Das LG Köln hat in seinem Urteil vom 05.03.2014, Az.: 28 O 232/13 entschieden, dass die Verwendung eines Fotos durch Deutschlandradio nicht von der Creative Commons Lizenz BY-NC 2.0 abgedeckt sei, da das Gericht nur eine rein private Nutzung unter die „NonCommercial“-Lizenzen fallen lässt.

Die Creative Commons Lizenzen definieren selbst nicht, was genau unter einer „nicht-kommerziellen“ Nutzung zu verstehen ist. Da hierdurch diverse Unsicherheiten entstehen, hat die Creativ Commons eine Studie zu dieser Frage angelegt, welche ergab, dass die Lizenzgeber diesen Begriff weitaus enger verstehen, als die Lizenznehmer.

Ebenso wurde in der Vergangenheit auch in der Rechtsprechung diese Thematik behandelt. Das LG Köln hat in seinem Urteil nun eine sehr enge Auslegung des Begriffs vorgenommen. Die Richter sahen die Grundlagen zur Beantwortung dieser Frage in der Zweckübertragungslehre des § 31 Abs. 5 UrhG. Nach dieser ist bei Unklarheiten des eingeräumten Nutzungsumfangs immer auf den Zweck des Vertrages abzustellen, wobei der Vertragszweck branchenüblich ist und der Verkehrssitte entsprechen muss.

Das Gericht stellte zudem fest, dass der Radiosender zwar nicht kommerziell im Sinne des § 16 a RStV gehandelt habe. Dennoch sei das Handeln im öffentlichen Auftrag nicht als rein privat einzustufen und damit von „nicht-kommerziell“ im Sinne der Lizenz auch nicht erfasst.

Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Rechtsanwälte „Spirit Legal LLP“ aus Leipzig im Auftrag der mantiburi GmbH aus Klipphausen vor. Die mantiburi GmbH betreibt nach eigenen Angaben einen Onlineshop unter welchen Sie insbesondere Wand-Tattoos anbietet. In diesem Shop soll es einen eigenen Markenshop namens Elvis Presley ® geben. Gegenstand der Abmahnungen sind vermeintliche Markenrechtsverletzungen an der Wortmarke „Elvis“ Die Abmahnerin behauptet,  europaweite exklusive Lizenznehmerin der ELVIS PRESLEY ENTERPRISES Inc. Tennessee für die angebotenen Produkte zu sein.  

  Dem Abgemahnten der ebenfalls Wand-Tattoos anbietet wird vorgeworfen im Quelltext und in der suchmaschinenoptimierten Internetadresse den markenrechtlich geschützten Begriff Elvis verwendet zu haben.

Gefordert wird von den Abgemahnten die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung, Auskunft, Schadenersatz sowie Kostenersatz bei einem Streitwert von 50.000 €.

An der Berechtigung dieser Abmahnung haben wir unsere Zweifel.

Wir empfehlen allerdings die Abmahnung ernst zu nehmen. Bei Nichtreaktion drohen teure Gerichtsverfahren.

Wir raten einen aufs Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu beauftragen.

Wir helfen Ihnen gern!

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Das Unternehmen Sky Deutschland Fernseh GmbH & Co. KG lässt  durch verschiedene Kanzleien Abmahnungen aussprechen. Zu den abmahnenden Kanzleien gehören etwa die  JBB Rechtsanwälte und die Komning Rechtsanwälte

Den Abmahnten wird vorgeworfen Bundesliga Live Spiele in gastronomischen Einrichtung (Kneipen, Restaurants, usw.) ohne eine entsprechende Lizenz gezeigt zu haben.

In der Regel haben die Abgemahnten Angebote der Telekom genutzt. Sie gingen hierbei irrig davon aus, dass Sei dieses Angebot auch gewerblich nutzen dürfen. Dies haben nämlich die Telekomvertriebsmitarbeiter behauptet,  so berichten es jedenfalls mehrere Abgemahnte.  Die Rechte der Telekom beschränken sich allerdings auf den privaten Bereich. Sky hingegen hat die ausschließlichen Nutzungsrechte.

Gefordert werden neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ein Schadenersatz in Höhe von 1.200,00 € beziffert. Dies allerdings nur soweit eine erste Teilzahlungsrate bis zu einem bestimmten Datum eingeht. Andernfalls behält sich Sky die Geltendmachung höherer Ansprüche vor.

Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben sollten, helfen wir Ihnen gerne.

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Die BVB Merchandising GmbH vertreten durch die  Kanzlei Lohmer & Fischer geht aktuell gegen Verstöße an der Wort- und Bildmarke „BVB 09“ vor.

Dadurch, dass der Meister und Double Gewinner Borussia Dortmund immer beliebter wird, geht auch der Mehrverkauf an Merchandising Artikeln einher. Dieses ruft auch die Produktfälscher auf dem Paln.

Die Rechtsanwälte Lohmer & Fischer gehen derzeit gegen Händler vor, die auf der Internetplattform „Da Wanda“ nicht-lizensierte Fanartikel verkaufen.

Gefordert werden neben einer Unterlassungserklärung vor allem hohe Anwaltskosten.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben heißt es  

Erst Mal Ruhe bewahren!

In keinem Falle einfach unterschreiben und/oder Geld überweisen!

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