In einem von uns erstrittenen Urteil des AG Bonn vom 23.06.2015, Az.: 109 C 348/14, wurde eine vom Verlag für virtuelle Dienste erhobene Klage auf Zahlung einer Vergütung für einen angeblich in Auftrag gegebenen Firmeneintrag abgewiesen.

Schon mehrfach berichteten wir über die Vorgehensweisen des Verlags für virtuelle Dienste. Hierbei werden Gewerbetreibende oder Freiberufler durch einen Mitarbeiter des Vereins für virtuelle Dienste angerufen, mit der Behauptung, es ginge um die Homepage des Opfers und dessen Firmeneintrag bei Suchmaschinen. Charakteristisch bei diesen Anrufen ist, dass das Opfer in der Regel glaubt, mit einem Mitarbeiter von Google zu sprechen. Folge des Telefonats: Eine Rechnung des Vereins für virtuelle Dienste in einer Höhe ab 500 €.

Auch im vorliegenden Fall begann die Angelegenheit mit einem Anruf bei unserer Mandantin. Es folgte die typische Rechnung, die Beauftragung eines Inkassounternehmens, ein Mahnbescheid und schließlich die Klage.

Gegen die geltend gemachten Ansprüche wandten wir – sofern überhaupt von einem wirksamen Vertragsschluss auszugehen ist – ein, dass die Forderungen wegen arglistiger Täuschung wirksam angefochten wurden, denn auch hier meldete sich die Klägerin als Mitarbeiter von „Google“ und täuschte damit über ihre Identität.

Darüber hinaus erklärten wir die Aufrechnung der Ansprüche, wegen eines Schadenersatzanspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 7 Nr. 2 UWG, da die Klägerin gegen das Verbot unzulässiger Telefonwerbung verstoßen hatte.

Das AG Bonn wies die Klage zurück, da es einen Schadenersatzanspruch unserer Mandantin in gleicher Höhe der klägerischen Forderung aus § 823 Abs. 1 BGB annahm. Hierzu führte das Gericht aus:

„Die Klägerin hat die Beklagte in ihrem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzt, indem jene diese ohne Veranlassung anrief. Diese Rechtsgutsverletzung setzt sich in dem Vertragsschluss fort, so dass der Beklagten ein Schadenersatzanspruch in gleicher Höhe zustand.“

Das Gericht stellte ganz klar fest, dass unverlangt erfolgte Werbeanrufe regelmäßig den Betriebsablauf beeinträchtigen und daher nicht ohne vorherige Einwilligung erfolgen dürfen. Eben dies war hier geschehen.

Das Gericht nahm zudem auch die Rechtswidrigkeit des Anrufs der Klägerin an, da nach § 7 Nr. 2 UWG jede Werbung gegenüber einem Nichtverbraucher ohne dessen zumindest mutmaßlich Einwilligung eine unzumutbare Belästigung darstellt. Die Klägerin hat gegen dieses Verbot verstoßen, da jedenfalls der erste Anruf einen sogenannten „Cold Call“ darstellt, welcher unzulässig ist. Es lagen weder eine ausdrückliche Einwilligung unserer Mandantin, noch eine mutmaßliche vor.

Das Vorliegen einer mutmaßlichen Einwilligung ist nach Ansicht des Gerichts nur dann gegeben, wenn der Werbende damit rechnen durfte, der Angerufene erwarte einen solchen Anruf oder stehe diesem zumindest aufgeschlossen gegenüber.

Dies war vorliegend nicht der Fall, da die Klägerin nicht annehmen durfte, unsere Mandantin habe ein mutmaßliches Interesse an einem entgeltpflichtigen Eintrag, nur weil sie bereits auf anderen Verzeichnissen im Internet zu finden war. Denn ansonsten, so stellte das Gericht zutreffend fest, wäre ein Gewerbetreibender erheblichen Belästigungen ausgesetzt, wenn alle Anbieter von Verzeichnissen sich ohne Einholung einer ausdrücklichen Einwilligung telefonisch melden würden.

