Aktuell erreicht uns eine Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg, im Auftrag der Malibu Media LLC vor.  Die Firma Malibu Media ist nach eigenen Angaben eine international operierende Filmproduzentin.  Den Abgemahnten wird vorgeworfen, den „Film“

This Really Happened

Illegal im Internet angeboten zu haben.

Gerichtet ist die Abmahnung an den Anschlussinhaber. Achtung! Dieser ist nicht immer gleich der Täter.  Es muss immer sogfältig geprüft werden, inwieweit der Anschlussinhaber überhaupt verantwortlich ist.

Der Download bzw. Upload soll von einem Ermittlungsunternehmen mittels Anti-Piracy-Software festgestellt worden sein.

In der Abmahnung werden eine strafbewährte Unterlassungserklärung sowie ein Betrag von 700 € gefordert.

 

Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt. Achtung! Die mitgeschickte Unterlassungserklärung ist nach unserer Auffassung zu weitgehend.

Die Malibu Media LLC lässt durch die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft aktuell auch die illegale Verwertung folgender werke abmahnen.

          Burning

          The Young and the Restless

          Bottoms Up

          Pool Party For Three

          Meet Me In Madrid

          Still With Me

          Mad Passion

Haben auch Sie eine Abmahnung erhalten?

Unsere Kanzlei konnte schon tausenden Betroffenen helfen!

Wenn möglich werden wir versuchen den Anspruch komplett abzuwehren. Unser Motto: Kein Geld an den Abmahner. Wenn es nicht anders geht, geben wir in ihrem Namen eine modifizierte Unterlassungserklärung ab.  Den Zahlungsanspruch versuchen wie soweit wie möglich zu reduzieren, wenn nicht sogar gänzlich abzuwehren.

Eine Ersteinschätzung ist kostenlos und unverbindlich.

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Das LG München I, Urteil vom 28.08.2012, Aktenzeichen: 33 O 13190/12 (nicht rechtskräftig) hat festgestellt, dass die Werbeaussage  zwei Tage lang "10 % auf alles!"  trotz eines Sternchenhinweises wettbewerbswidrig ist. In einem Werbeprospekt hatte ein Gartencenter in eine seiner Filialen in Landshut gelockt. Laut einem „Sternchenhinweis“ waren allerdings „Werbeware, Gutscheine und bereits reduzierte Ware“ von der Rabatt-Aktion ausgenommen.

Hierin sah das Gericht einen Wettbewerbsverstoß. Vorgegangen gegen die Werbung war ein Verbraucherschutzverein.

In der Begründung führt das Gericht aus, dass die Aussage objektiv falsch sei, da die Preisreduktion eben nicht auf sämtliche Waren gewährt worden sei. Dass auf die Ausnahmen mit einem Sternchenhinweis hingewiesen werde, sei unerheblich, da eine blickfangmäßig herausgestellte Anpreisung für sich genommen keine unwahren Angaben enthalten dürfe. Lediglich Erläuterungen oder Ergänzungen, die der Klarstellung nicht eindeutiger blickfangmäßiger Werbeaussagen dienten, dürften mit einer Fußnote vorgenommen werden.

Quelle: Pressemitteilung des Landgerichts München

http://www.justiz.bayern.de/gericht/lg/m1/presse/archiv/2012/03642/

Das Landgericht München hat durch Vergleich vom 12.12.2011, Az.: 33 O 6047/11 beschlossen, dass eine bekannte bayerische Molkerei ihre Produkte nicht mehr mit Herkunftsangaben versehen darf, ohne in unmittelbarer räumlicher Nähe zu dieser Angabe einen Hinweis auf die tatsächliche Herkunft des Produktes aufzunehmen.

Beim Verbraucher werde ansonsten der Eindruck erweckt, so die klagende Wettbewerbszentrale, dass die Produkte mit Milch aus der Region des Standortes der Molkerei hergestellt werden würden. Tatsächlich werden diese aber in Österreich hergestellt.

Nachdem die Molkerei auch nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mehrmals dagegen verstoßen hatte, indem sie weitere Produkte mit irreführender Herkunftsangabe in den Verkehr brachte, wurde sie verklagt.

Vergleichsweise einigten sich die Parteien nunmehr, dass die Molkerei die Aufmachung der Produkte abändern und auch die Internetseite neu gestalten muss.

Das Landgericht München verurteilte einen eBay-Händler, der seine Produkte aus dem Schmuckbereich unter den Bezeichnungen: „Clip komp. T. Sabo“ bzw. „kompatibel Pandora“ anbot. (Urteil vom 06.07.2010, Az. 33 O 8163/10)

Es sah darin eine Irreführung der Verbraucher, da die Begriffe „komp.“ Bzw. „kompatibel“ eine Fehlvorstellung darüber hervorrufen könnten, ob es sich bei den angebotenen Produkten um Produkte der Marken Thomas Sabo oder Pandora handle oder nicht.

Die Irreführung, so das Landgericht, scheide insbesondere nicht dadurch aus, dass die Begriffe „komp.“ Bzw. „kompatibel“ verwendet wurden. Bei dem Begriff „komp.“ sei bereits fraglich, ob er von den Verbrauchern überhaupt als Abkürzung verstanden werde. Beiden Begriffen käme jedoch keine Aussagekraft darüber zu, ob es sich bei den Produkten um vom Markeninhaber selbst hergestellte oder von Dritten angefertigte Waren handle, so wie es hier der Fall war.

Eine notwendige Bestimmungsangabe nach § 23 Nr. 3 Markengesetz sei hier nicht mehr anzunehmen, wie etwa in dem Fall, wenn Druckerpatronen als kompatibel zu bestimmten markenverschiedenen Druckern angeboten werden würden. Hier handle es sich vielmehr um eine aus ästhetischen Gründen vom Anbieter vorgeschlagene Verwendungsmöglichkeit, die dem Käufer suggeriere, dass die Ware nur mit dem dazugehörigen Markenprodukt zu verwenden sei.