Unzählige Onlineshops bedienen sich der Dienstleistungen von Unternehmen, die nach erfolgter Prüfung eines Shops (die Kriterien für eine solche Prüfung variieren stark) Prüfsiegel vergeben, um so das Kundenvertrauen zu gewinnen oder zu stärken. Teilweise werden auch Funktionen angeboten, mit Hilfe derer der Onlineshop Kundenbewertungen sammeln kann – selbstverständlich ist auch hier eine hohe Zahl positiver Bewertungen (wie auch schon bei eBay oder anderen Handelsplattformen) häufig maßgeblich für die Kaufentscheidung des Kunden.

Im vorliegenden Fall hatte die Wettbewerbszentrale eine Dentalhandelsgesellschaft abgemahnt, die Werbung für Zahnersatzprodukte machte und dabei auf Kundenbewertungen über diese Produkte auf dem Bewertungsportal eKomi verlinkte. Dies ist grundsätzlich nicht verboten, nur hatte das Portal dort nicht alle Kundenbewertungen eingeblendet.

Gemäß der Bedingungen des Portals eKomi werden nämlich nur positive Bewertungen mit vier oder fünf Sternen sofort veröffentlicht, während neutrale oder negative Bewertungen erst nach mindestens fünf Tagen und nach Verzicht des bewerteten Unternehmens auf die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens online gehen.

Das Gericht verbot diese Art, Werbung mit Kundenmeinungen zu betreiben, da hier ein Fall der irreführenden Werbung mit Kundenäußerungen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 11 Heilmittelwerbegesetzes vorliege. Nach dem Gesetz dürfe man u. a. für Arzneimittel, Gegenstände oder andere Mittel außerhalb von Fachkreisen nicht mit Äußerungen Dritter in irreführender Weise werben. Die Irreführung lag nach Ansicht des Gerichts darin, dass hier ein übertrieben positives Bild des Unternehmens gezeichnet werde, indem man ein geschöntes, unvollständiges Bewertungsbild über den Unternehmer zeige. Die Möglichkeit eines Schlichtungsverfahrens würde außerdem einen Großteil der Konflikte bereits im Vorfeld deckeln, da viele Kunden Konflikte scheuen würden und dann ggf. von einer negativen Bewertung gänzlich absehen könnten.

Um nicht irreführend zu sein, müsste so ein Bewertungssystem also laut OLG Düsseldorf alle Bewertungen sofort veröffentlichen und dem Unternehmer nicht im Vorfeld schon die Möglichkeit einer "Bereinigung" bieten.

Das OLG Düsseldorf hat die Revision nicht zugelassen. Es bleibt aber abzuwarten, ob die Beklagte Nichtzulassungsbeschwerde einlegt. Nur so könne auf die Authentizität von Bewertungen vertraut werden und ein realistisches Bild über den jeweiligen Anbieter entstehen.

OLG Düsseldorf – Urteil vom 19.02.2013 (Az. I – 20 U 55/12)

Nach § 1 Abs.2 der Preisangabenverprdnung (PAngV) muss jeder Gewerbetreibende im Fernabsatzgeschäft den Verbraucher über die Liefer- und Versandkosten informieren.

Da für den Versand in verschiedene Länder auch verschieden hohe Versandkosten anfallen, ist es danach grds. nötig, für jedes Land, in das versendet wird, die Kosten separat anzugeben.

Das Oberlandesgericht Hamm entschied daher mit Urteil vom 01.02.2011, Az.: I – 4 U 196/10, dass es einen erheblichen Wettbewerbsverstoß nach § 3 Abs.1 UWG darstelle, wenn die Lieferkosten nicht für jedes Liefergebiet mit abweichenden Kosten separat ausgewiesen werden. Es reiche insbesondere nicht aus, wenn dem Verbraucher auf eine entsprechende Nachfrage der genaue Versandpreis mitgeteilt werde. Eine solche „Fragelast“ entspräche nicht dem Sinn und Zweck des § 1 Abs.2 PAngV.

Weniger mit der Frage, ob es sich hierbei um einen Verstoß an sich handelt, sondern vielmehr damit, ob dieser erheblich sei, beschäftigte sich das OLG Frankfurt am Main in seinem Beschluss vom 27.07.2011, Az.: 6 W 55/11. Das Gericht führte hierzu aus, dass es an einer spürbaren Beeinträchtigung der Verbraucherinteressen fehle, wenn die Versandkosten für das Ausland nicht ausgewiesen werden. Der Verstoß läge unter der Bagatellgrenze und sei daher unerheblich.

Die Begründung erscheint jedoch fraglich. So sollen die Vorschriften der PAngV nur gegenüber im Inland ansässigen Verbrauchern gelten. Fälle, in denen diese einen Versand ins Ausland wünschten, seien derart selten, dass der beanstandete Verstoß unbeachtlich sei.

Doch muss nicht gerade dann, wenn ein Auslandsversand mit unterschiedlichen Lieferkosten angeboten wird, der Grundsatz von Preisklarheit und Preiswahrheit Beachtung finden?! Eine Beschränkung der PAngV auf inländische Besteller würde diesen Grundsatz praktisch aushebeln. Es bleibt abzuwarten, wie die Rechtsprechung sich zu dieser Thematik in nächster Zeit äußert.

Shopbetreiber sind daher gut beraten, wenn Sie den Verkauf ins Ausland anbieten, hier umfassend über die Liefer- und Versandkosten aufzuklären, um Abmahnungen zu vermeiden.