LR Health & Beauty Systems GmbH spricht durch Ihre Rechtsanwälte Leirer und Endres erneut Abmahnungen gegen Partner der Network World Alliance aus.

Streitgegenstand sind verschiedene Aloe Vera Drinks, wie etwa der Aloe Vera Honey Gel Drin oder der  Aloe Vera Peach Gel Drink. NAch Meinung von LR überschreiten die in  den Produkten enthaltenen Konserveierungsstoffe die gesetzlich zulässigen Höchstwerte, wleche in der Zusatzstoffzulassungs-Verordnung festgelegt sind.
 
Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung ist in jedem Fall zweifelhaf und sollte durch einen fachkundgen aufs Wettbewerbsrecht spezialisierten Anwalt gepräft werden.  

Unsere Kanzlei vertritt zahlreiche Unternehmen und Partner aus dem MLM-Bereich.
 

Soforthilfe unter 0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.

Das Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 03.02.2011, Az.: 2 U 61/10) hat einem namenhaften Milchproduktehersteller verboten, den Slogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch“ in Ihrer Werbung zu verwenden.

Die Werbung befand sich auf einem, Früchtequark. Das Gericht hat diese Werbung als irreführend angesehen, weil wesentliche Punkte verschleiert werden

Zwar enthalte der Quark den gleichen Calcium Gehalt, enthalte aber gleichzeitig die mehrfache Menge an Zucker. Eltern werde durch den Slogan suggeriert,  dass man das tägliche Glas Milch durch den Quark ersetzen könne.

Das Urteil steht in einer Linie mit anderen aktuellen Urteilen. Mit der Einführung der Health Claims Verordnung werden Werbungen von Lebensmitteln mit gesundheitsbezogenen Aussagen  sehr kritisch beurteilt. 

Die Kanzlei Dr. Schenk berät und vertritt Unternehmen zu allen Fragen des Lebensmittelrechts.  

Das OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.07.2010, Az.: I-20 U 17/10  hat entschieden, dass es sich bei der Aussage:

"nur durch eine Kombination von Kalium- und Magnesiumcitrat ein umfassender Schutz gegen Orangenhaut(Cellulite)"

um eine unzulässige Werbeaussage im Sinne von § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 LFGB handelt.

Als Erläuterung wurde ausgeführt, dass die Cellulite durch Säure im Bindegewebe entsteht. Durch die  Einnahme des Präparats des Beklagten schütze man sich vor einer solchen Säurebildung.

Nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LFGB liegt eine Irreführung insbesondere dann vor, wenn einem Lebensmittel Wirkungen beigelegt werden, die ihm nach den Erkenntnissen der Wissenschaft nicht zukommen oder die wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind. Das Gericht hat hierzu wie folgt ausgeführt.

„Diese Aussagen sind in ihrer Allgemeinheit wissenschaftlich keineswegs hinreichend gesichert, wie aus den Ausführungen des erstinstanzlich beauftragten gerichtlichen Sachverständigen Dr. P. (schriftliches Gutachten vom 25.2.2009, Bl. 134 ff. GA, und schriftliche Ergänzung vom 11.9.2009, Bl. 188 ff. GA) folgt. Dabei ist nochmals zu betonen, dass es nicht darauf ankommt, ob die Werbeaussagen zu dem Produkt aus wissenschaftlicher Sicht richtig oder falsch sind. Diese Frage ist entgegen dem Eindruck, den die schriftsätzliche Diskussion der Parteien erweckt, nicht entscheidungserheblich. Maßgeblich ist vielmehr die Frage, ob mit der Darstellung in dem Werbeflyer dem Produkt des Beklagten Wirkungen beigelegt werden, die wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LFGB.“

Das Urteil ist nicht überraschend, sondern bestätigt die bisherige Rechtsprechung. Bei Werbeaussagen zu Lebensmitteln ist daher äußerste Vorsicht geboten.

Schon seit jeher versuchen Lebensmittelhersteller Ihren Absatz durch schillernde Werbeaussagen zu verstärken.  Der Wahrheitsgehalt dieser Aussagen fällt jedoch deutlich nüchterner aus.  Immer wieder beschäftigen sich Gerichte mit der Zulässigkeit solcher Aussagen. Hier eine kleine Auswahl:

1. zu 85 % aus gesunder Milch"

 Die Molkerei Zott bewarb das Produkt Monte etwa mit der Aussage „zu 85 % aus gesunder Milch“. Tatsächlich wird dasc Produkt zu 49 % aus Vollmilch und zu 36 % aus Sahne hergestellt. Das Landgericht Augsburg, Az.: 1 HK O 1146/10 hielt diese Aussage für irreführend. Der hohe Anteil an Fett in der Sahne werde durch die Werbeaussage eindeutig verschleiert. Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt.

2.  Wasabi Erbsen  

Das Unternehmen Kattus verkaufte  ein Produkt mit dem Namen. "Wasabi-Erbsen".  Interessant hieran, dass das Produkt nicht ein einziges Gramm dieses Gewürzes enthielt. Das Landgericht München, Az.: 1 HK O 4243/09 sah hierin daher irreführende Werbung.  Das Unternehmen verteidigte sich übrigens damit, dass kaum jemand wisse was Wasabi ist und daher schon keine irreführende Werbung vorliegen könne.

3. „Orangensaft"

Ebenso ist die Bezeichnung "Orangensaft" in der Werbung  für einen Orangensaft aus Orangensaftkonzentrat  irreführend , denn die Verwendung der Bezeichnung Orangensaft ohne den Zusatz "aus Orangensaftkonzentrat" stellt eine irreführende Angabe über die Beschaffenheit und die Art der Herstellung des beworbenen Produkts dar, OLG Stuttgart, Urteil 18.12.2008, 2 U 86/08.

4. „gut für den Körper“

Der Slogan "gut für den Körper" auf dem Flaschenetikett eines Erfrischungsgetränks verstößt gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, da die Aussage eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 1924/2006/EG darstellt.  

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