Die Nährwertkennzeichnung birgt viele Tücken und Gefahren. Ganze Rechtsanwaltssozietäten spezialisieren sich derzeit auf das Abmahnen von Verstößen gegen die NKV.

Unserem Büro liegt eine Abmahnung der CONVAR Europe Ltd., vertreten durch die Kanzlei Kieffer Legal Services wegen Verstoßes gegen die Nährwertkennzeichnungsverordnung vor.

Die CONVAR Europe Ltd. betreibt in Deutschland einen Onlinehandel mit Lebensmitteln und sieht sich somit als Mitbewerber des Abgemahnten, der in seinem Onlineshop ebenfalls Lebensmittel zum Verkauf anbietet- unter anderem auch mit Vitaminen und Mineralien angereichter Nahrung, die bei der Kennzeichnung lebensmittelrechtlichen Vorschriften unterliegen.

Rechtsanwalt Kieffer sieht Mängel sowohl bei den nährwertbezogenen Angaben als auch bei dem Zutatenverzeichnis.

Die NKV sieht eine mengenmäßige Kennzeichnung der Vitamine und Mineralien in der Nährwerttabelle oder zumindest im gleichen Sichtfeld vor und dies sei nicht geschehen.

 Zudem fehle die spezifische, individuelle Bezeichnung der einzelnen Vitamine und Mineralien im Zutatenverzeichnis und dies sei eine verpflichtende Information, die auf dem Onlineträger ordnungsgemäß verfügbar sein müsse.

Bei einem weiteren angebotenen Artikel fehle hinsichtlich der jeweiligen Mengen an Vitaminen und Mineralien die prozentualen Anteile gemessen an den gesetzlich vorgeschriebenen Referenzmengen (Tagesempfehlungen).

Die Verstöße stellen unlautere Wettbewerbshandlungen gem des UWG dar, so die Kanzlei Kieffer Legal Services aus Bonn.

Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung innerhalb einer sehr kurzen Frist.

Rechtsanwalt Kieffer fordert zudem die Zahlung der entstandenen Kosten von€ 1.044,40 und legt dabei den Streitwert von 25.000 € zugrunde.

Mit seiner Unterschrift bestätigt der Abgemahnte zudem die Zahlung „einer angemessenen Vertragsstrafe von € 5.100 für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Verpflichtungen“.

ACHTUNG!

In keinem Fall sollte eine solche Erklärung ungeprüft unterschrieben werden.

Die Kanzlei Dr. Schenk mit Sitz in Bremen ist unter anderem spezialisiert auf Wettbewerbsrecht und hilft Ihnen schnell, individuell und kompetent.

Haben Sie auch eine Abmahnung erhalten? Dann melden Sie sich gerne bei uns!

Das Landgericht Duisburg, Urteil  vom 06.03.2015, Az. 2 O 84/14 (nicht rechtkräftig) hat dem Lebensmitteldiscounter Aldi Süd untersagt „geschwärzte grüne Oliven“  als „schwarze Oliven“  zu bewerben. Das Gericht hat  mit einer der Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) stattgegeben.  Die Verbraucherzentrale hatte Klage eingereicht, da es in der Bewerbung der Oliven eine irreführende Werbung sieht.  Zu Recht wie das Landgericht Duisburg meint.  So suggeriere die Produktbezeichnung, dass es sich um natürlich gereifte schwarze Oliven handele. Der Verbraucher werde somit über den Inhalt des Produkts getäuscht. Das Gericht stellte auch klar, dass es insoweit unerheblich ist, ob das Produkt in der Zutatenliste korrekt als „geschwärzte Oliven“ bezeichnet wurde.  So bestehe für den Kunden angesichts der eindeutigen Kennzeichnung als „schwarze Oliven“ auf der Schauseite der Verpackung keine Veranlassung, die kleingedruckte Zutatenliste auf der Rückseite zu lesen.

Nach unserer Auffassung ein  positives Kennzeichen in Sachen Verbraucherschutz.  Gerade in der Lebensmittelbranche werden Verbraucher durch Etikettenschwindel oft in die Irre geführt.

In einem Rechtsstreit (EuG 12.5.2015, T-51/14) zwischen der Tschechischen Republik und der Europäischen Kommission hat der Europäische Gerichtshof nun entschieden:

Der Begriff "pomazánkové máslo" (streichfähige Butter) kann nicht als garantiert traditionelle Spezialität eingetragen werden.

