Das LAG Hessen hat in seinem Urteil vom 05.08.2013, Az.: 22 Ca 7129/09 entschieden, dass die Löschung privater Daten auf einem Firmen-PC durch einen Mitarbeiter dessen fristlose Kündigung rechtfertigt und eine vorhergehende Abmahnung des Mitarbeiters in diesem Fall nicht erforderlich ist.

Der Kläger war seit dem 01.01.2009 bei der Beklagten, einem Unternehmen in der EDV-Branche, als Account-Manager tätig. Nach Ermittlung eines Sachverständigen hat der Kläger am 29. Juni 2009 gegen 23:00 Uhr am 30. Juni 2009 zwischen 11:02 Uhr und 14:50 Uhr von seinem Account ca. 80 eigene Daten und weitere 374 Objekte, nämlich 144 Kontakte, 51 Emails, 167 Aufgaben und 12 Termine gelöscht. Hintergründig liefen gerade Verhandlungen zwischen den Parteien um die Abänderung bzw. Aufhebung des Arbeitsvertrages. Als die Arbeitgeberin die Löschung am 01.07.2009 entdeckte, kündigte sie dem Kläger fristlos, hilfsweise zum 31.08.2009 ordentlich.

Hiergegen erhob der Kläger Kündigungsschutzklage, welche vom LAG zurückgewiesen wurde. Nach Ansicht des Gerichts ist die fristlose Kündigung gerechtfertigt, da durch die Löschung der Daten eine Beeinträchtigung des Betriebsablaufs herbeigeführt wurde. Eine Abmahnung, welche im Rahmen einer verhaltensbedingten Kündigung grundsätzlich erforderlich ist, war hier entbehrlich, da der Kläger genau gewusst habe, dass die Arbeitgeberin die Löschung der Daten keinesfalls hinnehmen werde. Durch die Löschung sei das Vertrauen und die Integrität des Klägers vollständig zerstört worden. Die Daten stünden unter der Verfügungsmacht der Arbeitgeberin, so dass eine eigenmächtige und unbefugte Löschung der Daten einen so erheblichen Verstoß darstellt, dass die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt sei. 

Die Revision zum BGH wurde durch das LAG nicht zugelassen.

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat in seinem Urteil vom 05.08.2013, Az.: 22 Ca 7129/09 entschieden, dass die Löschung privater Daten auf einem Firmen-PC durch einen Mitarbeiter dessen fristlose Kündigung rechtfertigt und eine vorhergehende Abmahnung des Mitarbeiters in diesem Fall nicht erforderlich ist.

Der Kläger war seit dem 01.01.2009 bei der Beklagten, einem Unternehmen in der EDV-Branche, als Account-Manager tätig. Nach Ermittlung eines Sachverständigen hat der Kläger am 29. Juni 2009 gegen 23:00 Uhr am 30. Juni 2009 zwischen 11:02 Uhr und 14:50 Uhr von seinem Account ca. 80 eigene Daten und weitere 374 Objekte, nämlich 144 Kontakte, 51 Emails, 167 Aufgaben und 12 Termine gelöscht. Hintergründig liefen gerade Verhandlungen zwischen den Parteien um die Abänderung bzw. Aufhebung des Arbeitsvertrages. Als die Arbeitgeberin die Löschung am 01.07.2009 entdeckte, kündigte sie dem Kläger fristlos, hilfsweise zum 31.08.2009 ordentlich.

Hiergegen erhob der Kläger Kündigungsschutzklage, welche vom LAG zurückgewiesen wurde. Nach Ansicht des Gerichts ist die fristlose Kündigung gerechtfertigt, da durch die Löschung der Daten eine Beeinträchtigung des Betriebsablaufs herbeigeführt wurde. Eine Abmahnung, welche im Rahmen einer verhaltensbedingten Kündigung grundsätzlich erforderlich ist, war hier entbehrlich, da der Kläger genau gewusst habe, dass die Arbeitgeberin die Löschung der Daten keinesfalls hinnehmen werde. Durch die Löschung sei das Vertrauen und die Integrität des Klägers vollständig zerstört worden. Die Daten stünden unter der Verfügungsmacht der Arbeitgeberin, so dass eine eigenmächtige und unbefugte Löschung der Daten einen so erheblichen Verstoß darstellt, dass die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt sei. 

