Das LG Frankfurt, Urteil vom 18.08.2010, Az.: 2-6 S 19/09 hat entschieden, dass ein Hotel nicht für Filesharingverstöße haftet, die von Gästen des Hotels begangen wurde. Voraussetzung ist allerdings, dass die Hotelgäste zuvor belehrt worden sind.Streitgegenstand im Verfahren war eine Abmahnung, welche sich an ein Hotel richtete. Im Hotel hatte ein Gast über den verschlüsselten W-Lan Zugang des Hotels urheberrechtlich gechützte Werke über eine Tauschbörse heruntergeladen. Das Hotel wies die Ansprüche zurück und verlangteSchadenersatz für die ihm entstandenen Anwaltskosten.

Nach Auffassung des Langericht Frankurt kommt der Hotelier weder als Täter noch als Störer für die Urheberrechtsverletzungen in Betracht.Dies insbesondere deswegen, da er seine Gäste vor Nutzung angewiesen, die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. Eine weitergehende Prüfungspflicht vor einer ersten Rechtsverletzung bestand aufgrund der Verschlüsselung nicht.

Das Gericht sah daher in der Abmahnung einen verstoß gegen § 823 I BGB, nämlich einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Dieser eingriff geschah auch schuldhaft, da Sie ohne viorhergehende Prüfung die Abhmahnung ausgesprochen hatte.

Interessant ist die Formlulierung des Gericht, dass eine weitergehende Prüfugspflicht jedenfalls nicht vor einer ersten RFechtsverletzung besteht. Damit hat es sich eine Hintertür für den Fall offen gelassen, wenn im Hotel bereits vorher solche Verletzungen stattgefunden haben. 

Das LG Hamburg, Urteil vom 25.10.2010, Az.: 310 O 433/10 hat hingegen eine Haftung eines Internetcafes festgestellt, da es den erforderlichenPort nicht gesperrt hatte. 

Die Urteile zeigen das Unternehmen wie Hotels, Internetcafes, usw. sich gegen Abmahnungen schützen können, indem Sie ein verschlüsseltes W-LAN verwenden, die entsprechenden Ports sperren (Internetcafe) und die Nutzer auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen hinweisen.

Gleiches gilt für grds. für Haftung im privaten Bereich. So hat das AG Frankfurt, Urteil vom

17.09.2009, Az.:31 C 975/08-10) festgestellt, dass es ausreicht, wenn der Anschlussinhaber das minderjährige Kind ausdrücklich über verbotene Downloads im Internet belehrt und ein ausdrückliches Verbot ausspricht. Ebenso LG Mannheim, Urteil vom 30.01.2007, Az. 2 O 71/06). So sei eine dauerhafte Überprüfung des Handelns der eigenen Kinder oder des Ehepartners ohne konkreten Anlass für den Anschlussinhaber nicht zumutbar

Höhere Anforderungen stellt insoweit das LG Köln, Urteil vom 27.01.2010, Az.: 28 O 241/09 Hier verlangt das Gericht eine kontinuierliche Überwachung.  z. B. durch Benutzerkonten mit beschränkten Rechten oder die Installation einer Firewall, in der die gebräuchlichsten Filesharing-Ports gesperrt sind. Ebenso LG köln, Urteil vom 10.01.2011, Az.: 28 O 421/10. 

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr weiter Abmahnungen.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig reduziert oder auch ganz abgewehrt werden. Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen.

Soforthilfe unter 0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schrenk.net

Uns liegen neue Abmahnungen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer vor. Wieder werden die aktuellen Folgen der Hörspielreihe  „Die drei Fragezeichen“ abgemahnt.

Aktuell Folgen sind

Die drei ???, Tödliches Eis, Folge 142

Und

Die drei ???, Die Pokerhölle, Folge 143.

Neben einer Unterlassungserklärung wird für die beiden Folgen ein Schadenersatz in Höhe 1.406,00 € verlangt.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr weiter Abmahnungen.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig reduziert oder auch ganz abgewehrt werden. Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen.

