Das Sozialgericht Fulda hat mit Gerichtsbescheid vom 19.04.2011, Az.: S 1 R 444/07 den für einen Publizisten erforderlichen Öffentlichkeitsbezug bei der Tätigkeit eines Hochzeitredners verneint.

Die Klägerin, eine ausgebildete Predigerin in der Evangelischen Kirche, war seit dem 01.01.1998 freiberuflich als Trauer- und Hochzeitsrednerin tätig. Im Juni 2006 beantragte sie die Aufnahme in die Künstlersozialkasse.

Die Beklagte, die Künstlersozialversicherung, lehnte eine Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) mit der Begründung ab, die Tätigkeit der Klägerin könne nicht als künstlerisch/publizistisch im Sinne dieses Gesetzes angesehen werden, da von einer erwerbsmäßigen  Ausübung der Tätigkeit im Sinne des KSVG nicht gesprochen werden könne. Der überwiegende Anteil ihrer Tätigkeit und ihrer Einkünfte bestehe nämlich aus der Abhaltung von Hochzeitsreden.  

Auch der Widerspruch der Klägerin gegen diesen Bescheid wurde abgelehnt,
weil für eine publizistische Tätigkeit unabdingbar sei, dass die erstellten Werke der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, wobei das Medium prinzipiell geeignet sein müsse, eine unbegrenzte Öffentlichkeit anzusprechen. Dieser Öffentlichkeitsbezug sei bei einer Hochzeitsfeier aufgrund des primär familiären Charakters nicht gegeben.

Es könne auch kein Bezug auf das Urteil  des Bundessozialgerichts vom 23.03.2006, BSGE 96, 141 (143) genommen werden, da dort die Tätigkeit als Trauerredner im Vordergrund stand.

Dagegen erhob die Klägerin im September 2007 Klage, die jedoch als unbegründet abgewiesen wurde.

Das Gericht sah die Klägerin bereits nicht als Künstlerin an, weil ihre Tätigkeit ein aus mehreren Arbeitsgebieten zusammengesetztes gemischtes Berufsbild darstelle, dessen Gesamtbild nicht von künstlerischen Elementen geprägt sei. Daher bilde die Kunst nicht den Schwerpunkt ihrer Berufsausübung.

Die Klägerin gehört nach Ansicht des Gerichts aber auch nicht zum Kreis der Publizisten.
Unter welchen Voraussetzungen das im Wort "Publizist" bereits begrifflich enthaltene Merkmal der "Öffentlichkeit" zu bejahen sei, richte sich nach den Gesamtumständen des Einzelfalles. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kann die Wiedergabe eines Werkes bereits dann öffentlich sein, wenn sie für eine Mehrzahl von Personen bestimmt ist. Wenn aber der Kreis dieser Personen bestimmt abgegrenzt ist und sie durch gegenseitige Beziehung oder durch Beziehung zum Veranstalter persönlich untereinander verbunden sind, liegt keine Öffentlichkeit vor. Entscheidend für die Bejahung der Öffentlichkeit aber sei allein die Möglichkeit des offenen und nicht begrenzten Zugangs, selbst wenn die Teilnehmer der Zeremonie auch durch eine persönliche Beziehung – im Beispiel der Trauerfeier zum Verstorbenen – gekennzeichnet seien (BSG a.a.O. (146)).

Dabei sah das Gericht die Tätigkeit der Klägerin als Hochzeitsrednerin ebenfalls als überwiegend an. Für diese Tätigkeit ist nach Ansicht des Gerichts der erforderliche Öffentlichkeitsbezug jedoch nicht hergestellt, da es bei Hochzeitsfeiern typischerweise keine öffentliche Bekanntmachung gibt, nach der beliebige Personen an der Zeremonie teilnehmen können. Die Teilnahme an einer Hochzeitsfeier hänge üblicherweise von einer entsprechenden Einladung ab. Damit sei der Kreis der teilnehmenden Personen auf eine bestimmte Weise abgrenzbar. Hochzeitsfeiern sind deshalb in der Regel "nichtöffentlich".

Das Oberwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.02 2011, Aktenzeichen: 6 B 10231/11.OVG einem Gastwirt untersagt, alkoholische Getränke zu reduzierten Preisen anzubieten, wenn er mit diesem Angebot gezielt ein jugendliches Publikum anspricht.

Der Gastwirt plante im Februar 2011 eine "10 für 10" Veranstaltung. Hierbei sollten10 Getränke 10 € kosten. Ebenso beabsichtigte er eine sog "1 Euro-Party" an denen jedes Getränk 1 € kosten sollte.

Die zuständige Gaststättenbehörde untersagte dem Gastwirt die alkoholischen Getränke zu reduzierten Preisen anzubieten.  Hiergegen legte der Gastwirt erfolglos Widerspruch ein, so dass er schließlich Klag erheben musste.  

Das Gericht gab jedoch der Behörde recht.

Es führt wie folgt aus:

„Die "1 Euro-Party" begründe für die insbesondere jugendlichen Besucher der Veranstaltung eine hinreichend konkrete Gesundheitsgefahr. Denn das Preiskonzept "viel Alkohol für wenig Geld" könne die vom Antragsteller speziell angesprochene Zielgruppe der Jugendlichen und jungen Erwachsenen dazu veranlassen, Alkohol im Übermaß zu konsumieren. Dies gelte erst recht für die "10 für 10"-Veranstaltung. Der Gesundheitsgefährdung könne nicht entgegengehalten werden, es sei bei Jugendlichen nicht unüblich, alkoholische Getränke außerhalb des Lokals oder vor dessen Besuch zu konsumieren, um die Kosten für Getränke niedrig zu halten (sog. "Vorglühen). Die damit verbundenen gesundheitlichen Gefahren würden nicht durch die Verlagerung dieses "Vorglühen" in die Räume des Antragstellers verringert. Vielmehr verbleibe es gerade bei der vom Gesetzgeber bekämpften Gefahr für die Gesundheit der Betroffenen. Ihr sei die Gaststättenbehörde mit der erteilten Auflage zu Recht entgegengetreten.“

Quelle: Pressemitteilung des OVG Koblenz v. 21.02.2011