Aktuell mehren sich wieder Abmahnungen von Verlagen wie etwa der Verwaltungs-Verlag GmbH (stadtplan.net), wegen vermeintlicher unberechtigter Verwendung von Stadtplänen oder Ausschnitten hiervon.  

Es ist immer noch gängige Praxis, dass Stadtpläne, Kartenausschnitte schlicht kopiert werden, um diese auf der eigenen Seite einzupflegen. Ein solches Kopieren stellt in aller Regel eine Urheberrechtsverletzung dar, die mit erheblichen Kosten verbunden ist.

So liegen die Rechte für die Nutzung, Verbreitung Vervielfältigung in aller Regel bei den Verlagen. Diese übertragen diese Rechte nur gegen hohe Lizenzgebühren.  So kann die Nutzung eines einzigen Kartenausschnitts schnell mal. 1500,00 € kosten.  Bei Verwendung mehrerer Ausschnitte entsprechend mehr. Ebenso wird meistens eine strafbewährte Unterlassungserklärung gefordert. Wenn man eine solche Erklärung einfach unterschreibt und die Ausschnitte weiter oder erneut verwendet, kann dies schnell 10.000 € und mehr kosten.

Dass die Nutzung nicht erlaubt ist und welche  Rechtsfolgen hiermit verbunden sind, ist den meisten Nutzern nicht bekannt. Oft werden die Seiten auch nicht von den Nutzern selbst, sondern von Werbeagenturen, Webdesignern oder Ähnlichen erstellt. Diese sollten es eigentlich besser wissen.  Verantwortlich ist jedoch in aller Regel der Seitenbetreiber also der Nutzer und nicht die Werbeagentur.

Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, sollten Sie jedoch in keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und den verlangten Geldbetrag überweisen. Vielmehr sollte die Abmahnung genau geprüft werden, ob auch tatsächlich eine Urheberrechtsverletzung vorliegt.

So müssen Kartenausschnitte die erforderliche Schöpfungshöhe erreichen um urheberrechtlichen Schutz zu genießen. Auch sollte man sich sicher sein, dass der Abmahner auch tatsächlich die Urheberrechte hat. Diese werden häufig übertragen. Ein Schadenersatz ist schließlich nur zu zahlen, wenn den Nutzer ein Verschulden trifft.

Schließlich sind auch die geltend gemachten Schadenersatzforderungen oft zu hoch angesetzt. Die Ansprüche werden zumeist im Wege einer Lizenzanalogie berechnet, was auch grds. zulässig ist. Oft werden solche Lizenzen in dieser Höhe aber überhaupt nicht abgeschlossen. Die Gerichte setzen die Schadensersatzforderungen dann deutlich niedriger an.

So urteilte etwa das AG Charlottenburg, Urteil vom 11.04.2005, Az.:236 C 282/04, dass entgegen der ursprünglichen Forderung eines Verlages nicht 1220 Euro fiktive Lizenzgebühr für einen DIN A 5 Kartenausschnitt  gerechtfertigt sind, sondern lediglich 100 Euro.

Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es also erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden.

Aktuell wird  das illegale down –  bzw. uploaden auf sog. Tauschbörsen des Musikwerk  Turn This Club Around (R.I.O. Feat U-Jean)”. Das Lied befindet sich auf der Datei. "Future Trance Vol. 58“. Rechteinhaber ist die Zooland Music GmbH.  Abmahnende Rechtsanwälte sind die We Save Your Copyrights Rechtsanwalts mbH aus Frankfurt am Main.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (beispielsweise BitTorrent, e-Mule, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, Bearshare,  etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte das vorgenannte Video zum Download angeboten zu haben.

Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Vergleichsbetrag in Höhe von 450,00 € verlangt.

Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden. Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Wir helfen sofort! Tel:  0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk

 Mit Teilurteil vom 27.09.2011 entschied das Landgericht in Berlin, dass eine bekannte deutsche Fotoagentur ohne die dafür erforderlichen Genehmigungen der Urheber keine Bilder von Werken der Künstler Christo und Jean-Claude verbreiten dürfe.

 

Bekannt geworden ist das Künstlerpaar in Deutschland vor Allem mit der medienträchtigen „Verhüllung des Reichstages“ im Jahre 1995 oder der Ausstellung „The Wall im Jahre 1999 in Oberhausen.

 

Schon vor zehn Jahren gewannen die beiden einen Rechtsstreit. Darin ging es lediglich um die Veröffentlichung von Postkarten mit Motiven des Kunstwerkes „Der verhüllte Reichstag“. In dem vorliegenden Verfahren ging es darüber hinaus auch um sieben weitere Kunstwerke, deren Fotos nicht verbreitet werden dürfen. Da Jean-Claude mittlerweile verstorben ist, steht dem Künstler Christo gleichwohl als Miturheber ein Unterlassungsanspruch zu. Über einen weitergehenden Schadensersatzanspruch entscheidet die Kammer erst nach genauer Bezifferung, welche zum Zeitpunkt dieser Urteilsverkündung noch nicht vorgenommen werden konnte.

 

Begründet wurde das Teilurteil damit, dass die Fotoagentur weder einen urheberrechtlichen Anspruch an der Veröffentlichung der streitgegenständlichen Fotos habe, noch eine Veröffentlichung und Verbreitung sich aus dem Grundrecht der Pressefreiheit ergebe. Ein von der Beklagten behauptetes ausschließliches Nutzungsrecht läge genau so wenig vor wie eine Genehmigung durch den Kläger. Ausnahmen hiervon seien letztlich auch nicht einschlägig, so handle es sich beispielsweise nicht gemäß § 50 UrhG um die Berichterstattung eines Tagesereignisses oder einen Fall der Zitierfreiheit nach § 51 UrhG, da keine besondere Auseinandersetzung mit dem Werk stattfände.

 

Dieses Urteil verdeutlicht wieder einmal, dass die Veröffentlichung von fremden Inhalten mit äußerster Vorsicht zu genießen ist. Auch wenn es sich um umgestaltete Werke handelt, so ist vor deren Veröffentlichung regelmäßig das Einverständnis des Urhebers einzuholen.

 

Unsere Kanzlei berät Sie gern in allen urheberrechtlichen Fragen.