Immer macht die GWE- Wirtschaftsinformationsges. mbH negative Schlagzeilen, in dem sie höchst umstrittene Formulare in amtlich aufgemachten SPAM-Emails verschickt und auffordert, völlig überteuerte Einträge in dubiosen Internetverzeichnissen zu kaufen. Meist ist dies auch noch getarnt als reine Bestätigung eines ohnehin bereits bestehenden Eintrages.

Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität hat die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die GWE beantragt und prompt Erfolg gehabt. Es hatte bereits zu dem Vorgang eine rechtskräftige Entscheidung gegeben, die es der GWE verbot solche, oder ähnliche Formulare zu versenden.

Der Einwand der GWE das Formular mittlerweile abgeändert zu haben konnte die Richter auch nicht vom Gegenteil überzeugen, da sie immer noch das Verbot in seinem Kernbereich verletzt sahen. Nach Ansicht der Düsseldorfer Richter war auch das neue Formular nach wie vor aufgrund der Aufmachung im Wesentlichen erhalten geblieben, insbesondere bezüglich der Vortäuschung eines werblichen Angebotes.

Da darin ein Verstoß gegen den Unterlassungstitel lag, wurde ein Ordnungsgeld von 50.000 EURO verhängt.

An dem Vorgehen der GEW ist zu sehen, dass auch wahrscheinlich weiterhin entsprechende Formulare verschickt wurden und werden, so dass nach wie vor bei Aufforderungen zur Bestätigung von vermeintlich kostenlosen Branchenbucheinträgen größte Vorsicht geboten ist.

Das Landgericht Düsseldorf urteilte vorgestern, am 24.10.2012, Az.: 23 S 386/11, dass für die Benutzung seines Lichtbildes dem Rechteinhaber, („Marions Kochbuch“),  540,- € Schadensersatz zustehen sowie seine vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 507,50 € zu begleichen sind.

Damit hob es das Urteil der vorherigen Instanz, Amtsgericht Düsseldorf, Az.: 57 C 8394/11, teilweise auf. Dieses war der Ansicht, dass keine Verdopplung der Lizenzgebühr angebracht ist, da der Rechteinhaber nicht dargelegt hätte, inwiefern die unterbliebene Urheberbezeichnung für ihn einen Verlust an Werbewirkung mit entsprechenden geldwerten Folgen hatte. Ebenso ging es davon aus, dass der Rechteinhaber die Abmahnung hätte selbst aussprechen können, so dass vorgerichtlichen Anwaltskosten nur anteilig zu zahlen seien.

Das sah das Landgericht anders. Es ging in seiner Entscheidung davon aus, dass sowohl der Rechteinhaber, als auch der Verletzer, nicht als private Marktteilnehmer agierten, sondern professionell handelten. Deshalb sei bei der Berechnung des Schadensersatzes die Honorarempfehlung der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) heranzuziehen. Demnach sei diese Honorarempfehlung als fiktive Lizenzgebühr von 270,- € für eine fünfmonatige Nutzung angebracht.

Zudem sprach das Gericht dem Rechteinhaber eine Verdopplung der Fiktiven Lizenzgebühr zu. Diese stehe dem Rechteinhaber deshalb zu, weil der Verletzer den Rechteinhaber bei der Verwendung des Bildes nicht als Urheber bezeichnet hat und dies eine Verletzung der Urheberpersönlichkeitsrechte darstelle. Demnach käme es bei der Frage der Verdopplung der fiktiven Lizenzgebühr nicht darauf an, ob dem Urheber tatsächlich eine konkrete Werbewirkung entgangen sei, sondern nur darauf, ob auf den jeweiligen Fall die Empfehlungen der MFM anwendbar sind. Und das sei hier der Fall.

Des Weiteren hielt das Gericht die Inanspruchnahme von anwaltlicher Hilfe bei der Abmahnung des Verletzers für erforderlich, weswegen auch die vorgerichtlichen anwaltlichen Kosten in Höhe von 507,50 € zu erstatten seien. Die Verfolgung von Urheberrechtsverstößen gehöre nicht zu den originären Aufgaben des Rechteinhabers. Deshalb sei er nicht verpflichtet gewesen, die Abmahnungen zunächst selbst auszusprechen, nur um den Verletzern die Kosten hierfür zu ersparen. Zum anderen ergäbe sich die Erforderlichkeit der Einschaltung eines Anwalts auch schon aus der Masse der Rechtsverstöße, gegen die der Rechteinhaber vorgehen muss.

Die Anwaltskosten berechnete das Gericht an einem Streitwert von 6.000,- €. Dies stellt zwar im Moment den „Regelstreitwert“ für die Benutzung eines Lichtbildes dar. Es gibt jedoch auch viele Gerichte, die von einem kleineren Streitwert ausgehen, zum Beispiel wenn es sich lediglich um private oder kleingewerbliche Nutzung handelte.

Schon mehrmalig berichteten wir im vergangenen Jahr über den Rechtsstreit, den sich die Unternehmen Apple und Samsung bezüglich ihrer Tablet- Pc`s liefern.

Im September 2011 untersagte das Landgericht Düsseldorf Samsung, die beiden vorgenannten Tablet PC´s in Deutschland zu vertreiben, da sie das iPad von Apple nach § 4 Nr.9b UWG in unlauterer Weise nachahmen würden.

Nunmehr bestätigte das Oberlandesgericht Düsseldorf diese Entscheidung mit Urteil vom 31.01.2012, Az.: I 20 U 175/11, beschränkte das Verbot jedoch ausdrücklich auf Deutschland mangels internationaler Anwendung des deutschen UWG.

Bezüglich einer Verletzung des Gemeinschaftsgeschmacksmustergesetzes wurde die internationale Zuständigkeit des OLG Düsseldorf jedoch bejaht, eine Verletzung jedoch verneint. So bestehe das angemeldete Geschmacksmuster von Apple ästhetisch wahrnehmbar aus zwei Bauteilen, einer Schale und einer sie abdeckenden Frontseite. Die Galaxy-Tablets seien hingegen dreiteilig aufgebaut und bestünden aus einer Vorderseite, einer Rückseite und aus einem verklammernden Rahmen.

Hinsichtlich des  neuen Tablets „Galaxy Tab 10.1 N“ hat das Landgericht Düsseldorf am 22.12.2011 mündlich verhandelt und wird voraussichtlich am 09.02.2012 eine Entscheidung treffen. Es bleibt abzuwarten, ob sich das Gericht von den vorangegangenen Entscheidungen zu diesem Thema leiten lassen wird.