Das Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 28.02.2013, Az.: 6 A 62/11 hat entschieden, dass es eine irreführende Werbung darstellt, wenn sic h auf einem Getränk der Slogan "ohne Kristallzucker" befindet, wenn das Getränk stattdessen mit "Traubensüße" gesüßt wird, also Fruchtzucker und Traubenzucker enthält.

Der Hersteller versuchte sich mit der Argumentation zu rechtfertigen, dass es sich bei der Angabe "ohne Kristallzuckerzusatz" um  eine bloße Beschaffenheitsangabe handele und auf dem Etikett weder behauptet werde, dass die Limonade zuckerarm oder zuckerfrei sei, noch behauptet werde, dass das Getränk überhaupt nicht gesüßt worden sei.

Dieser Ansicht folgte das Verwaltungsgericht nicht.  So werden Lebensmittel zunehmend mit nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben gekennzeichnet, und es wird mit diesen Angaben für sie Werbung gemacht. Aufgrund des hohen Schutzniveaus für Verbraucher muss gewährleistet sein,  dass die im Handel befindlichen Produkte sicher seien und eine angemessene Kennzeichnung aufweisen.  Bei einer Bezeichnung "ohne Kristallzuckerzusatz" gehe der Verbraucher davon aus, dass dem Produkt kein Zucker zugesetzt worden ist. Enthält das Produkt jedoch "aus der Traube gewonnene Süße", so ist dies ein süßendes Lebensmittel, sodass der Zusatz aufgrund des Europarechtes nicht verwendet werden darf. Es handele sich daher um eine irreführende Bezeichnung.

Quelle: Pressemitteilung  des VG Lüneburg v. 12.03.2013

Erneut erhalten wir Kenntnis von Abmahnungen der der Kanzlei Beyerlein Rechtsanwälte aus Birkenau vor, die Auftrag der Bären-Apotheke, Inhaber Thomas Jürgens e. K. Abmahnungen ausspricht.

Abgemahnt werden Online Händler, die Gesundheitsprodukte verkaufen. Konkret geht es Schwarzkümmel Produkte. Diese sollen in wettbewerbswidriger Art und Weise beworben worden sein. So soll ein Verstoß gegen das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (kurz LFGB) vorliegen.

Gefordert werden  die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung der Anwaltskosten aus einem Gegenstandswert in Höhe von 20.000,00 Euro bei einer 1,3 Geschäftsgebühr,  mithin 859,80 Euro.

Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben sollten, helfen wir Ihnen gerne.

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Es wird unter anderem erstmals eine verpflichtende Nährwertkennzeichnung für alle vorverpackten Lebensmittel eingeführt, d.h. der Energiegehalt sowie die Mengen an Fett, gesättigten Fettsäuren, Kohlenhydraten, Zucker, Eiweiß und Salz müssen angegeben werden (dies allerdings erst Ende 2016). Darüber hinaus müssen wird die Herkunftskennzeichnung vorgeschrieben, ebenso wie Hinweispflichten bei Lebensmittelimitaten und koffeinhaltigen Produkten. Informationen zu Allergenen werden künftig auch bei nicht fertig abgepackten Lebensmitteln zwingend anzugeben sein. Ausgenommen von der Angabenpflicht sind das Verbrauchs- sowie das Mindesthaltbarkeitsdatum.
Bei vorverpackten Lebensmitteln werden zukünftig folgende Angaben vorgeschrieben sein:

–     die Bezeichnung des Lebensmittels;
–     das Verzeichnis der Zutaten;
–     alle in Anhang II aufgeführten Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe sowie Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe, die Derivate eines in Anhang II aufgeführten Stoffes oder Erzeugnisses sind, die bei der Herstellung oder Zubereitung eines Lebensmittels verwendet werden und — gegebenenfalls in veränderter Form — im Enderzeugnis vorhanden sind und die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen;
–     die Nettofüllmenge des Lebensmittels;
–     die Menge bestimmter Zutaten oder Klassen von Zutaten;
–     gegebenenfalls besondere Anweisungen für Aufbewahrung  und/oder Anweisungen für die Verwendung;
–     der Name oder die Firma und die Anschrift des Lebensmittelunternehmers das Ursprungsland oder der Herkunftsort, wo dies nach Artikel 26 vorgesehen ist;
–     eine Gebrauchsanleitung, falls es schwierig wäre, das Lebensmittel ohne eine solche angemessen zu verwenden;
–     für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts in Volumenprozent.

Hinzu kommen spezielle Informationspflichten, die sich aus Anhang III der Verordnung ablesen lassen, wie etwa:

–     Lebensmittel, die durch Packgas haltbar gemacht wurden werden bezeichnet mit:
    "Unter Schutzatmosphäre verpackt"

–     Lebensmittel, die Süßungsmittel enthalten:
    "mit süßungsmitteln"

–     Getränke mit Ausnahme derjenigen, die auf Kaffee, Tee bzw. Kaffee- oder Teeextrakt basieren und bei denen der Begriff „Kaffee“ oder „Tee“ in der Bezeich¬nung vorkommt, die  zur Aufnahme in unverarbeitetem Zustand bestimmt sind und Koffein aus beliebiger Quelle in einer Menge enthalten, die 150 mg/l übersteigt, oder

–      konzentriert oder getrocknet sind und nach der Rekonstituierung Koffein aus beliebiger Quelle in einer Menge enthalten, die 150 mg/l übersteigt:

    „Erhöhter Koffeingehalt. Für Kinder und schwangere oder stillende Frauen nicht empfohlen“

Auch bei nicht vorverpackten Lebensmitteln wird es abweichende Informationspflichten geben, zu denen wir Sie gerne in einem persönlichen Gespräch beraten.

Ebenfalls zu beachten ist die richtige Platzierung der Informationen:

Stellen Sie die Pflichtinformationen direkt neben oder unter Ihrem Angebot bereit. Wahlweise dürfte es auch möglich sein, die Angaben per Sternchenhinweis woanders zu platzieren, wobei sie sich aber noch auf derselben Seite befinden müssen, wie das Produkt. Wichtig ist, dass der Verbraucher die Informationen zwingend zur Kenntnis nimmt, bevor er die Ware im Einkaufskorb ablegen kann. Sollten Sie bei  weiteren Möglichkeiten der Platzierung Fragen haben, stehen wir Ihenn auch hier gerne beratend zur Seite.

Für spezielle Anfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne helfend zur Seite.

Das Landgericht München hat durch Vergleich vom 12.12.2011, Az.: 33 O 6047/11 beschlossen, dass eine bekannte bayerische Molkerei ihre Produkte nicht mehr mit Herkunftsangaben versehen darf, ohne in unmittelbarer räumlicher Nähe zu dieser Angabe einen Hinweis auf die tatsächliche Herkunft des Produktes aufzunehmen.

Beim Verbraucher werde ansonsten der Eindruck erweckt, so die klagende Wettbewerbszentrale, dass die Produkte mit Milch aus der Region des Standortes der Molkerei hergestellt werden würden. Tatsächlich werden diese aber in Österreich hergestellt.

Nachdem die Molkerei auch nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mehrmals dagegen verstoßen hatte, indem sie weitere Produkte mit irreführender Herkunftsangabe in den Verkehr brachte, wurde sie verklagt.

Vergleichsweise einigten sich die Parteien nunmehr, dass die Molkerei die Aufmachung der Produkte abändern und auch die Internetseite neu gestalten muss.