersatz geltend gemacht. Der Streitwert wird mit 25.000 € angegeben. Gezahlt werden soll ein Betrag von 706,00 €.

Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren.

In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Wettbewerbs und Markenrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden!

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbs- und Markenrecht können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.net