Das Landgericht Köln hat in einer aktuellen einstweiligen Verfügung vom 09.08.2013 unserer Mandantin die Verwendung der so genannten AdChoice-Werbung auf der eBay-Artikelseite eines Konkurrenten verboten.

Dabei handelt es sich um ein Werbeprogramm, das von eBay angeboten wird. Dabei werden interessenbezogene Werbeanzeigen des Verwenders unter anderem auf den Angebotsseiten anderer Anbieter eingeblendet. Dies geschieht jedoch nur, wenn derjenige, auf dessen Seite die Werbefenster eingeblendet werden, vorher auf der Seite des AdChoice-Verwenders war, da dort dann entsprechende Cookies eingesetzt werden, um das sogenannte Remarketing zu ermöglichen. Wenn der Nutzer dann andere Webseiten des Google-Display-Netzwerks besucht, erscheinen Werbefenster die sich auf die zuvor besichtigten Produkte beziehen.

Im vorliegenden Fall wurde die Werbeanzeige unserer Mandantin direkt auf der Artikelseite der Antragstellerin eingeblendet. Offensichtlich muss die Antragstellerin vorher die Seite unserer Mandantin besucht haben. Die Werbeanzeige wurde in der rechten Spalte der Artikelseite unter dem Kasten mit den Angaben zum Verkäufernamen und dem Link zu dessen Shop eingeblendet. Weder wurde ein Teil des Angebots der Antragstellerin durch das Werbefenster überlappt noch abgedeckt oder der Kunde dazu verleitet, das Werbebanner anzuklicken. Auch befand sich am unteren Ende des Werbefensters der Hinweis "AdChoice".

Diese Werbung erachtete die Antragstellerin dennoch als unzulässig und sprach zunächst eine Abmahnung aus, der später die einstweilige Verfügung folgte.

Das Landgericht Köln war offensichtlich ebenfalls nach summarischer Prüfung des Falls der Ansicht, dass hier ein Verstoß gegen das UWG vorliegt.

Das Landgericht Köln hat sich in einem Hinweisbeschluss vom 12.12.2011, Az.: 33 O 283/11 dazu geäußert, wie es Filesharing-Verfahren grundsätzlich beurteilt. Wer also nunmehr wegen illegalem Up- oder Download abgemahnt wird, kann folgende von LG Köln aufgestellten Grundsätze bei der Einschätzung seiner Erfolgschancen zu Rate ziehen:

Das LG Köln stellte zunächst in Aussicht, dass die Rüge der örtlichen Zuständigkeit in den meisten Filesharing-Fällen recht aussichtslos sei, da es sich hier um einen sog. fliegenden Gerichtsstand handle und es dem Kläger daher grundsätzlich überall dort möglich ist, zu klagen, wo Filesharing-Tauschbörsen im Internet aufgerufen werden können…somit praktisch überall, wo ein Internetanschluss besteht.

Ebenfalls sei das Bestreiten der Rechteinhaberschaft zumeist aussichtslos.

Die korrekte Ermittlung der IP-Adresse oder des Hash-Wertes sieht das Gericht ebenfalls als nur schwer angreifbar. Insbesondere ist es auch schwer für den Abgemahnten, einen entsprechenden Ermittlungsfehler nachzuweisen.

Ebenso sei ein Bezug auf etwaige Verjährungsgesichtspunkte, abweichende Gebührenvereinbarungen oder eine Begrenzung der Abmahnkosten auf 100,00 € nach § 97a Abs.2 UrhG wenig erfolgsversprechend.

Vom Kläger geltend gemachte verschuldensabhängige Lizenzschäden seien hingegen oftmals überhöht und somit angreifbar. Außerdem habe die Klägerseite konkret darzulegen, dass auch wirklich der Beklagte selbst die Datei illegal heruntergeladen hat.

 

Die zur Beseitigung der Störerhaftung zu erfolgende ausreichende Sicherung des WLAN- Netzwerkes scheide wohl schon deshalb regelmäßig aus, da es ja gerade zu einem illegalen Download gekommen sei. Wäre das Netzwerk ausreichend gesichert worden, so wäre dies ja gar nicht erst passiert. Einer Störerhaftung ist daher nur schwer zu begegnen.

Letztendlich bleibt daher festzuhalten, dass die Anwaltskosten zwar auch zu zahlen sind, wenn nicht der Beklagte selbst, sondern beispielsweise ein Familienangehöriger die unerlaubte Handlung über den Internetanschluss des Beklagten begangen hat, den dieser vorher nicht vor unbefugter Benutzung sicherte. Zusätzlich geltend gemachte Lizenzschäden sind jedoch nur zu erstatten, soweit dem Kläger der Beweis gelingt, dass auch wirklich der Adressat selbst die illegale Datei heruntergeladen hat.

Das Landgericht Köln hat vorläufig entschieden, dass Abgemahnte, die unberechtigt Fotos bei ebay-Auktionen eingesetzt haben, maximal 100,- € Abmahnkosten zahlen müssen. (Hinweisbeschluss vom 02.08.2011, Az: 28 S 10/11).