Die Revision zum BGH wurde durch das LAG nicht zugelassen.

Das LG München hat in seinem Urteil vom 30.01.2014, Az.: 12 O 18571/13 entschieden, dass der Betreiber eines Online-Dating-Portals seinen Kunden die Kündigung der kostenpflichtigen Mitgliedern weder in Schriftform aufzwingen kann, noch auf die Nennung spezieller Daten, wie Benutzernamen, Kundennummer oder Vorgangsnummer bestehen kann.

Der Kläger ist ein bundesweit tätiger Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer. der Beklagte betreibt die Internetplattform edates.de und verwendet im Rahmen seiner AGB folgende Klausel:

„Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die elektronische Form ist ausgeschlossen. Die Übersendung per Fax genügt. Die Kündigung muss Benutzername, Kundennummer, Transaktions- bzw. Vorgangsnummer enthalten.”

Der Kläger hält diese verwendete Klausel gemäß § 309 Nr. 13 BGB für unzulässig und trägt vor, dass diese den Verbraucher nach § 307 BGB unangemessen benachteilige. Daher nahm der Kläger den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch.

Das LG München gab der Klage statt und bestätigte, dass der Beklagte seinen Nutzern weder die Schriftform für die Kündigung des kostenpflichtigen Dienstes aufzwingen, noch die Angabe gewisser Daten von diesen verlangen kann. Nach Ansicht des Gerichts benachteiligten diese übersteigerten Formerfordernisse an eine Kündigung den Verbraucher unangemessen und lassen die Klausel unwirksam werden. Hier spiele es auch eine bedeutende Rolle, dass solche Formerfordernisse im Rahmen eines im Internet abgeschlossenen und durchgeführten Vertrages, die Abgabe der Kündigungserklärung enorm erschwere.

Das LG Berlin hatte in seinem Urteil vom 28.01.2014, Az.: 15 O 300/13 entschieden, dass die von Blizzard Entertainment verwendeten AGB-Klauseln zu dem Spiel World of Warcraft teilweise unzulässig sind. Hierunter fallen insbesondere Klauseln, nach denen Nutzer nahezu willkürlich gesperrt werden können und der Leistungsumfang und die Nutzungsbedingungen durch den Verwender der Klauseln beinahe unbegrenzt geändert werden können.

Hierzu führte das Gericht aus, dass nach den hier verwandten AGB selbst eine fehlgeschlagene Abbuchung von der Kreditkarte nach den Nutzungsbedingungen reichen, um den Account des Spielers ohne vorherige Mahnung fristlos zu sperren und zu löschen. Ebendies gelte auch für den Fall, dass eine Abbuchung vom Kundenkonto aus irgendwelchen Gründen zurückbelastet werde. Nach einer solchen Klausel wäre die Löschung des Accounts selbst dann möglich, wenn der Fehler der Abbuchung in der Buchhaltung des Anbieters liegen würde und/oder es sich um einen Kleinstbetrag handeln würde. Diese Regelung benachteilige den Kunden unangemessen und sei demnach unzulässig.

Zudem beanstande das Gericht, dass die Kündigungsrechte der Kunden, selbst nach einem Totalausfall des Online-Spiels stark eingeschränkt oder gar ausgeschlossen wären. Eine Kündigungsmöglichkeit des Kunden besteht nur dann, wenn der Service 72 Stunden infolge ausgesetzt oder unterbrochen wurde und wenn ein Ausfall vorher angekündigt wurde, ist eine Kündigung sogar komplett ausgeschlossen. Auch wenn der Anbieter für den Ausfall verantwortlich war, wurde eine Kündigung ausgeschlossen.

Letztlich war nach Ansicht des Gerichts auch eine Klausel unzulässig, nach der sich der Anbieter das Recht einräumte Nutzungsbedingungen, Leistungen und Preise jederzeit und nahezu beliebig zu ändern. Die Einführung neuer Gebühren sollte vor allem dann zulässig sein, wenn dies zur Verbesserung des „Spielergebnisses“ nützlich sei.

Letztlich bleibt anzumerken, dass gerade AGB amerikanischer Anbieter eine Vielzahl unzulässiger Regelungen enthalten. Eine Unvereinbarkeit mit deutschem Recht folgt in der Regel aus einer unangemessenen Benachteiligung der Verbraucher durch diese AGB.