Mit Teilurteil vom 27.09.2011 entschied das Landgericht in Berlin, dass eine bekannte deutsche Fotoagentur ohne die dafür erforderlichen Genehmigungen der Urheber keine Bilder von Werken der Künstler Christo und Jean-Claude verbreiten dürfe.

 

Bekannt geworden ist das Künstlerpaar in Deutschland vor Allem mit der medienträchtigen „Verhüllung des Reichstages“ im Jahre 1995 oder der Ausstellung „The Wall im Jahre 1999 in Oberhausen.

 

Schon vor zehn Jahren gewannen die beiden einen Rechtsstreit. Darin ging es lediglich um die Veröffentlichung von Postkarten mit Motiven des Kunstwerkes „Der verhüllte Reichstag“. In dem vorliegenden Verfahren ging es darüber hinaus auch um sieben weitere Kunstwerke, deren Fotos nicht verbreitet werden dürfen. Da Jean-Claude mittlerweile verstorben ist, steht dem Künstler Christo gleichwohl als Miturheber ein Unterlassungsanspruch zu. Über einen weitergehenden Schadensersatzanspruch entscheidet die Kammer erst nach genauer Bezifferung, welche zum Zeitpunkt dieser Urteilsverkündung noch nicht vorgenommen werden konnte.

 

Begründet wurde das Teilurteil damit, dass die Fotoagentur weder einen urheberrechtlichen Anspruch an der Veröffentlichung der streitgegenständlichen Fotos habe, noch eine Veröffentlichung und Verbreitung sich aus dem Grundrecht der Pressefreiheit ergebe. Ein von der Beklagten behauptetes ausschließliches Nutzungsrecht läge genau so wenig vor wie eine Genehmigung durch den Kläger. Ausnahmen hiervon seien letztlich auch nicht einschlägig, so handle es sich beispielsweise nicht gemäß § 50 UrhG um die Berichterstattung eines Tagesereignisses oder einen Fall der Zitierfreiheit nach § 51 UrhG, da keine besondere Auseinandersetzung mit dem Werk stattfände.

 

Dieses Urteil verdeutlicht wieder einmal, dass die Veröffentlichung von fremden Inhalten mit äußerster Vorsicht zu genießen ist. Auch wenn es sich um umgestaltete Werke handelt, so ist vor deren Veröffentlichung regelmäßig das Einverständnis des Urhebers einzuholen.

 

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Das Landgericht, Urteil vom 02.08.2011, Az.: 16 O 168/10 hat dem Axel Springer Verlag untersagt unter der Bezeichnung „OSGAR“ oder „Bild-OSGAR“ Auszeichnungen, Preise, Prämien, Prädikate oder Trophäen ausloben oder verleihen.

Klägerin war die Academy of Motion Pictures Arts and Sciences mit Sitz in Beverly Hills. Diese vergibt seit 1929 für herausragende Leistungen im Filmbereich die Trophäe „Oscar“ und hatte sich durch die jährliche Verleihung eines Preises unter dem Namen „OSGAR“ in Leipzig durch die Axel-Springer-AG in ihren Markenrechten verletzt gesehen. Dem ist das Landgericht gefolgt. Wegen der Ähnlichkeit beider Bezeichnungen bestehe Verwechslungsgefahr.

Der Axel Springer Verlag hatte sich versucht damit zu verteidigen,  dass ihr Preis nicht in Anlehnung an den bekannten Oscar so benannt wurde, sondern nach dem sächsischen Schausteller und Marktschreier Oskar Seifert, von dem sich auch die bekannte Redewendung „frech wie Oskar“ ableite. Dieses war für das Gericht allerdings unerheblich.

Hier finden Sie das Urteil

http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/kg/presse/archiv/20110809.1015.354016.html

Das Landgericht Berlin, Az.: 16 O 259/10, Urteil vom 10.05.2011 hat dem Deutschen Brauer-Bund e.V. auf Klage der Verbraucherzentralen  untersagt, im Rahmen geschäftlicher Handlungen mit positiven gesundheitsbezogenen und krankheitsbezogenen Wirkungen von alkoholischen Getränken zu werben. Die Werbung befand sich auf der Internetseite des Brauer-Bundes. Unter anderem wurde dem Bund verboten,, die schönheitsfördernde Wirkung von Bier hervorzuheben, auf seine Vorbeugeeffekte gegen Herzerkrankungen, Gallen- und Harnstein sowie Osteoporose hinzuweisen und die Herabsetzung des Demenz- und Diabetesrisikos durch Alkoholgenuss anzupreisen.

Die Werbung verstößt sowohl gegen die Vorschriften des LFGB als auch gegen die Vorschriften der Health Claims Verordnung.

Quelle Pressestelle der Berliner Zivilgerichte

http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/kg/presse/archiv/20110801.1445.353091.html

Hier kann auch das Urteil heruntergeladen werden

Thilo Sarrazin hat vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen den Berliner Landesverband der NPD erwirkt. Der NPD wurde durch das Gericht untersagt Zitate von Sarazzin und seinen Namen im Rahmen Ihrer Wahlwerbung zu verwenden. Hintergrund ist, dass die NPD für Ihren wahlkampf Postkarten verteilt hat mit dem Spruch „Ich möchte nicht, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden.“  Durch diese Werbung werde der falsche Eindruck erweckt, dass der Name Sarazzin und seine Worte für die NPD zur Verfügung gestellt hat.

Quelle: Pressemitteilung der Berliner Zivilgerichte.

http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/kg/presse/archiv/20110427.1540.342289.html