Der Tschechischen Republik war es aufgrund einer Vertragsverletzungsklage der Europäischen Union nicht mehr erlaubt das Erzeugnis unter der Bezeichnung "pomazánkové máslo" (streichfähige Butter)  zu vermarkten (EuGH Urt. v. 18.10.2012, Rs: C-37/11), da das Produkt laut EuGH nicht als Butter eingestuft werden könne.

"Pomazánkové máslo" (streichfähige Butter) ist nur ein der Butter ähnliches Produkt, das einen Fettgehalt von mind. 31 % (Massenanteil), einen Trockenmassegehalt von mind. 42 % und einen Wassergehalt von bis zu 58 % aufweist. Es darf daher nicht als "Butter" vermarket werden, weil nach der Verordnung über die einheitliche Gemeinsame Marktorganisation (GMO) nur Produkte mit einem Milchfettgehalt von mindestens 80 % und weniger als 90 %, einem Höchstgehalt an Wasser von 16 % sowie einem Höchstgehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von 2 % als Butter verkauft werden dürfen. Da "pomazánkové máslo" diese Kriterien nicht erfüllt, ist eine Bezeichnung als Butter ausgeschlossen.

Eine Ausnahme von dieser Regelung stellen Erzeugnisse dar, deren genaue Beschaffenheit sich aus ihrer traditionellen Verwendung ergibt. Für diese Produkte führt die EU-Kommission ein spezielles Verzeichnis.

Die Tschechische Republik beantragte daher bei der EU-Kommission die Anerkennung des "pomazánkové máslo" als garantiert traditionelle Spezialität (ein Begriff aus der Verordnung über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel ) um die Regelungen der Verordnung über die einheitliche GMO damit umgehen und das Produkt weiter und der Bezeichnung verkaufen zu können.

In der hier entschiedenen Klage begehrte die Tschechische Republik die Nichtigerklärung des Ablehnungsbeschlusses der EU-Kommission. Die Klage wurde vom EuGH abgewiesen.

Begründet wurde die Abweisung damit, dass die Verordnung über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel ausdrücklich nicht der Verordnung über die einheitliche GMO entgegenstehe und dass alle Ausnahmen von der Verordnung über die einheitliche GMO in dem Verzeichnis aufgeführt seien. Das "pomazánkové máslo" gehöre derzeit nicht zu den Ausnahmeprodukten.

Das LG Hamburg hat in seinem Urteil vom 13.03.2015, Az.: 315 O 283/14 entschieden, dass die Werbung des Unternehmen Unilever zu der Halbfettmargarine Becel pro.aktiv unzulässig sei, da das Unternehmen mit einer zu hohen Cholesterinsenkung wirbt.

Geklagte hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), da sie in der Werbung des Unternehmens einen Verstoß gegen die europäische Health-Claims-Verordnung sah. Es handle sich um eine irreführende und wissenschaftlich nicht belegte Aussage, die demnach unzulässig sei.

Unilever hatte in der Apothekenrundschau eine Anzeige über eine komplette Seite zur Becel pro.aktiv – Margarine geschaltet, die überschrieben war mit „Cholesterin senken – mit Erfolg" und in der es hieß:  „Innerhalb von drei Wochen konnte Siegrid K. ihren Cholesterinwert mit ausgewogener Ernährung, ausreichend Bewegung und Becel pro.aktiv deutlich reduzieren. ‚Mit Hilfe des Programms konnte ich meinen Cholesterinwert erfolgreich von 275 auf 211 mg/dl senken.“ Dies würde tatsächlich eine Senkung von 23 % bedeuten.

Diese gesundheitsbezogenen Angaben sind nach EU-Vorgaben aber nur erlaubt, wenn sie von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vorab zugelassen wurden. Tatsächlich kann durch die dem Produkt zugesetzten Pflanzensterine der Cholesterinwert gesenkt werden. Eine Werbung mit einer Senkung ist jedoch nur von 7-10% unter der Angabe der Dauer, bis die Wirkung tatsächlich eintritt, erlaubt.  

Das LG Hamburg gab der Klage statt. Für die Richter war ausschlaggebend, dass der Verbraucher die Werbebotschaft so auffasste, dass der Verzehr des Produktes ausschlaggebend für die hohe Senkung des Cholesterinspiegels sei.