Das OLG Hamm entschied in seinem Urteil vom 10.09.2013, Az.: 4 U 91/13, dass Werbeaussagen zu gesundheitlichen Risiken, die in Verbindung mit E-Zigaretten entstehen, wissenschaftlich belegt sein müssen.

 

Streitgegenständlich ging es um die Werbeaussage eines Unternehmens, dahingehend, dass eine E-Zigarette „mindestsens 1000.mal weniger schädlich ist als die Tabakzigarette.“

 

Nach der Ansicht des OLG Hamm handle es sich bei der E-Zigarette zwar um ein Genussmittel. Die Aussage, diese seien weniger schädlich als Tabakzigaretten, betreffe allerdings das Gesundheitswesen, bei dem Werbeaussagen nur zulässig sind, wenn sie gesicherten wirtschaftlichen Erkenntnissen entsprechen. Laut eines Gutachtens seien die Liquids, welche in E-Zigaretten verdampfen und anschließend inhaliert werden, zwar weit weniger toxisch als herkömmliche Tabakzigaretten. Jedoch fehle es an aussagekräftigen Untersuchungen im Hinblick auf die Langzeitfolgen von E-Zigaretten, womit die Aussage des Unternehmens irreführend und damit unzulässig sei.

Auch die Aussage, E-Zigaretten enthielten als einzigen Schadstoff Nikotin, hielt das Gericht für unzulässig, das eine solche Behauptung schlichtweg falsch sei. Das Gutachten sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die entstehenden Liquids zwar harmloser als Nikotin, aber keinesfalls unbedenklich seien.

Durch Urteil vom 20.03.2012 hat das Verwatlungsgericht Köln festgestellt, dass die Produkte SuperSmoker Filterkartusche NORMAL, SuperSmoker Filterkartusche LIGHT und SuperSmoker Filterkartusche MENTHOL keine Arzneimittel sind, und dass das Produkt SuperSmoker (elektronische Zigarette) kein Medizinprodukt ist.“

Das Verwaltungsgericht hat die Berufung zugelassen.

Im Ergebnis bedeutet dass sofern die  elektronische Zigarette, so hergestellt wird wie  von „SuperSmoker“ kein Medizinprodukt ist und das  deren Kartuschen keine Arzneimittel sind.  

Weiter hat das für die Berufung zuständige Oberverwaltungsgericht einen rechtlichen Hinweis erteilt, dass die „Warnung“ des Ministeriums sowie der Erlass des Ministeriums rechtswidrig seien! Dem Ministerium wurde eine drei Wochen Frist eingeräumt die Äußerungen zurückzunehmen.  Man darf gespannt sein, ob das Ministerium dem nachkommt.

Dem freien Verkauf von  E-Zigaretten nebst Zubehör  dürfte jedenfalls nunmehr nichts mehr im Weg stehen.

Sollten Sie E-Zigaretten verkaufen oder verkaufen wollen, stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite.

Kostenlose Hotline unter  0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk

Unserer Kanzlei liegt eine Abmahnung der Philip Morris Brands S.A.R.L vor. Diese macht gegenüber einem E-Zigaretten Händler eine Markenrechtsverletzung an der Marke MARLBORO geltend. Streitgegenstand sind die sog. E-Liquids. Diese Geschmacksrichtungen werden mit verschiedenen Namen deklariert, so u.a. mit der Bezeichnung Marlboro. Wir hatten bereits über einen Fall berichtet indem Red Bull gegen derartige Markenrechtsverletzungen vorging.

Wir raten den Verkäufern dringend bei der Bezeichnung der Liquids keine Markennamen zu verwenden. Ebenso sollten in der Werbung selbst keine Marken in unzulässiger Weise genannt werden.

Die Streitwerte bei solchen Verletzungen belaufen sich auf bis zu 300.000 €!

Nicht jede Abmahnung ist allerdings berechtigt!

Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte zunächst von einen aufs Markenrecht  spezialisierten Anwalt überprüft werden.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden!

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Kostenlose Hotline unter  0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk

Unserer Kanzlei liegt eine Abmahnung vor, in der die bekannte Marke mit dem Stierkopf Shopbetreiber abmahnt, die E-Zigaretten-Ampullen in der Geschmacksrichtung „Red Bull“ anbieten.

Oft bieten Händler auf Ihrer Internetseite Ampullen an und verwenden daneben etwa eine nachgestellte Red-Bull-Dose oder den Stierkopf als Verweis auf die Geschmacksrichtung.

Dies kann jedoch eine Markenrechtsverletzung darstellen, da ein Produkt, welches nicht dem Red-Bull-Konzern angehört, unter Zuhilfenahme dessen bekannten Namens in unzulässiger Art und Weise beworben wird. Der bekannte Markenname Red Bull wird folglich dazu ausgenutzt, ein anderes Produkt zu bewerben.

Der Streitwert in dem uns vorliegenden Verfahren beträgt 150.000,00 €. Daran ist zu erkennen, dass dem wirtschaftlich möglichen Schaden eine sehr hohe Bedeutung beigemessen wird. Die Höhe des Streitwertes ist jedoch keinesfalls unangemessen, da die Bewerbung von gesundheitsschädlichen E-Zigaretten in Verbindung mit der weltbekannten Marke Red Bull, zu einem immensen Imageschaden führen könnte.

Händlern mit E-Zigaretten sei deshalb dringend zu raten, ihre angebotenen Geschmacksrichtungen nicht durch geschützte Markenprodukte zu unterstreichen.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben heißt es erst mal Ruhe bewahren. Nicht jede Abmahnung ist berechtigt. Vielmehr sollte die Abmahnung durch einen aufs Markenrecht spezialisierten Anwalt geprüft werden. Selbst wenn die Abmahnung berechtigt sein sollte, sollte man nicht die Unterlassungserklärung unterschreiben die der Abmahnung beigefügt ist. Vielmehr sollte lediglich eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Auch bei den Kosten bestehen oft Möglichkeiten diese erheblich zu reduzieren.

Soforthilfe unter 0421-56638780 oder unter kanzlei(at)dr-schenk.net