Die Entscheidung ist jedoch noch nicht rechtskräftig, da das AG Bonn wegen weiteren gleichartig gelagerten Fällen, die noch nicht abschließend geklärt sind, die Berufung zugelassen hat.

 

Das AG Oldenburg wies in seinem Urteil vom 04.03.2015, Az.: 1 C 1296/14 eine Filesharing-Klage ab, da es der Ansicht war, dass der Streitgegenstand der Klage nicht hinreichend bestimmt war.

Die Klägerin machte Ansprüche aus abgetretenem Recht einer Rechteinhaberin der Filme „Ohne…“ und „Extrem…“ geltend. Nach einer erfolglosen Abmahnung der Klägerin beantragte diese einen Mahnbescheid mit der Bezeichnung „Schadenersatz aus Unfall/Vorfall“ und machte 600 € Schadensersatz und 839,80 € Rechtsanwaltskosten geltend.  

Im Rahmen der folgenden Anspruchsbegründung behauptete die Klägerin sie sei aktivlegitimiert und der Beklagte habe die beiden streitgegenständlichen Filme unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht. Eine Lizenzgebühr in Höhe von 600 € sei zudem angemessen und für die Abmahnung sei ein Gegenstandwert von 20.000 € zugrunde zu legen.

Das AG Oldenburg sah die Klage jedoch als unzulässig an, da aus Sicht des Gerichts der Streitgegenstand nicht hinreichend bestimmt sei. Nach Ansicht des Gerichts seien zwei verschiedene Rechtsgüter der Klägerin verletzt, da diese Ansprüche hinsichtlich zweier Filme geltend gemacht hatte. Dies gelte auch dann, wenn zwar eine identische IP-Adresse, aber unterschiredliche Tatzeiten und unterschiedliche Handlungen bzw. Tatzeiten vorlagen. Für die Zulässigkeit der Klage ist für das Gericht nicht nur ein hinreichend bestimmter Klagantrag, sondern auch ein hinreichend bestimmter dazugehöriger Lebenssachverhalt erforderlich. Wenn verschiedene Rechtsgüter verletzt seien, handle es sich auch um getrennte Ansprüche und nicht nur um getrennte Rechnungsposten eines einheitlichen Schadenersatzes.

Trotz eines gerichtlichen Hinweises hatte die Klägerin nicht dargelegt, inwieweit Zahlungsansprüche auf den einen oder auf den anderen Film gestützt werden. Der Kläger selbst hat festzulegen, welche Beträge auf welche Rechtsverletzung gestützt werden sollen. Dies sei ein Umstand, der sich nicht durch Auslegung ermitteln lasse.

Der fehlende Vortrag der Klägerin führte jedoch nicht allein zur Klageabweisung. Auch nahm das Gericht eine Verjährung der Ansprüche an, da durch die fehlende Bestimmtheit der Ansprüche im Mahnbescheid keine Hemmung der Verjährung eingetreten und damit die Ansprüche bereits verjährt seien.

Aktuell erreichen uns Klagen der Tripple-X Entertainment UG. Vertreten wird die Firma im gerichtlichen Verfahren von der Rechtsanwaltskanzlei Philipp Marquort.  Auch die Abmahnung wurde durch die Rechtsanwaltskanzlei Philipp Marquort ausgesprochen. Zwischendurch wurde Tripple-X Entertainment UG durch die Kanzlei Oliver Edelmeier aus Mannheim vertreten. Die Klagen wurden beim Amtsgericht Hamburg eingereicht.

In der Klage werden vermeintliche Schadenersatzansprüche aufgrund illegaler down- bzw. updloads in sog. Internettauschbörsen wie etwa bittorrent geltend gemacht. Jeweils geht es um Filmwerke aus dem Erotikbereich. Die Titel lauten „Jungschwänze hart geritten“ und  „Kada Love – My best ones.

