Der BGH hat in seinem Urteil vom 12. Februar 2015, Az.: I ZR 36/11 entschieden, dass es sich bei dem Werbeslogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ nicht um eine irreführende Angabe handelt und dieser Werbeslogan auch keine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe nach der Health-Claims-Verordnung handelt.

Die Beklagte ist Herstellerin des Früchtequarks „Monsterbacke“. Auf der Verpackung verwendet sie den Werbeslogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“. Die Klägerin ist der Ansicht, der Slogan enthalte nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel und verstoße gegen die Health-Claims-Verordnung. Zudem sei die Werbeaussage der Beklagten irreführend, so dass die Klägerin die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch nahm.

Das Landgericht wies die Klage ab, das Oberlandesgericht hingegen verurteilte die Beklagte zur Unterlassung. Es war der Ansicht, der Slogan sein irreführend, da die Verbraucher nicht erwarten, dass das Produkt deutlich zuckerhaltiger als Milch ist.

Der BGH setzte das Verfahren mit Beschluss vom 05.12.2012 aus und legte es dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob die Informationspflichten nach Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bereits im Jahre 2010 zu beachten waren (vgl. Presseerklärung Nr. 200/2012 vom 5. Dezember 2012). Der Gerichtshof hat diese Frage bejaht.

Der BGH hat nun das vom Landgericht ausgesprochen Urteil der Klagabweisung wiederhergestellt und die Sache allein zur Entscheidung über die von der Klägerin im Hinblick auf eine Verletzung der in Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 vorgesehenen Informationspflichten an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Nach Ansicht des BGH ist der verwendete Werbeslogan der Beklagten nicht irreführend. Bei Früchtequark handelt es sich für den Verbraucher erkennbar um ein Produkt, das sich in seiner Zusammensetzung wesentlich von Milch unterscheidet. Der im Slogan gezogene Vergleich bezieht sich nicht auf den Zuckeranteil in den jeweiligen Produkten, denn dieser ist bei Früchtequark bereits automatisch durch den Fruchtzuckeranteil höher. Der senst fasst den Slogan nicht als nährwertbezogene Angabe, sondern vielmehr als zulässige gesundheitsbezogene Angabe auf. Es wird allein an die verbreitete Meinung, Kinder und Jugendliche sollten im Rahmen der gesundheitsförderlichen Wirkung täglich ein Glas Milch zu sich nehmen, angeknüpft.

Erneut erhalten wir Kenntnis von Abmahnungen der der Kanzlei Beyerlein Rechtsanwälte aus Birkenau vor, die Auftrag der Bären-Apotheke, Inhaber Thomas Jürgens e. K. Abmahnungen ausspricht.

Abgemahnt werden Online Händler, die Gesundheitsprodukte verkaufen. Konkret geht es Schwarzkümmel Produkte. Diese sollen in wettbewerbswidriger Art und Weise beworben worden sein. So soll ein Verstoß gegen das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (kurz LFGB) vorliegen.

Gefordert werden  die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung der Anwaltskosten aus einem Gegenstandswert in Höhe von 20.000,00 Euro bei einer 1,3 Geschäftsgebühr,  mithin 859,80 Euro.

Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben sollten, helfen wir Ihnen gerne.

Unsere Erfahrung basiert auf mehr als 4.000 Abmahnungen!

Wir wissen worauf es ankommt!

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Es wird unter anderem erstmals eine verpflichtende Nährwertkennzeichnung für alle vorverpackten Lebensmittel eingeführt, d.h. der Energiegehalt sowie die Mengen an Fett, gesättigten Fettsäuren, Kohlenhydraten, Zucker, Eiweiß und Salz müssen angegeben werden (dies allerdings erst Ende 2016). Darüber hinaus müssen wird die Herkunftskennzeichnung vorgeschrieben, ebenso wie Hinweispflichten bei Lebensmittelimitaten und koffeinhaltigen Produkten. Informationen zu Allergenen werden künftig auch bei nicht fertig abgepackten Lebensmitteln zwingend anzugeben sein. Ausgenommen von der Angabenpflicht sind das Verbrauchs- sowie das Mindesthaltbarkeitsdatum.
Bei vorverpackten Lebensmitteln werden zukünftig folgende Angaben vorgeschrieben sein:

–     die Bezeichnung des Lebensmittels;
–     das Verzeichnis der Zutaten;
–     alle in Anhang II aufgeführten Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe sowie Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe, die Derivate eines in Anhang II aufgeführten Stoffes oder Erzeugnisses sind, die bei der Herstellung oder Zubereitung eines Lebensmittels verwendet werden und — gegebenenfalls in veränderter Form — im Enderzeugnis vorhanden sind und die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen;
–     die Nettofüllmenge des Lebensmittels;
–     die Menge bestimmter Zutaten oder Klassen von Zutaten;
–     gegebenenfalls besondere Anweisungen für Aufbewahrung  und/oder Anweisungen für die Verwendung;
–     der Name oder die Firma und die Anschrift des Lebensmittelunternehmers das Ursprungsland oder der Herkunftsort, wo dies nach Artikel 26 vorgesehen ist;
–     eine Gebrauchsanleitung, falls es schwierig wäre, das Lebensmittel ohne eine solche angemessen zu verwenden;
–     für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts in Volumenprozent.

Hinzu kommen spezielle Informationspflichten, die sich aus Anhang III der Verordnung ablesen lassen, wie etwa:

–     Lebensmittel, die durch Packgas haltbar gemacht wurden werden bezeichnet mit:
    "Unter Schutzatmosphäre verpackt"

–     Lebensmittel, die Süßungsmittel enthalten:
    "mit süßungsmitteln"

–     Getränke mit Ausnahme derjenigen, die auf Kaffee, Tee bzw. Kaffee- oder Teeextrakt basieren und bei denen der Begriff „Kaffee“ oder „Tee“ in der Bezeich¬nung vorkommt, die  zur Aufnahme in unverarbeitetem Zustand bestimmt sind und Koffein aus beliebiger Quelle in einer Menge enthalten, die 150 mg/l übersteigt, oder

–      konzentriert oder getrocknet sind und nach der Rekonstituierung Koffein aus beliebiger Quelle in einer Menge enthalten, die 150 mg/l übersteigt:

    „Erhöhter Koffeingehalt. Für Kinder und schwangere oder stillende Frauen nicht empfohlen“

Auch bei nicht vorverpackten Lebensmitteln wird es abweichende Informationspflichten geben, zu denen wir Sie gerne in einem persönlichen Gespräch beraten.

Ebenfalls zu beachten ist die richtige Platzierung der Informationen:

Stellen Sie die Pflichtinformationen direkt neben oder unter Ihrem Angebot bereit. Wahlweise dürfte es auch möglich sein, die Angaben per Sternchenhinweis woanders zu platzieren, wobei sie sich aber noch auf derselben Seite befinden müssen, wie das Produkt. Wichtig ist, dass der Verbraucher die Informationen zwingend zur Kenntnis nimmt, bevor er die Ware im Einkaufskorb ablegen kann. Sollten Sie bei  weiteren Möglichkeiten der Platzierung Fragen haben, stehen wir Ihenn auch hier gerne beratend zur Seite.

Für spezielle Anfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne helfend zur Seite.