Bundesgerichtshof verpflichtet Eltern ihre Kinder zu verraten. Machen die Eltern dies nicht haften sie selber und müssen Schadenersatz zahlen. Oder wie es der Bundesgerichtshof formuliert. „Im Umfang der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat.“

 

Die Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde.

Die Klägerin hält  die Verwertungsrechte an Liedern,  die sich auf Musikalbum “Loud” der Künstlerin Rihanna enthaltenen sind. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung auf Schadensersatz i.H.v. mindestens 2.500 € sowie auf Ersatz von Abmahnkosten i.H.v. rd. 1.400 € in Anspruch, weil diese Musiktitel über den Internetanschluss der Beklagten im Januar 2011 im Wege des “Filesharing” öffentlich zugänglich gemacht worden sind.

Die Beklagten Eltern haben bestritten, dass Sie das Album heruntergeladen bzw. für Dritte bereitgestellt haben. Sie teilten aber mit, dass Sie drei Kinder hätten, die bei Ihnen wohnen. Diese seien volljährig und haben eigene Computer. Sie haben auch angegeben, dass sie wüssten, welches der Kinder die Rechtsverletzung begangen habe. Weitere Angaben machten Sie nicht.

Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht haben die Eltern auf Zahlung verurteilt. Die von den Eltern eingelegte Revision hatte keinen Erfolg.

Die Eltern sind nach Auffassung des Bundesgerichtshofes verpflichtet, den Namen zu nennen. Dies sei auch mit den Grundrechten vereinbar. Zugunsten der Klägerin gibt es  das Recht auf geistiges Eigentum- Auf der Seite der Beklagten der Schutz der Familie.

Nach unserer Meinung ein nicht nachvollziehbares Urteil. Es ist gerade nicht mit den Grundrechten zu vereinen, dass man seine Kinder an den Pranger liefern muss. Im Strafrecht gibt es daher auch ein Aussageverweigerungsrecht. Dies Recht wird durch diese Entscheidung komplett ausgehöhlt­.  Von Einheit der Rechtsprechung kann  hier nicht mehr gesprochen werden.

Der Bundesgerichtshof hat aktuell gleich drei Anschlussinhaber zur Zahlung von Schadenersatz und Abmahnkosten wegen illegalen Downloads von Musiktiteln verurteilt.

In allen Fällen hatten führende deutsche Tonträgerherstellerinnen die jeweils Beklagten wegen des Downloads diverser Musiktitel auf Zahlung von Schadenersatz und Abmahnkosten in Anspruch genommen. Die Beklagten waren im Rahmen der Ermittlung der jeweiligen IP-Adressen als Anschlussinhaber benannt worden. Zunächst wurden die Beklagten durch anwaltliche Schreiben abgemahnt. Da jedoch keine Zahlung erfolgte, wurden in den einzelnen Fällen gerichtliche Verfahren eingeleitet.

In dem Rechtsstreit zum Aktenzeichen I ZR 75/14 bestritt der Beklagte zunächst die Richtigkeit der IP-Adressen-Ermittlung und trug vor, dass ebenso seine Familienmitglieder oder Dritte Zugriff auf seinen Internetanschluss gehabt hätten. Zum streitgegenständlichen Zeitpunkt habe er sich gemeinsam mit seiner Familie im Urlaub befunden und sowohl der PC, als auch der Router seinen vor Urlaubsantritt abgeschaltet worden.

Das Landgericht wies die Klage ab, das Oberlandesgericht hingegen verurteilte den Beklagten antragsgemäß, da es nach der Zeugenvernehmung der Familienangehörigen und eines Mitarbeiters des Ermittlungsunternehmens den Umstand als erwiesen ansah, dass die Dateien vom Internetanschluss des Beklagten heruntergeladen worden waren. Das Gericht glaubte nicht, dass die Familie sich im Urlaub befunden hatte und nahm an, dass nach dem Vortrag des Beklagten ein anderer Täter nicht in Betracht kam.

In dem Rechtsstreit I ZR 19/14 bestritt der Beklagte ebenso die korrekte IP-Adressen-Ermittlung und stellte in Abrede, dass der oder seine Familienmitglieder die Dateien heruntergeladen hatten. Im Laufe des Verfahrens wurde unstreitig festgestellt, dass der Rechner, der sich im Arbeitszimmer des Beklagten befand zum streitgegenständlichen Zeitpunkt installiert und mit dem Internet verbunden war. Die Ehefrau des Beklagten nutzte den PC beruflich, hatte allerdings keine Administrationsrechte und konnte somit keine Programme auf den PC aufspielen. Der 17 jährige Sohn war das Passwort des PCs nicht bekannt.

Das Landgericht gab der Klage statt, die Berufung wurde zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht sah es als erwiesen an, dass die Dateien vom Internetzugang des Beklagten aus öffentlich zugänglich gemacht wurden. Dieser hatte nach den genannten Umständen auch als Täter für die Rechtsverletzung einzustehen.

In dem dritten Rechtsstreit zum Aktenzeichen I ZR 7/14 nutzen die 14 jährige Tochter und der 16 jährige Sohn der Beklagten den Internetanschluss. Im Rahmen einer polizeilichen Vernehmung räumte die Tochter der Beklagten ein, die Musikdateien heruntergeladen zu haben, indem sie angab, nicht gewusst zu haben, dass das Herunterladen illegal sei. Die Beklagte wendete sich im Zivilverfahren gegen die Verwertung des Geständnisses der Tochter und trug vor, ihre Kinder ausreichend über illegales Filesharing belehrt zu haben.

