Das Oberlandesgericht Bremen hat in seinem Beschluss vom 01.07.2013, Az.: 2 U 44/13, festgelegt, wann die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG ist.

Die Klägerin und die Beklagte sind Wettbewerber im Rahmen des Einzelhandels und veräußern Braut – und Abendmode. Wegen verschiedener Wettbewerbsverstöße mahnte die Klägerin die Beklagte ab und forderte sie zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung auf. Die Beklagte mahnte die Klägerin ebenfalls wegen diverser Wettbewerbsverstöße ab, woraufhin die Klägerin einen „Vergleich“ vorschlug, der den wechselseitigen Verzicht auf die Abgabe der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen beinhaltete. Diesen Vergleichsvorschlag lehnte die Beklagte jedoch ab.

Daraufhin erwirkte die Klägerin eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Bremen vom 23.01.2013, mit der der Beklagten das wettbewerbswidrige Verhalten untersagt wurde. Das Landgericht Bremen bestätigte die einstweilige Verfügung mit Urteil vom 04.04.2013 in 4 von 5 Anträgen und verneinte einen – wie von der Beklagten geltend gemachten- Rechtsmissbrauch der Klägerin.

Die Beklagte hatte vorgetragen, dass sich die Klägerin mit dem zuvor gemachten Vergleichsvorschlag rechtsmissbräuchlich verhalten habe. Durch ihr Vorgehen habe die Klägerin gezeigt, dass es ihr nicht um die Beseitigung von Wettbewerbsverstößen, sondern darum ginge, die Beklagte mit Kosten zu überziehen – auch aus dem Gesichtspunkt heraus, dass bereits im Vorfeld mehrfache Auseinandersetzungen zwischen den Parteien bestanden haben.

Die Beklagte legte Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bremen ein, jedoch erfolglos. Das OLG Bremen teilte mit Beschluss vom 01.07.2013 mit, dass es beabsichtigt, die Berufung zurückzuweisen, woraufhin die Beklagte die Berufung zurücknahm. Das OLG Bremen bestätigte damit das Urteil des LG Bremen.

Auch das OLG Bremen ist der Auffassung, dass es sich bei dem Verhalten der Klägerin nicht um Rechtsmissbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG handelt. Voraussetzung für einen Missbrauch sei das beherrschende Motiv bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremder und für sich nicht schützenswerter Ziele. Ein sachfremdes Motiv kann zwar der vergebliche Versuch sein, sich den Anspruch abkaufen zu lassen. Ein solches Motiv sah das OLG Bremen im vorliegenden Fall jedoch nicht.

Der Klägerin kam es nicht vorrangig darauf an, einen gegen sie gerichteten Angriff abzuwehren, was sich schon daraus erkennen lässt, dass sie als erste die Beklagte wegen verschiedener Wettbewerbsverstöße abmahnte. Aufgrund der darauf folgenden Vorwürfe der Beklagten, war die Klägerin veranlasst, eine einstweilige Verfügung zu beantragen. Damit stellt der Vergleichsvorschlag der Klägerin weder eine unredliche Druckausübung dar, noch liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass es der Klägerin weniger um wettbewerbskonformes Verhalten und mehr um ihr anwaltliches Gebühreninteresse geht. Gegenteilig wollte die Klägerin durch einen Vergleich gerade weitere – auf beiden Seiten entstehende – Kosten umgehen.

Im Ergebnis liegt kein Rechtsmissbrauch vor, wenn ein Wettbewerber eine Abmahnung erteilt, infolge dessen selbst abgemahnt wird und nach einem gescheiterten Vergleichsversuch eine einstweilige Verfügung erwirkt.

Das Landgericht Berlin, Urteil vom 22.02.2011, Az.: 15 O 276/10 hat festgestellt, dass es eine irreführende Werbung im Sinne von § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG darstellt,  wenn auf einer Internetseite, über die Hotelübernachtungen vermittelt werden, nicht schon im ersten Buchungsschritt klar ausgewiesen ist, dass zu dem dort angegebenen Übernachtungspreis noch Vermittlungsgebühren des Webseitenbetreibers hinzukommen. Hinweise auf die Gebühr bei späteren Buchungsschritten sind zu spät.  Begründung: Das Gesetz (UWG) wolle bereits verhindern, dass ein Verbraucher sich aufgrund einer irreführenden Angabe mit dem Angebot überhaupt beschäftige, auch wenn er seinen Irrtum im weiteren Verlauf erkennen könne.

Darüber hinaus verstößt  die Angebotsgestaltung auch gegen § 1 Abs. 1 S. 1 PangV.

Das Oberlandesgerichts Düsseldorf, Urteil vom 29.6.2010, Az.:  I-20 U 28/10 hat entschieden, dass es nicht irreführend sei, wenn im Internet neben dem Verkaufspreis ein durchgestrichener, früher verlangter Verkaufspreis angegeben wird,

Im streitgegenständlichen Fall hatte ein Online Schuhhändler mit einem „statt-Preis“ geworben, ohne das erkennbar war, worauf sich der vorherige Preis bezog. Der Mitbewerber hat beanstandet, dass nicht klar sei, ob es sich hierbei um früherer Verkaufspreis, einer Preisempfehlung oder etwa um den Preis eines Mitbewerbers handele. Das Landgericht Düsseldorf gab dem Begehren statt und nahm eine Irreführung an, Landgericht Düsseldorf, Beschlüsse vom 15.9.2009 und vom 18.12.2009, Aktenzeichen 38 O 58/09. Das Oberlandesgericht hat diese Verfügungen nun aufgehoben. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts sei ein Durchschnittsverbraucher ohne Weiteres in der Lange zu erkennen, dass es sich bei dem durchgestrichenen Preis um den früher von dem Internethändler geforderten Preis handle.

Es bleibt abzuwarten wie anderen Gerichte dies beurteilen werden.

DAS OLG Wien, 1 R 182/10g hat in zweiter Instanz entschieden, dass die Internethandelsplattform eBay eine geprelltes Opfer entschädigen muss.

Was war passiert: Der Kläger hatte über die Internethandelsplattform 1 kg Gold bestellt und im Voraus bezahlt. Das Gold hat er jedoch nie erhalten. Der Verkäufer war als „Platin Power Seller“ ausgezeichnet. Es gab von anderen Käufern allerdings bereits mehrere Warnungen, welche eBay sämtlich nicht beachtet hatte.  

Aus Sicht des OLG Wien hat eBay durch "das Ignorieren der Warnungen und der Hinweise über die Verstöße durch den Verkäufer" beim Käufer "zu Unrecht die anhaltende Vertrauenswürdigkeit des Verkäufers suggeriert". Dies sei für die Kaufentscheidung und damit den Schaden kausal gewesen.

Ein erfreuliches Urteil, welches eBay eine gewisse Verantwortung zukommen lässt. es ist ein bekanntes Problem, dass eBay auf Beschwerden nicht reagiert. So bleiben etwa Beschwerden über Verkäufer, die sich selber als „privat“ bezeichnen, in Wirklichkeit aber Unternehmer sind, regelmäßig ungehört. Hintergrund der Bezeichnung als Privat ist das Umgehen der gesetzlichen Bestimmungen wie etwa dem Widerrufsrecht. Hierdurch haben Sie gegenüber gesetzeskonformen  Anbietern einen großen Wettbewerbsvorteil, da Sie Ihre Preise anders kalkulieren können.

Unsere Kanzlei wird regelmäßig von Shop-Betreibern beauftragt, die sich gegen diese schwarzen Schafe zu Wehr setzen.