Der BGH hat in seinem Urteil vom 23. September 2014, Az.: VI ZR 358/13 entschieden, dass einem Arzt kein Anspruch auf Löschung einer über ihn abgegeben Online-Bewertung zusteht.

Der klagende Arzt ist Gynäkologe, die Beklagte Betreiberin eines Internetportals zur Arztsuche und –bewertung. Auf dem Portal der Beklagten können Nutzer kostenfrei Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe abrufen. Zu diesen Informationen zählen nicht nur der Name, die Fachrichtung und Praxisanschrift des Arztes, sondern auch von Portalnutzern abgegebene Bewertungen. Zur Abgabe einer Bewertung muss sich der jeweilige Nutzer zunächst lediglich mit einer im Registrierungsvorgang verifizierten E-Mail-Adresse anmelden.

Der Kläger wurde in dem Portal der Beklagten mit seinem Namen, seinem akademischen Grad, seiner Fachrichtung und Praxisanschrift verzeichnet. Die Nutzer des Portals haben ihn mehrfach bewertet. Der Kläger verlangt von der Beklagten, es zu unterlassen, die ihn betreffenden Daten und Bewertungen zu veröffentlichen und sein Profil vollständig zu löschen und stützt dies auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht.

Sowohl das Amts- als auch das Landgericht haben die Klage abgewiesen. Auch der BGH wies die Revision des Klägers zurück.

Nach Ansicht des Senats überwiegt vorliegend das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung dem Recht der Beklagten auf Kommunikationsfreiheit nicht. Die Beklagte ist demnach nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes zur Erhebung, Speicherung und Nutzung, sowie zur Übermittlung der Daten an die Nutzer des Portals berechtigt. Der BGH führt hierzu aus, dass ein Arzt durch die Benennung in einem Bewertungsportal zwar nicht unerheblich belastet werde, da neben Auswirkungen für den sozialen und beruflichen Geltungsanspruch auch wirtschaftliche Nachteile bei negativen Bewertungen eintreten können.

Andererseits ist das Interesse der Öffentlichkeit an über ärztliche Leistungen im Hinblick auf das Recht zur freien Arztwahl erheblich. Das von der Beklagten betrieben Portal kann dazu  beitragen, dass einem Patienten die aus seiner Sicht erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden. Zudem berühren die vom Kläger erhobenen, übermittelten und gespeicherten Daten nur den Bereich der „Sozialsphäre“ des Klägers und damit einen Bereich in dem sich die persönliche Entfaltung automatisch mit dem Kontakt anderer Personen vollzieht. In diesem Bereich muss ich jede Person auf die Beobachtung seines Verhaltens durch andere und Kritik durch die Öffentlichkeit einstellen. Auch besteht die Gefahr des Missbrauchs des Portals nicht, da der Kläger von der Beklagten die Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen verlangen kann. Zu keinem anderen Ergebnis führt auch der Umstand, dass die Bewertungen anonym abgegeben werden können.

 

 

 

Das Amtsgericht Waldbröl hat in einem Urteil vom 21.11.2011 entschieden, dass auch einzelne unwahre Elemente einer negativen eBay-Bewertung zu einem Löschungsanspruch führen können.

Ursprung des Rechtsstreits war eine negative Bewertung mit dem Text:

"Ware defekt, miese Verpackung, 2 Monate: kein Geld zurück, keine Ware, Finger weg!"

Dabei kommt es nach Ansicht des Amtsgerichts Waldbröl nicht darauf an, "ob diese Bewertung bezüglich aller in ihr enthaltenen Tatsachenaussagen unzutreffend ist; vielmehr reicht es bereits aus, wenn durch einzelne, unzutreffende Elemente innerhalb der Erklärung ein falscher Eindruck von den Geschäftsgewohnheiten der Klägerin entstehen kann" und gab der Klägerin Recht. Tatsächlich wich auch der wirkliche Sachverhalt erheblich von den Darstellungen der Bewertung ab. Daher war auch nach Meinung der Gerichts diese Bewertung geeignet, das Vertrauen potentieller zukünftiger Kunden in das Geschäftsverhalten der Klägerin negativ zu beeinflussen und dadurch zu Verlusten auf Seiten der Klägerin zu führen.

Das Amtsgericht hielt einen Streitwert von 2.000,00 € für angemessen.

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 27.01.2011, Az.: 29 U 2676/10 entschieden, dass die direct.sports.de GmbH in die Löschung der Marke „Hawk“ für die Warengruppe 25 (u.a. Unterwäsche, Schuhe) einwilligen muss.

Wie auch zuvor das Landgericht München, bestätigte das Oberlandesgericht, dass die Anmeldung der Marke nach § 3 Absatz 1,4 Nr. 10 UWG hier wettbewerbswidrig sei, weil der Verdacht bestehe, dass sie vorwiegend dazu genutzt werde, die Sperrwirkung der Marke ohne sachlichen Grund dazu zu benutzen, Wettbewerbsverhältnisse mit Mitbewerbern zu schaffen, um diese dann abzumahnen.

Die Löschung der Marke betreffe aber, so das OLG, zunächst lediglich die Waren und Dienstleistungen, für die eine solche Mitbewerbersituation geschaffen worden war.