Dies gelte allerdings nur bei der erstmaligen Verwendung von wenigen Fotos in einer Privatauktion. In diesem Fall handle es sich nämlich um einen „einfach gelagerten Fall mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs“. In solchen Fällen sollen die Abmahnkosten gemäß § 97 a Abs. 2 UrhG auf 100,- € gedeckelt sein.

Ein zusätzlicher Schadenersatz für die Verwendung der Fotos kann nur verlangt werden, wenn den Verwender auch ein Verschulden trifft.

In jedem Fall sollten Abgemahnte einen auf gewerblichen Rechtsschutz spezialisierten Rechtsanwalt aufsuchen, um hohen Kostenforderungen entgegenzuwirken und weitere Verstöße zu vermeiden.

Unsere Kanzlei berät Sie gern. Soforthilfe unter 0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Das OLG Köln hat sich in seinem Beschluss von 24.03.2011, Az. 6 W 42/11 ausführlich mit den Problemen der aktuellen Filesharingklageverfahren befasst und dabei die bisher bestehenden Grundsätze teils sogar entkräftet. Zwar betrifft dieser Beschluss lediglich die Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag, grundsätzliche Fragen sind dennoch entschieden worden.

Nach dem Urteil des BGH vom 12.5.2010, Az. I ZR 121/08 bestand bisher die tatsächliche Vermutung, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für von diesem Anschluss begangene Rechtsverletzungen verantwortlich sei. Diese Vermutung kann nunmehr entkräftet werden, wenn dargelegt werden kann, dass die ernsthafte Möglichkeit eines von der Lebenserfahrung abweichenden Ablaufs besteht. Im vorliegenden Fall hatte der Ehegatte ebenfalls Zugriff auf den Internetanschluss und daher hat das OLG es als ernsthaft möglich angesehen, dass er das streitgegenständliche Werk im Internet öffentlich zugänglich gemacht hat.

Außerdem darf der in Anspruch genommene Störer nach Ansicht des OLG Köln zulässigerweise gemäß § 138 IV ZPO mit Nichtwissen bestreiten, dass die IP-Adresse ordnungsgemäß ermittelt worden ist. Dies wurde in der Vergangenheit schon häufiger u.a. von dem Landgericht Köln als unbeachtliches ”Bestreiten ins Blaue hinein” abgewiesen. Der Senat hingegen tendiert anscheinend dazu, dass die Beweislast für die Richtigkeit der Ermittlungen beim Rechteinhaber liegt und daher auch den Feststellungen im Rahmen des Anordnungsverfahrens nach § 101 UrhG keine präjudizielle Wirkung zukommt. Dies folgt daraus, dass die dortigen Feststellungen ja allein auf Angaben des Rechteinhabers beruhen, weil der Verletzer an diesem Verfahren nicht beteiligt werden kann.

Ferner hat das OLG (mit Verweis auf: OLG Köln, Urteil vom 23.12.2009 – 6 U 101/09, MIR 2010, Dok. 007, OLG Köln, Beschluss vom 09.09.2010 – 6 W 114/10, 6 W 115/10) bestätigt, dass der Anschlussinhaber auch gegenüber erwachsenen Hausgenossen Ausklärungs- und Belehrungspflichten hat. Ungeklärt bleibt die Frage, ob dies auch für Ehegatten gilt, wird jedoch vom Senat bezweifelt.

Abschließend weist das OLG darauf hin, dass nach wie vor nicht höchstrichterlich geklärt sei, ob der Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten in solchen Fällen nach § 97a Abs. 2 UrhG auf EUR 100,- gedeckelt sei.

Hierbei handelt es sich nicht um eine abschließende Sachentscheidung, sondern zunächst lediglich um die Entscheidung, ob für die Gewährung von Prozesskostenhilfe hinreichende Erfolgsaussichten bestehen. Es bleibt nach wie vor spannend, ob und inwiefern nun das Landgericht Köln, das das eigentliche Klageverfahren führt, von seiner bisherigen Rechtsprechung abweichen wird.

Bisher wurde die Haftung des Anschlussinhabers für rechtswidriges Verhalten von Ehegatten und Familienmitgliedern von der Rechtsprechung nahezu einhellig bejaht. Die Entscheidung des OLG könnte maßgeblich zu einer Kehrtwende in dieser Dogmatik beitragen.

Einerseits ergibt sich für Anschlussinhaber, die tatsächlich nicht Täter sind, ein Stückchen mehr Sicherheit, einer „unfairen“ Haftung zu entgehen. Andererseits eröffnet ein solcher Trend in der Rechtsprechung natürlich wieder neue Möglichkeiten für tatsächliche Täter, sich hinter einem vermeintlichen Mitbenutzer zu „verstecken“ und so der Haftung zu entziehen. Daher ist diese Ansicht in beide Richtungen mit Vorsicht zu genießen.

Für Rechteinhaber ergibt sich hingegen die große Problematik, dass sie von  jedem Haushalt, in dem mehr als eine Person lebt, vermutlich vor diese Argumentation gestellt werden, der sie sich schwerlich erwehren können, zumal offensichtlich nicht dargelegt werden muss, dass ein etwaiger Mitbewohner den Verstoß tatsächlich begangen hat.