In einem von uns betreuten Fall, welcher der derzeit vor dem Landgericht Bremen geführt wird, hat unser Mandant Minderung geltend gemacht, nachdem er zuvor erfolglos zur Nacherfüllung aufgefordert hatte. er hatte einen Skoda Modell Suberb Combi 2.0 TDI Green tec DSG L & G, 125 kw gekauft. Dieses Modell ist von dem Abgaskandal betroffen. Die Beklagte das Autohaus Neustadt Schmidt & Koch GmbH  vertreten durch die Rechtsanwälte Ahlers & Vogel hat nun zu der Klage Stellung genommen und führt aus, dass es schon an einem Mangel fehle. Ein Schlag in Gesicht für jeden betroffenen Käufer. Im Weiteren führt das beklagte Autohaus aus, fehle es an einer angemessenen Frist zur Nachbesserung. Die Aufforderung zur Nachbesserung erfolgte am 09.10.2015 mit Fristsetzung zum 06.11.2015. Bis heute ist keine Nacherfüllung erfolgt und auch nicht konkret in Aussicht gestellt.  Die Frage wie lange ein Autokäufer den warten soll bleibt selbstverständlich unbeantwortet. Ebenso die Frage, was der Käufer den machen soll, wenn er das Fahrzeug verkaufen will.

Nach unserer festen Überzeugung stehen den betroffenen Käufern aufgrund der VW Abgas Manipulationen Gewährleistungsrechte zu. Insbesondere kommen als Mängelgewährleistungsansprüche des Käufers nach erfolgsloser Fristsetzung zur Nacherfüllung die Minderung des Kaufpreises und der Rücktritt vom Kaufvertrag in Betracht.

Voraussetzung für alle Gewährleistungsrechte ist ein "Mangel" der erworbenen Sache. Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, hat der Käufer per Gesetz das Recht auf Gewährleistung.

Der Gesetzgeber unterscheidet in § 434 BGB verschiedene Arten von Sachmängeln. Im Falle von VW-Fahrzeugen kommen gleich mehrere Mängel in Betracht: erhöhte Abgaswerte, ein höherer Treibstoffverbrauch, mögliche Wertminderung und Schäden wegen Zulassungsbestimmungen.

Nach unserer Auffassung stellt die Installation einer speziellen Manipulationssoftware eine Abweichung von der üblichen Beschaffenheit gemäß § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB dar:

Nach der gesetzlichen Definition in § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB ist die Kaufsache dann frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Zur Erinnerung: Grund für den VW Abgasskandal ist eine Software in der Motorsteuerung von bestimmten Dieselmotoren, die in Testsituationen die Abgaswerte manipuliert. Im Normalverkehr auf der Straße weicht der Motor von den manipulierten Abgaswerten ab und stößt mehr Abgas aus als angegeben.

Aufgrund dieser manipulierten Abgassoftware weist das Fahrzeug keine Beschaffenheit auf, die bei Sachen gleicher Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten darf. Ein Durchschnittskäufer eines Fahrzeuges kann davon ausgehen, dass die gesetzlich vorgegebenen und im technischen Datenblatt aufgenommenen Abgaswerte nicht nur deshalb eingehalten und entsprechend attestiert werden, weil eine Software installiert worden ist, die dafür sorgt, dass der Prüfstandlauf erkannt und über entsprechende Programmierung der Motorsteuerung in gesetzlich unzulässiger Weise insbesondere der Stickoxidausstoß reduziert wird.

Die Mangelhaftigkeit basiert demzufolge darauf, dass der Motor die Vorgaben im Prüfstandlauf nur aufgrund der manipulierten Software einhält. Hier sorgt eine technische Vorrichtung dafür, dass im Prüfstandbetrieb eine Abgasreinigung vorgetäuscht wird, die im Alltagsbetrieb nicht stattfindet. Mit dieser Vorgehensweise werden in unzulässiger Weise bessere Emissionswerte erreicht.    

Dabei ist rechtlich ohne Bedeutung, dass das betroffene Fahrzeug trotz der manipulierten Abgassoftware technisch sicher und in seiner Fahrbereitschaft nicht eingeschränkt ist, sich also für die gewöhnliche Verwendung eignet. Trotz dieser Eignung liegt aufgrund der Manipulation ein Verstoß gegen § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, weil das Fahrzeug eben nicht die Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten darf.

Die Mangelhaftigkeit des betroffenen Fahrzeugs kann sich außerdem ebenso gut daraus ergeben, dass das Fahrzeug bei Übergabe an den Käufer nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat, wobei zu eben dieser Beschaffenheit auch die Eigenschaften gehören, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann, § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB.