Geltend gemacht wird insbesondere ein Lizenzsachaden in Höhe von 400 € sowie Rechtsanwaltskosten in Höhe von 859,80 €.  Insgesamt wird ein Betrag in Höhe von 1.581,05 € gefordert.

Nach unserer Rechtsauffassung dürfte die Klage bereits unzulässig sein, da das Amtsgericht Hamburg örtlich unzuständig ist. So müsste die Klage am Wohnort des Beklagten anhängig gemacht werden.

Dies hat das Amtsgericht Hamburg auch  aktuelle bestätigt, Beschluss vom 30.07.2013 und Beschluss vom 25.09.213, Az.: 5 C 171/13.

Diese Entscheidungen entsprechen auch der Intention des Gesetzgebers. Der fliegende Gerichtsstand wurde in § 104a UrhG für Urheberrechtsklagen gegen Privatpersonen abgeschafft. Die gesetzliche Regelung ist am 09.10.2013 in Kraft getreten.

Auch die Höhe der geltend gemachten Forderungen dürfte übersetzt sein. So hat ebenfalls das Amtsgericht Hamburg entscheiden, dass der Streitwert bei Filesharingklagen auf 1.000 € zu begrenzen sei. Dementsprechend dürften Anwaltskosten in Höhe von allenfalls 130 € erstattungsfähig sein.  

Haben auch Sie einen Mahnbescheid oder eine  Klage erhalten? Wir  helfen Ihnen!

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Wenn möglich werden wir versuchen den Anspruch komplett abzuwehren. Unser Motto: Kein Geld an den Abmahner..

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Das Arbeitsgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 18.09.2013, Az.: 27 Ca 207/13, die fristlose Kündigung eines Polizeibeamten wegen der Abbildung eines Totenkopfes auf seinem Facebook-Account für unwirksam erklärt und die Arbeitgeberin zur Weiterbeschäftigung des Polizisten verurteilt.

Der angestellte Polizeibeamte hatte Kündigungsschutzklage gegen die fristlose Kündigung durch seine Arbeitgeberin – die Freie Hansestadt Hamburg (FHH) – erhoben. Er hatte auf seinem privaten Facebook-Account das Foto eines Totenkopfes mit Polizeimütze veröffentlicht, das im Postencontainer vor dem Schutzobjekt Joseph-Carlebach-Schule der jüdischen Gemeinde in Hamburg aufgenommen wurde.

Der Kläger hatte die Anfertigung und Einstellung des Fotos auf Facebook eingeräumt und erklärt, es habe sich um ein Scherz-Foto gehandelt. Zu keinem Zeitpunkt habe er den Totenkopf als Symbol der SS-Totenkopfverbände genutzt oder verstanden. Seinerzeit habe er nicht erkannt, dass es unangemessen sei, dieses Foto vor einer jüdischen Einrichtung aufzunehmen. Es tue ihm aufrichtig leid, wenn er hierdurch Gefühle von Mitgliedern der jüdischen Gemeinde verletzt habe und er entschuldige sich dafür ausdrücklich.

Weder sei er in einer verfassungsfeindlichen Organisation aktiv noch hege er nationalsozialistisches oder rechtsradikales Gedankengut.

 

Das Arbeitsgericht erklärte die Kündigung für unwirksam, da die Arbeitgeberin nicht dargelegt habe, dass das Foto mit aufgrund einer rechtsradikalen Gesinnung aufgenommen wurde.

 

Der abgebildete Totenkopf sei nicht zwangsläufig Ausdruck einer rechtsradikalen Gesinnung, sondern werde auch vielfach in Verbindung mit einem Fußballverein dargestellt.

Auch sei eine Verbindung des Totenschädels mit der im Hintergrund abgebildeten Schule nicht ersichtlich. Diese sei nur im Hintergrund zu sehen und werde zudem nur durch Ortskundige erkannt.