Bereits im September 2014 berichteten wir über die urheberrechtlichen Abmahnungen des Herrn Harald Bischoff wegen unberechtigter Bildnutzung, welcher von der Kanzlei Dr. Schäfer vertreten wird.

Herr Harald Bischoff veröffentlicht seine Fotos nach eigenen Angaben unter der sog. Creative Commons-Lizenz CC BY-SA 3.0 in der Online-Enzyklopädie Wikipedia. Gerügt wird in der Abmahnung nicht die Fotonutzung selbst, sondern die fehlende Benennung des Herrn Bischoff als Urheber und die fehlende Angabe der geltenden Lizenz sowie eine Verlinkung auf den Lizenztext.

Gefordert werden in der Abmahnung die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung, sowie Schadensersatz in Höhe von 240 € und Anwaltskosten in Höhe von 347,60 €.

Das Besondere an der uns aktuell vorliegende Abmahnung ist, dass diese einem Abgemahnten mit Wohnsitz im Ausland – vorliegend in Russland – zugestellt wurde.

Wir empfehlen Ihnen einen im Urheberrecht erfahrenen Rechtsanwalts mit der Überprüfung zu beauftragen.

Gerne stehen Ihnen die Rechtsanwälte unserer Kanzlei zu Verfügung. Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen!

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Das Landgericht Limburg hat in seinem Urteil vom 17.12.2012, Az.: 5 O 29/11, entschieden, dass ein Unternehmen wettbewerbswidrig handelt, wenn es im Wartezimmer von Arztpraxen für bestimmte Apotheken wirbt und diesen im Rahmen des „Wartezimmer-TV“ die Möglichkeit der Werbung für sich anbietet.

Gegenstand der Entscheidung war das Geschäftsmodell eines Unternehmens, bei dem Apotheken auf Bildschirmen in Wartezimmern für sich werben konnten. Zwischen den Arztpraxen und Apotheken wurden hierbei Verträge geschlossen, auf Grundlage derer das Unternehmen in Wartezimmern der Arztpraxen das regionale Wirtschaftsfenster und das regionale Gesundheitsfenster ausstrahlte. Dabei standen 8 Sendeplätze für 8 Werbepartner zur Verfügung. Im Rahmen dieser beschränkten Sendeplätze war jede Branche in diesem Bereich jeweils nur einmal vertreten, so dass jede Apotheke davon ausgehen konnte im regionalen Gesundheitsfenster als einzige genannt zu werden.

Das LG Limburg beurteilte dieses Geschäftsmodell als wettbewerbswidrig, da es gegen § 11 Abs. 1 ApoG verstößt. Die Begrenzung der Werbepartner und die damit verbundene Exklusivität der jeweils beworbenen regionalen Apotheke führen dazu, dass die Patienten bevorzugt dieser Apotheke zugeführt werden. Hinzu kommt, dass die einseitige Bevorzugung einer Apotheke durch einen Arzt gegen die jeweils geltenden Landesberufsordnungen verstoßen.

Auch dass im vorliegenden Geschäftsmodell keine direkte Absprache zwischen dem Arzt und dem Apotheker erfolge sei unerheblich. Für einen Verstoß gegen § 11 Abs. 1 ApoG sei eine direkte Absprache nicht erforderlich, da es ausreiche, dass eine solche Absprache schlüssig aus der tatsächlichen Handhabung oder einer eingespielten Übung hervorgeht.

Das LG Limburg untersagte dem beklagten Unternehmen nicht nur die Durchführung des beschriebenen Geschäftsmodells, sondern auch dessen Bewerben auf deren Homepage und in Werbebroschüren. In der Werbung für das Geschäftsmodell sag das Landgericht eine Anstiftung der Apotheker zur Werbung.

Am 27.06.2013 verbot das LG Düsseldorf einem Onlinehändler im Wege der einstweiligen Verfügung die Verwendung eines bestimmten QR-Codes, der zu dem Angebot des Antragstellers führte. Der Antragsgegner verkaufte Gebraucht- und B-Ware, während der Antragsteller Neuware vertrieb.

Nach Ansicht de Gerichts stellt es eine unlautere geschäftliche Handlung dar, wenn so ein QR-Code zu einer Seite der Konkurrenz führt. Es sei irreführend, wenn der Verbraucher glauben könnte, dass eine Verbindung zwischen den beiden Unternehmen bestehe und vielleicht sogar ein Kunde eine Reklamation bei dem Konkurrenten, zu dessen Seite der QR-Code führt, geltend machen könnte. Im Vorfeld hatte der Antragsgegner zwar eine Unterlassungserklärung abgegeben, die er aber nur per Fax an den Antragsteller schickte. Da das Original der Unterlassungserklärung nie ankam, bestanden Zweifel an deren Wirksamkeit, da die Widerholungsgefahr nur durch eine im Original unterschriebene Unterlassungserklärung ausgeräumt werden kann. Grundsätzlich kann von dem Schriftformerfordernis zwar eine Ausnahme gemacht werden, wenn der Unterlassungsschuldner Kaufmann im Sinne des HGB ist, doch war auch dies in diesem Fall unklar – Kleingewerbetreibende gelten nicht als Kaufleute. Auch ist der Antragsgegner der Aufforderung, die  Unterlassungserklärung im Original nachzusenden, nicht nachgekommen. Das Gericht billigte aufgrund dieser Unklarheit dem Antragsteller zu, dies im gerichtlichen Wege zu klären.

Inernethändler, die Motorenöle verkaufen, müssen deutlich darauf hinweisen, wo sich geeignete Annahmestellen zur Entsorgung befinden. So entschied das OLG Bamberg mit Beschluss vom 21.07.2011, Az.: 3 U 113/11. Schon vorher hatte das OLG Hamburg mit Beschluss vom 02.06.2010, Az.: 5 W 59/10 ähnlich entschieden.

Der Verkäufer im Internet habe sich nach Ansicht des Gerichts den gleichen Anforderungen an die Altölentsorgung zu unterwerfen wie die Tankstelle von nebenan.

Nur weil eine deutliche Kenntlichmachung im Internet nicht etwa durch körperliche Hinweistafeln möglich ist (vgl. Wortlaut des § 8 AltölV), bedeutet dies noch nicht, dass ein ebenso deutlicher Hinweis im Internet nicht auf andere Art und Weise möglich sei.

Es reiche deshalb nicht aus, die Informationspflichten in den AGB eingepflegt, bereit zu stellen. Nach Sinn und Zweck der Altölverordnung müsse vielmehr ein deutlicher Hinweis erfolgen. Dies sei auch ohne weiteres möglich, da auch im Internet ein deutlicher Hinweis direkt neben dem Produkt platziert werden könnte.

Der private Käufer solle letztlich davor geschützt werden, das entsprechende Produkt zu kaufen, ohne zuvor deutlich auf die gesetzlich geregelten Pflichten der Altölverordnung hingewiesen worden zu sein.