Daraus folgt, dass nach dem Gesetz ein Abgaswert sowohl individuell zwischen den Parteien (so z.B. im Kaufvertrag oder der Verkaufsbeschreibung) als auch durch entsprechende Angaben in der Werbung, in Prospekten etc. vereinbart werden kann und dass es sich dann um eine vereinbarte Beschaffenheit handelt.

Im Ergebnis ist ein Sachmangel daher nach der hier vertretenen Auffassung gegeben, sodass Gewährleistungsansprüche zugunsten des Käufers bestehen.

Im Zusammenhang mit den Gewährleistungsrechten des Käufers wollen wir zudem mit aller Deutlichkeit auf das aktuelle verbraucherfreundliche und wegweisende Urteil des Landgericht München I (Aktenzeichen 23 O 23033/15) hinweisen. Das Landgericht München I hat einen Händler verurteilt, einen Seat Ibiza mit einem manipulierten 1,6 l-Motor zurückzunehmen.

Dabei ist grundsätzlich in jedem Gewährleistungsfall (auch im vorgenannten Urteil des Landgericht München I) der folgende rechtliche Hintergrund relevant:

Im Rahmen der Gewährleistung steht den Käufern anfangs die Nacherfüllung zu. Nacherfüllung bedeutet entweder, dass der Verkäufer das mangelhafte Fahrzeug repariert (nachbessert) oder ein neues Auto liefert. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder wenn eine angemessene Frist zur Nacherfüllung diese ist im Gesetz übrigens nicht festgelegt – abgelaufen ist, kommen weitere Mängelgewährleistungsansprüche des Käufers, insbesondere die Minderung des Kaufpreises und der Rücktritt vom Kaufvertrag, in Betracht.

Das Landgericht München I hat seine Entscheidung u.a. auch damit begründet, dass die Nacherfüllung seit mehr als einem halben Jahr auf sich warten lasse. Der Händler habe genug Zeit gehabt, um den Abgasmakel zu beheben.

Das ergangene Urteil zeigt, dass die betroffenen Käufer nicht einfach auf die Nachbesserung durch VW vertrauen und sich nicht über Monate hinhalten lassen müssen. Aus diesem Grund ist das Urteil ein wichtiger Durchbruch, denn es zeigt, dass betroffene Käufer ihre Rechte vor Gericht erfolgreich durchsetzen können.

Wünschen Sie eine Prüfung möglicher Ansprüche wie beraten und vertreten Sie gerne!

 

 

Das Oberlandesgericht Celle hat mit seinem Urteil vom 30.05.2013, Az.: 13 U 160/12, festgelegt, dass es Zahnärzten mit der Änderung des Heilmittelwerbegesetzen (HWG) nunmehr gestattet ist mit Vorher-Nachher-Abbildungen über zahnmedizinische Behandlungen für sich zu werben. Verboten sind allerdings weiterhin missbräuchliche, abstoßende oder irreführende Darstellungen von Veränderungen des menschlichen Körpers.

Im streitigen Verfahren vor dem OLG Celle ging es um die Beurteilung, von Abbildungen in einer Patientenzeitschrift mehrerer Zahnärzte im Rahmen des HWG. In der Zeitschrift war ein Artikel verfasst worden, der die Krankengeschichte einer Patientin schilderte. Diese war aus massiver Angst vor dem Zahnarzt jahrelang nicht mehr zu Kontrolluntersuchungen gegangen, bis sie einen neuen Lebenspartner traf. Aufgrund dieses Umstandes überwand sie ihre Angst und ließ ihr Gebiss in der Praxis der Beklagten sanieren.

Der Beitrag enthielt u.a. Abbildungen des geöffneten Munds der Patientin mit dem Untertitel „Jahrelange Vernachlässigung zerstört Zähne und Zahnfleisch“. Ein weiteres Bild zeigt dieselbe Patientin sodann nach der Behandlung und mit einem Lächeln, welches mit dem Schriftzug „Nach der Behandlung: Starke Zähne und eine lächelnde Patientin“ kommentiert wurde.

Das Landgericht Verden hatte die Beklagte zunächst zur Unterlassung verurteilt und dies mit dem Verbot des § 11 Abs. 1 Nr. 5b HWG begründet. Hiernach war es bisweilen nicht erlaubt, Werbung für Behandlungen mit bildlichen Darstellungen zu machen, indem man vergleichende Darstellungen vor und nach der Behandlung zeigt.

Im Oktober 2012 traten jedoch Änderungen des Heilmittelwerbegesetztes in Kraft, mit denen dieses Verbot aufgehoben wurde. Gem. § 11 Abs. 1 S. 3 HWG sind Vorher-Nachher-Abbildungen nun nur noch im Rahmen von operativ plastisch-chirurgischen Eingriffen verboten, also bei Eingriffen ohne medizinische Notwendigkeit (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG).