Soforthilfe unter 0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schrenk.net

Diese Frage ist nicht einfach zu beantworten. In Abmahnschreiben werden immer wieder Vergleichszahlungen zwischen 600,00 -1.500,00 € gefordert. Sollte der Abgemahnte auf diesen Vergleich nicht eingehen wird mit hohen Anwalts- und Schadenersatzforderungen gedroht.

Das AG Aachen, Urteil vom  16.07.2010, Aktenzeichen 115 C 77/10 hat aktuell für den Upload eines einzigen Musikalbums einen Streitwert von 3.000,- EUR für angemessen gehalten. Die Anwaltskosten für die außergerichtliche Abmahnung wären demnach mit ca. 250,00 € zu bemessen.

Der Rechtinhaber hatte Anwaltskosten bei einem Streitwert von 50.000,00 € für angemessen gehalten und eingeklagt.  Als Argument führte das Gericht an, dass bei der Festsetzung immer die einzelne Rechtsverletzung und der daraus entstandene Schaden berücksichtigt werden müssen. Im streitgegenständlichen Fall war ein aktuelles Musikalbum (12 Titel) hoch geladen worden.

Dieser als sehr niedrig anzusehende Streitwert dürfte allerdings eher eine Ausnahme bleiben. Die meisten anderen Gerichte sehen einen wesentlich höheren Streitwert als angemessen an. Das AG Magdeburg, Urteil. vom 12.05.2010, Aktenzeichen.: 140 C 2323/09  geht etwa von einem Wert von 30.000,00 € aus. Die Anwaltskosten für Abmahnung betragen dann schon ca. 1.000 €.  

Das LG Köln, Urteil vom 27.01.2010, Az.: 28 O 237/09 hatte in einem Fall in dem 1.026 online gestellten Musiktitel Streitgegenstand waren, einen  Streitwert  von 50.000,00 € (Anwaltskosten für eine Abmahnung ca. 1.350,00 €) je Verfahren (es gab mehrere Anspruchsberechtigte) durchaus für angemessen gehalten.

Hinzu kommen noch Schadenersatzansprüche, die zwischen 100,00 € und mehreren tausend Euro liegen können, je nachdem was Streitgegenstand ist.

Die sehr unterschiedlichen Streitwerte und Schadenersatzansprüche zeigen, dass der Abgemahnte gut daran tut, den Fall eingehend von einem hierauf spezialisierten Anwalt prüfen zu lassen. Gleiches gilt für die Abgabe der Unterlassungserklärung.  

Bei Fragen steht Ihnen unsere Kanzlei gerne zur Verfügung.

Die Kölner Richter am Landgericht bestätigen erneut in ihrer Entscheidung vom 28.07.2010, (Az.209 O 238/10) die ständige Rechtsprechung zur Frage des gewerblichen Ausmaßes einer Urheberrechtsverletzung.  Hiernach genügt es, einen einzigen aktuellen Film zum Upload bereitzustellen, um im gewerblichen Ausmaß zu handeln. Dieses wiederum ermöglicht den Urhebern  die gerichtliche Erzwingung der Sicherung und Herausgabe der privaten Daten der Verletzer durch den jeweiligen Provider, so dass Abmahnungen an die Verletzer ausgesprochen werden können.

Das gewerbliche Ausmaß ergibt sich nach Ansicht der Richter aus der Schwere der Rechtsverletzung, da eine umfangreiche Datei in Form eines Films öffentlich zugänglich gemacht wurde. Die Regelung des § 101 Abs. 1 S. 2 UrhG verdeutliche dabei den in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers, für die Bestimmung des "gewerblichen Ausmaßes" im Einzelfall neben der Anzahl zuzuordnender Rechtsverletzungen auch die Auswirkungen einer einzelnen Verletzungshandlung auf den Rechteinhaber zu berücksichtigen.