Uns liegt zum wiederholten Mal eine Abmahnung der Frau Annette Gauerke, vertreten durch die Kanzlei Hild & Kollegen wegen einer Urheberrechtsverletzung zur Überprüfung vor.

Der Abgemahnte soll sogleich mehrere Fotos der Frau Anette Gauerke zur Bewerbung seiner Produkte (Hundefutter) unberechtigt verwendet haben.

Gefordert werden die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung, sowie die Erteilung einer Auskunft über die Art und Weise der Nutzung der Fotos, anhand derer im Nachgang ein Schadenersatzbetrag gefordert werden wird. Zudem wird Zahlung von Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 70.000 €.

 

Interessant ist, dass der Betroffene die Fotos – ebenso wie alle anderen uns bekannten Abgemahnten –  von seinem Lieferanten „BestesFutter“ erhalten hatte. Dort war die Frau Anette Gauerke vor Jahren angestellt. Soweit ersichtlich war der Frau Gauerke die Weitergabe der Fotos an Händler auch bekannt. Dass Sie nunmehr Abmahnungen aussprechen lässt,  ist daher auch unserer Sicht sehr bedenklich.

 

Unsere Empfehlung:

 

  • Ruhe bewahren
  • Keinen Kontakt mit den gegnerischem Rechtsanwalt aufnehmen
  • Unterzeichnen Sie nicht die beigefügte Unterlassungserklärung
  • Fristen beachten
  • Wenden Sie sich sofort nach Erhalt der Abmahnung an einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt und lassen Sie sich beraten.

Sollten auch Sie eine Abmahnung der Frau Annette Gauerke vertreten durch die Anwaltskanzlei Hild & Kollegen erhalten haben stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Wir bieten eine kostenlose Ersteinschätzung über die Risiken und Möglichkeiten sich gegen eine solche Abmahnung zu wehren.

Unsere Erfahrung basiert auf mehr als 5.000 Abmahnungen! Unsere Kanzlei vertritt seit Jahren erfolgreich in Urheberrecht Angelegenheiten.

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

 

Aktuell liegt uns eine Abmahnung des Herr Arthur Schifferer aus Ruderatshofen zu Überprüfung vor.  Vertreten wird Herr Schifferer durch durch die Kanzlei Rechtsanwalt M.J Krenek aus Kaufbeuren. Nach eigenen Angaben verkauft Herr Schifferer Computerspiele im Internet über die Seite www.schifferer-games-and-more-II.de Videospiele.  Die Webseite ist wenig aussagekräftig. Es handelt sich um einen zugangsbeschränkten B2B-Shop. Ob hierrüber tatsächlich Produkte verkauft werden,  ist unklar. Auffallend ist allerdings, dass die Seite bei google nicht auffindbar ist, also wohl nicht indiziert ist.  Gibt man die Webseite bei google ein, findet man statt der Seite weitere Informationen zur Abmahntätigkeit.

Dem Abgemahnten wird ein Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz vorgeworfen. So soll der Abgemahnte ein Videospiel im Versandhandel verkauft haben ohne sicherzustellen, dass der Versand nicht an Kinder oder Jugendliche unterhalb der Altersbeschränkung des angebotenen Bildträgers erfolgt.  Dies soll ein Verstoß gegen  Nach § 12 Abs. 3 Nr. 2 JuSchG darstellen.

Gefordert werden von Kanzlei Krenek die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie den Ausgleich der entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 762,60 EUR(Streitwert 20.000 EUR).

Die geltend gemachten Forderungen sind in jedem Fall sorgfältig auf ihre Begründetheit zu prüfen und keinesfalls ungesehen zu begleichen! Wie erörtert bestehen zumindest Zweifel an der Aktivlegitimation.

Beauftragen sie einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt.

Gerne helfen wir Ihnen!

Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen.

Wir prüfen ob der Vorwurf berechtigt ist und zeigen Ihnen Verteidigungsstrategien auf.

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Das Landgericht Hamburg hat auf Antrag des türkischen Präsidenten Erdogan eine einstweilige Verfügung gegen den Moderator Jan Böhmermann erlassen, die Jan Böhmermann die Wiederholung seines „vorgetragenen“ Gedichts in weiten Teilen untersagt.

Jan Böhmermann hatte am 31.03.2016 in der Sendung „Neo Magazine Royale“ ein Gedicht über Erdogan namens „Schmähkritik“ vorgetragen. Gegen dieses Gedicht ging Erdogan nicht nur strafrechtlich, sondern auch im Rahmen eines geltend gemachten Unterlassungsanspruchs zivilrechtlich gegen Böhmermann vor.

Das Landgericht Hamburg verurteilte Böhmermann nun zur Unterlassung einer weiteren Wiederholung dieses Gedichts in weiten Teilen. Ihm ist daher künftig untersagt, bestimmte Passagen des Gedichts zu äußern. Hierzu veröffentlichte das Gericht folgenden Anhang mit Markierungen der nach Ansicht des Gerichts zulässigen und unzulässigen Passagen:

 

Sackdoof, feige und verklemmt,

ist Erdogan, der Präsident.

Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner,

selbst ein Schweinefurz riecht schöner.

Er ist der Mann, der Mädchen schlägt

und dabei Gummimasken trägt.

Am liebsten mag er Ziegen ficken

und Minderheiten unterdrücken,

 

Kurden treten, Christen hauen

und dabei Kinderpornos schauen.

Und selbst abends heisst‘s statt schlafen,

Fellatio mit hundert Schafen.

Ja, Erdogan ist voll und ganz,

ein Präsident mit kleinem Schwanz.