Das OLG Celle sah im vorliegenden Fall keinen Verstoß gegen die neue Vorschrift. Zwar sei es in dem dargestellten Beitrag auch um das Aussehen der Patientin gegangen, dennoch war eine medizinische Notwendigkeit für die durchgeführte Behandlung vorhanden. Ebenso handelt es sich bei den Abbildungen nicht um abstoßende bildliche Darstellungen. Bei den Aufnahmen waren die Frontzähne nur schemenhaft abgebildet und das Format der Fotos war eher klein. Auch die Darstellung der mit Hilfe eines zahnmedizinischen Geräts nach Außen gezogenen Oberkieferlippe sei nicht abstoßend, sondern eine übliche Behandlungsweise. Insgesamt liegen -nach Auffassung des Gerichts- die Darstellungen des Mundes der Patientin noch im „Bereich des Erträglichen“.

Das Landgericht Bamberg, Urteil vom  23.11.2012, Az.: 1 HK O 29/12 hat entschieden,  dass es wettbewerbswidrig sei, wenn in der Anbieterkennzeichnung (Impressum) kein Kommunikationsweg angegeben wird, über welchen innerhalb von 60 Minuten Anfragen eines Verbrauchers beantwortet werden können.

Konkret ging es um einen ebay Account. Innerhalb der Anbieterkennzeichnung waren sowohl Name und Anschrift als auch eine E-Mail Adresse hinterlegt.  Dieses hält das Gericht für nicht ausreichend.

 Nach unserer Auffassung eine glatte Fehlentscheidung, zumindest was den Tenor anbelangt. Die Formulierung des Tenors findet keine Stütze im Gesetz.

Begründet wird das Urteil, damit, dass der Anbieter keine Möglichkeit bereit, welche eine unmittelbare Kommunikation ermöglicht.

Die Rechtsprechung hierzu ist  uneinheitlich. Ablehnend insoweit OLG Hamm, Urteil vom 17.03.2004, Az.: 20 U 222/2003. Einen Wettbewerbsverstoß angenommen hat hingegen das OLG Köln, Urteil vom 13.02.2004, Az.: 6 U 109/03). Ebenso Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 21.11.2011, 11 O 65/11.

Witzig an der Entscheidung ist noch der Streitwert. Dieser wurde zunächst im Beschlussverfahren auf 15.000 € (mehrere Verstöße). Im Urteil zum Widerspruchsverfahren waren es dann noch 8.000 €. Wo die 7.000 € geblieben sind weiß wohl nur der Richter.

Wir können allen Verkäufern nur dringend anraten auch eine Telefonnummer im Impressum mit aufzunehmen, um Abmahnungen zu vermeiden.

Wenn Sie Fragen zum rechtssicheren Impressum haben stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Das Landgericht Bremen hat vor wenigen Tagen entschieden, dass das insbesondere auf der Handelsplattform Amazon praktizierte „Anhängen“ auf bereits vorhandene Angebote grundsätzlich zulässig sei.

Gemeint ist damit folgendes:

„Anhängen“ beschreibt das Einstellen eines Produktes auf einer bereits vorhandenen Produktdetailseite. Die Handelsplattform Amazon erkennt beispielsweise identische Produkte und ordnet das neue Produkt entsprechend zu, um die Plattform übersichtlich zu halten und Kundentransparenz durch Preisvergleich zu schaffen.

Immer mehr „Ersteinsteller“ fühlen sich jedoch ausgenutzt, da sie bei jeder Neueinstellung eine gebührenpflichtige sog. „GTIN“-Kennung beantragen müssen. Amazon wandelt diese unverwechselbare GTIN-Kennung dann in eine unternehmenseigene Kennnummer um, welche die standardisierte Produkterkennung und letztlich auch das „Anhängen“ möglich macht. Nachfolgende Anbieter sparen sich somit die Registrierungsgebühren und können ihre Produkte auf diese Weise oft günstiger anbieten.

Diese Tatsache begründet jedoch noch keinen Wettbewerbsverstoß, so das Landgericht Bremen. Es liege nämlich weder ein wettbewerbsrechtlicher, noch ein kennzeichenrechtlicher Verstoß vor, insbesondere da der Verbraucher die vorgenannte „GTIN“ ja überhaupt nicht zu Gesicht bekomme. Eine Irreführung scheide mithin aus.

Letztlich schafft daher der Ersteinsteller durch die Produktregistrierung die kostenbehaftete Voraussetzung dafür, dass sich andere kostenlos anschließen können. Auch wenn dies bisher noch als zulässig erachtet wird, sollten zumindest die Betreiber von Amazon sich die Frage stellen, ob eine an den Ersteinsteller zu entrichtende „Nachfolgegebühr oder ähnliches nicht geboten ist.