Das Landgericht gab der Klage statt. Das Oberlandesgericht wies die eingelegte Berufung der Beklagte zurück, da es die Rechtsverletzung durch die Tochter der Beklagten als erwiesen ansah und damit einhergehend eine Verletzung der Aufsichtspflicht der Beklagten annahm.

Die Beklagten verfolgten jeweils ihre Ansprüche mit den vom OLG zugelassenen Revisionen vor dem BGH weiter. Der BGH wies alle Revisionen zurück.

In dem ersten Rechtsstreit nahm der BGH an, dass das Vorbringen des Beklagten, die Familie sei urlaubsbedingt abwesend gewesen, durch die Vernehmung der Söhne und der Ehefrau nicht bewiesen werden konnte. Der Beklagte habe nicht dargelegt, dass auch weitere Personen Zugriff auf seinen Internetanschluss hatten und ist somit zutreffend als Täter in Anspruch zu nehmen.

In dem zweiten Rechtsstreit nahm der BGH ebenso an, dass die Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers greife und durch den Vortrag des Beklagten nicht entkräftet werden könne.

Im dritten Rechtsstreit nahm das OLG nach Ansicht des BGH zutreffend an, dass die Tochter die Verletzungshandlung begangen hatte. Zudem sei die Beklagte für den durch ihre Tochter durch die Rechtsverletzung verursachten Schaden verantwortlich. Hierzu führte der BGH aus, dass Eltern ihre Aufsichtspflicht regelmäßig dadurch erfüllen, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Pflicht zur ständigen Kontrolle des Kindes bestünde auch nur dann, wenn für die Eltern Anhaltspunkte einer solchen Rechtsverletzung vorliegen (BGH, Urteil vom 15. November 2012 – I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 24 – Morpheus). Im vorliegenden Fall konnte jedoch nicht festgestellt werden, dass die Beklagte ihre Tochter ausreichend belehrt hat, denn die Tochter jedenfalls hatte angegeben, nicht zu wissen, dass es sich um illegale Downloads handelt.

Hinsichtlich des geltend gemachten Schadenersatzes bestätigte der BGH die von den Vorinstanzen als gerichtfertigt angesehenen 200 € pro Musiktitel. 

Wir raten dringend bei Abmahnungen wegen illegalen Musikdownload einen auf das Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Verteidigung zu beauftragen! Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. 

Sie haben eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München erhalten. Ihnen wird vorgeworfen den Film  

The Cabin in the Woods

Illegal über sog. Internettauschbörsen wie z.B. bittorrent zum upload bereits gehalten zu haben.

Rechtinhaber ist die Universal Film GmbH

Sie wissen nicht wie Sie auf diese Abmahnung reagieren sollen?

Zunächst gilt!  Lassen Sie keine Fristen verstreichen

Unterzeichnen Sie nicht voreilig die mitgeschickte Unterlassungserklärung. Die Unterlassungserklärung sollte in jedem Fall nur abgeänderter Form abgegeben werden, wenn die Abgabe einer Unterlassungserklärung überhaupt in Frage kommt.

Wir bieten eine kostenlose, telefonische Ersteinschätzung über die Risiken und Möglichkeiten sich gegen eine solche Abmahnung zu wehren.

Unsere Erfahrung basiert auf mehr als 4.000 Abmahnungen! Unsere Kanzlei mit Sitz in Bremen vertritt seit Jahren bundesweit erfolgreich in urheberrechtlichen Angelegenheiten.

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Achtung die  Rechtsanwälte Waldorf Frommer vertreten zahlreiche weitere Rechteinhaber:

So etwa

    Warner Bros. Entertainment GmbH

    Sony Music Entertainment Germany GmbH

    Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH

Das OLG Köln, Beschluss vom  04.06.2012, Aktenzeichen 6 W 81/12 hat entschieden, dass Eltern für Ihre volljährigen Kinder haften, wenn Sie Ihrer Überwachungspflicht nicht nachkommen.  Im Fall stellte das Gericht fest, dass nicht vorgetragen wurde, ob die Beklagte  überhaupt  in irgendeiner Form auf ihren Sohn eingewirkt zu habe. In der Begründung heißt weiter. Wer anderen seinen Internet-Anschluss überlasse, müsse entsprechende Maßnahmen ergreifen, um Urheberrechtsverletzungen auszuschließen. Im konkreten Fall ging es um 2.164 Musikdateien.

Das Urteil steht nach unserer Auffassung im Widerspruch zu dem ebenfalls erst kürzlich erschienen Fall, welches ebenfalls  das OLG Köln, Urteil 16.05.2012, Az.: 6 U 239/11 entschieden hatte. Hier wurde für den Ehepartner eine Überwachungspflicht abgelehnt. Macht es wirklich einen Unterschied, ob ein volljähriger Sohn oder ein Ehepartner den Verstoß begeht. Nach unserer Auffassung „Nein“ . Man darf gespannt sein, auf die folgenden Urteile. Was ist mit volljährigen Kindern des Ehepartners oder in wilder Ehe zusammenlebenden. Womöglich macht es einen Unterschied, wenn es sich um eine gleichgeschlechtliche Ehe handelt. Es wäre begrüßenswert, wenn bei der Störerhaftung mal klare Linien gezogen würden.