 

Jeden Türken hört man flöten,

die dumme Sau hat Schrumpelklöten.

Von Ankara bis Istanbul

weiß jeder, dieser Mann ist schwul,

pervers, verlaust und zoophil –

Recep Fritzl Priklopil.

Sein Kopf so leer wie seine Eier,

der Star auf jeder Gangbang-Feier.

Bis der Schwanz beim Pinkeln brennt,

das ist Recep Erdogan, der türkische Präsident.

Die hierbei kursiv und fett unterlegten Teile dürfen künftig nicht mehr geäußert werden.

Diese Teile stufte das Landgericht Hamburg als Schmähkritik ein. In den Entscheidungsgründen führte das Gericht aus, es sei zwischen der Press- und Meinungsfreiheit einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Erdogans andererseits abzuwägen gewesen. Hierzu ließ das Landgericht Hamburg in seiner Pressmitteilung verlauten:

„Als Satire vermittle das angegriffene Gedicht ein Zerrbild von der Wirklichkeit, mit der sich der Antragsgegner mithilfe des Gedichts auseinandersetze. Bei dieser Kunstform, der Übertreibungen und Verzerrungen wesenseigen seien, müsse für die rechtliche Beurteilung zwischen dem Aussagegehalt und dem vom Verfasser gewählten satirischen Gewand, der Einkleidung, unterschieden werden. Zudem seien die konkrete Präsentation und der Zusammenhang zu berücksichtigen, in den das Gedicht gestellt worden sei. In Form von Satire geäußerte Kritik am Verhalten Dritter finde ihre Grenze, wo es sich um eine reine Schmähung oder eine Formalbeleidigung handele bzw. die Menschenwürde angetastet werde.“

Allerdings sah das Gericht diese Grenze in bestimmten Passagen des Gedichts als überschritten an. So das Gericht weiter:

„Zwar gelte für die Einkleidung eines satirischen Beitrages ein großzügiger Maßstab, dieser berechtige aber nicht zur völligen Missachtung der Rechte des Antragstellers. Durch das Aufgreifen rassistisch einzuordnender Vorurteile und einer religiösen Verunglimpfung sowie angesichts der sexuellen Bezüge des Gedichts überschritten die fraglichen Zeilen das vom Antragsteller hinzunehmende Maß.

Die übrigen Teile setzten sich dagegen in zulässiger Weise satirisch mit aktuellen Vorgängen in der Türkei auseinander. Der Antragsgegner trage als Staatsoberhaupt politische Verantwortung und müsse sich aufgrund seines öffentlichen Wirkens selbst harsche Kritik an seiner Politik gefallen lassen. Hinzunehmen sei auch, dass der Antragsgegner sich in satirischer Form über den Umgang des Antragstellers mit der Meinungsfreiheit lustig mache.

Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist nicht rechtskräftig. Der Antragsgegner kann gegen die Unterlassungsverfügung Widerspruch einlegen, über den mündlich zu verhandeln wäre. Der Antragsteller kann gegen die teilweise Zurückweisung seines Antrages sofortige Beschwerde einlegen, über die das Hanseatische Oberlandesgericht zu entscheiden hätte.“

Nach unserer Meinung ist die Netscheidung nicht haltbar. Entweder das Gedicht unterfällt der Satirefreiheit oder eben nicht. Einzelne Teile herauszunehmen und für unzulässig zu erklären, ist nach unserer Ansicht nicht möglich.

Es bleibt abzuwarten, wie die höhreren Instanzen entscheiden werden.

Aktuell liegt uns eine Abmahnung und eine einstweilige Verfügung der Forever Green International LLC zur Überprüfung vor. Nach eigenen Angaben vertreibt die  Forever Green International LLC aus Uthah in mehreren Staaten  Europas ebenso wie auf anderen Kontinenten über ihre Abteilung FGXexpress unter anderem Nahrungsergänzungsmittel wie etwa das Produkt Pukse-8. Der Absatz der Produkte erfolgt über die Vertriebskanäle des sog. Social Sellings“ als auch über das sog. Network Marketing.

Der Abgemahnte ist Vertriebspartner der Unternehmung Life Pharm Global Network. Dieses vertreibt unter anderem das Produkt Laminine®. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen dieses Produkt in grob rechtswidriger, irreführender und wettbewerbswidriger Art und Weise beworben zu haben. So soll es sich bei den getroffenen Werbeaussagen für das Produkt Laminine®, um unzulässige krankheitsbezogene bzw. gesundheitsbezogene Werbung für Lebensmittel handeln. Dies stellt einen Verstoß gegen die Lebensmittelinformationsverordnung als auch gegen die sog. Health Claims Verordnung dar und ist damit wettbewerbswidrig.

Gefordert wird in der Abmahnung der Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk aus Hamburg die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Kostenerstattung der Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 50.000 €. Da der Abgemahnte nicht reagierte hat die  Forever Green International LLC eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Hamburg erwirkt. Im Beschluss wurde sogar ein Streitwert von 58.000 € festgelegt.

Sollte auch Sie eine Abmahnung der  Forever Green International LLC aus Uthah vertreten durch die Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk erhalten haben raten wir dringend einen auf das Wettbewerbs- und Lebensmittelrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Vertretung beauftragen.

Gerne stehen wir Ihnen zur Verfügung. Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen, so unter anderem auch aus dem Lebensmittelrecht. Ebenso kennen wir die Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk bereits aus anderen Verfahren.  

Selbstverständlich versuchen wir nicht nur die Abmahnung abzuwehren, sondern beraten sie auch dahingehend etwaige Verstöße für Zukunft abzustellen.

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net