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Der bulgarische Schachverband hatte wegen angeblich unerlaubter Übertragung eines von ihm veranstalteten Schachwettkampfes Klage wegen Urheberrechtsverletzung und Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht beim Landgericht Berlin, Az.: 16 O 270/10 eingereicht. Die Beklagte ist eine Betreiberin  eines Schachservers.  Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 29.03.2011 abgewiesen.

Der klagende Verband vertrat die Ansicht, dass die Beklagte als Betreiberin eines Schachservers die kommerziellen Rechte des Verbandes verletzt hat, indem diese kurz nach dem Wettkampf werbefrei alle zwölf Partien des Weltmeisterschaftskampfes gezeigt hat.

Mit seiner  Klage wollte der Verband der Beklagten die Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung von Informationen aus einer Datenbank untersagen sowie darüber hinaus die Live-Übertragung von Schachwettkämpfen oder Schachturnieren untersagen.

Beide Ansprüche stehen dem Kläger nach Ansicht des Gerichts nicht zu.

Die Klage scheitere nach Ansicht des Gerichts schon daran, dass es dem klagenden Verband nicht gelungen war nachzuweisen, dass eine Datenbank mit den fraglichen Spielen im Internet überhaupt vorgehalten wurde. Darüber hinaus könne sich der Verband auch deswegen nicht auf ein Datenbankherstellerrecht berufen, da die Klägerin keinen Beweis dafür angeboten hat, dass für die Erstellung der Datenbank wesentliche Investitionen notwendig waren.  

Ebenfalls liege keine Verletzung wegen der Übertragung vor.

Es führt zunächst aus, dass derzeit die Rechte des Sportveranstalters nicht sondergesetzlich geregelt sind. Insbesondere ist § 81 UrhG (gilt Veranstalter von Darbietungen auszuübender Künstler)  nicht anwendbar ist.

Eine Verletzung gegen die Vorschriften UWG liegen nicht vor. So sei § 4 Nr. 9 UWG nicht einschlägig, da dem Erzeugnis schon keine wettbewerbsrechtliche Eigenart zuzusprechen sei. Ebenfalls liege keine gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG vor. Auch eine Verletzung des § 3 UWG sei nicht einschlägig. Der generelle Rückgriff auf die Generalklausel des § 3 UWG sei zwar wegen fehlender sondergesetzlichen Regelung grds. möglich.

Dies solle aber u.a. nur dann gelten, wenn der Sportveranstalter erhebliche Investitionen tätige und die Gefahr bestünde, dass bei fehlenden Rechtsschutz derartige Veranstaltungen nicht mehr stattfinden würden. Vorliegend hätte der Veranstalter die Übertragung aber mit einfachen Mitteln durch Ausübung seines Hausrechts unterbinden können. Vorliegend hatte er aber selbst die Berichterstattung ermöglicht.  

Das Urteil zeigt, dass die Übertragung von Sportveranstaltungen weiter ein aktuelles Thema ist. Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber eine Sondervorschrift einführen wird. Derzeit ist eher nicht davon auszugehen.

In diesem Zusammenhang ist auch auf das Urteil des BGH aus Oktober 2010 hinzuweisen. Der Bundesgerichtshof hat hier festgestellt, dass einem Fußverband nicht die Exklusivrechte an den Spielen zusteht.

Das Landgericht Berlin, Beschluss vom 14.03.2011, Az.: 91 O 25/11 hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung einer Onlinehändlerin zurückgewiesen, die einen Konkurrenten untersagten wollte den Gefällt-mir-Button der Plattform facebook bereitzuhalten, wenn dem Besucher der Seite nicht zugleich ausdrücklich auf die damit verbundene Datenübertragung an facebook informiert wird.

Das Landgericht Berlin sieht in einem Verstoß gegen § 13 TMG keinen Verstoß gegen eine Marktverhaltensvorschrift im Sinne § 4 Nr. 11 UWG.  So dienen die Datenschutzvorschriften wie auch der § 13 TMG anders als Verbraucherschutzvorschriften zum Internethandel (z.B. beim Widerrufsrecht) dem Persönlichkeitsschutz der Betroffenen und nicht dazu, für eine lauteres Verhalten am Markt zu sorgen.  

Die Rechtsprechung ist  derzeit leider sehr uneinheitlich. Derzeit sind viele Abmahnungen wegen fehlender oder fehlerhafter Datenschutzerklärungen  (so etwa bei Anzeigen bei mobile.de) im Umlauf. Streitentscheidende Vorschrift ist ebenfalls § 13 TMG. Das Landgericht Hamburg bejaht derzeit einen Wettbewerbsverstoß.

Die Berechtigung der Abmahnungen sollte durch einen auf das datenschutzrecht  spezialisierten Anwalt überprüft werden.

Soforthilfe unter 0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schrenk.net

Das Landgericht Berlin, Urteil vom 22.02.2011, Az.: 15 O 276/10 hat festgestellt, dass es eine irreführende Werbung im Sinne von § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG darstellt,  wenn auf einer Internetseite, über die Hotelübernachtungen vermittelt werden, nicht schon im ersten Buchungsschritt klar ausgewiesen ist, dass zu dem dort angegebenen Übernachtungspreis noch Vermittlungsgebühren des Webseitenbetreibers hinzukommen. Hinweise auf die Gebühr bei späteren Buchungsschritten sind zu spät.  Begründung: Das Gesetz (UWG) wolle bereits verhindern, dass ein Verbraucher sich aufgrund einer irreführenden Angabe mit dem Angebot überhaupt beschäftige, auch wenn er seinen Irrtum im weiteren Verlauf erkennen könne.

Darüber hinaus verstößt  die Angebotsgestaltung auch gegen § 1 Abs. 1 S. 1 PangV.