Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 07.09.2016 – Az.: 12 O 336/15 festgestellt, dass ein Zahnarzt-Preisvergleichs-Portal nicht einfach ungefragt Daten eines Zahnarztes übernehmen darf, wenn gleichzeitig wahrheitswidrig der Eindruck entsteht, dass der Zahnarzt dort als Teilnehmer registriert ist und dort seine Leistungen anbietet.

Auf der streitgegenständlichen Internetseite konnten sich Zahnärzte registrieren und dort Nutzern auf Anfragen hin eigene Preisangebote unterbreiten.

Das Landgericht entschied, dass die ungefragte Übernahme von Daten eines Zahnarztes aus dem Grund nicht zulässig ist, da dann bei den Nutzern aufgrund der Ausgestaltung der Webseite der Eindruck entstehe, dass der Zahnarzt dort registriert sei. Faktisch jedoch lehnte der Zahnarzt die Zusammenarbeit sogar ab.

Nach Ansicht des Gerichts handelte das Portal daher wettbewerbswidrig, indem es sich den guten Ruf des Zahnarztes zunutze machte.

Das Landgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 27.07.2011 – AZ: 2a O 72/11, dass eine Textilhändlerin weiterhin T-Shirts mit dem Slogan: „Nicht quatschen, MACHEN“ vertreiben darf.

 

Der Comedian Mario Barth hatte diese zuvor auf Auskunft und Schadenersatz in Anspruch genommen und nun im Hauptsacheverfahren verloren.

Das Gericht entschied, dass allein der Wortfolge "Nicht quatschen, MACHEN“  keine wettbewerbliche Eigenart zukomme. Der Spruch gehöre vielmehr als allgemeine Lebensweisheit dem  Allgemeingut an und war auch schon vorher im Sprachgebrauch zu finden. Es bestehe daher keine Originalität und kein Direktbezug zu Mario Barth. Die Tatsache, dass die Beklagte lediglich den Spruch verwende und nicht etwa darüber hinaus auch die Gestaltung des Slogans auf den von Barth vertriebenen Fanartikeln, reiche für einen Wettbewerbsverstoß nicht aus. Ebenso wurde der Einwand, dass die Shirts bei einer Amazon-Suche unter dem Stichwort „Mario Barth“ ganz oben gelistet werden, für irrelevant betrachtet. Auch wenn damit der Eindruck erweckt werden könnte, es handle sich um Mergandisingprodukte des Künstlers selbst, so sei nicht die Beklagte selbst für diesen Umstand verantwortlich, sondern die Verkaufsplattform Amazon.

 

Parallel wurde beim Deutschen Patent- und Markenamt gegen die zwischenzeitlich beantragte DE-Wortmarke "Nicht quatschen, MACHEN" Löschungsantrag gestellt. Der Bestand einer entsprechenden Wortmarke war aber für das vorliegende Verfahren unerheblich, da der Kläger seine Ansprüche hier lediglich auf Vorschriften des UWG und nur auf solche des Markengesetzes stützt, die den Slogan als schützenswerten Werktitel bzw. als geschäftliche Bezeichnung und nicht als angemeldete Wortmarke  behandeln.