Zwei Verdächtige wurden am 05.02.2011 in Lüneburg festgenommen. Sie sollen ca. 65.000 Menschen im Internet betrogen haben. Der Gesamtschaden soll sich auf ca. 5 Millionen Euro belaufen.

Vorgeworfen wird den Verdächtigen seit Ende 2008 Rechnungen  zwischen 60 bis 80 € für angeblich abgeschlossene Abonnementverträge für Computerprogramme verschickt zu haben. Ebenfalls wurden auch umfangreich Inkassoaufforderungen versandt. Absender waren insgesamt neun Firmen mit Sitzen in verschiedenen Städten. Die Namen der Firmen sind Bellerdorf Premium Media Limited,  Online Premium Content Limited, online Abrechnungen GmbH, online downloaden Service, Facturing GmbH, Fast Com Solution GmbH, Zahl-doch-einfach-Gesellschaft für Inkasso, die Xia Verwaltungs GmbH und die Varelia GmbH. Die Firmen  sind mittlerweile nicht mehr im Internet präsent.

Vorgeworfen wird den Verdächtigen gemeinsam mit weiteren Tätern und mit Hilfe der neun Firmen Internetseiten platziert zu haben, die von Suchmaschinen angesteuert wurden, sobald der Nutzer nach Standartprogrammen gesucht hat, die üblicher Weise kostenlos herunter geladen werden können. Insgesamt sollen so 230 Programme angeboten worden sein. Laut Aussage der Geschädigten hat es auf den Seiten keinerlei Hinweis auf die Zahlungspflichtigkeit der Programme gegeben.   

Bei solchen Geschäftstätigkeiten handelt es sich nicht nur um Betrug gegenüber den Nutzern, sondern auch um eine Urheberverletzung der Hersteller der Programme, welche nach deren willen Gratis angeboten werden sollte.  Neben dem Strafverfahren drohen daher auch Schadenersatzansprüche, die durchaus im Millionenbereich liegen könnten.

 

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch das aktuelle Urteil des LG Hamburg, Urteil vom 10.10.2010, Az.: 406 O 50/10. Hier hatte der Hersteller Mozilla gegen Abofallen-Betreiber eine Unterlassungsklage eingereicht und gewonnen.

Diese Frage ist nicht einfach zu beantworten. In Abmahnschreiben werden immer wieder Vergleichszahlungen zwischen 600,00 -1.500,00 € gefordert. Sollte der Abgemahnte auf diesen Vergleich nicht eingehen wird mit hohen Anwalts- und Schadenersatzforderungen gedroht.

Das AG Aachen, Urteil vom  16.07.2010, Aktenzeichen 115 C 77/10 hat aktuell für den Upload eines einzigen Musikalbums einen Streitwert von 3.000,- EUR für angemessen gehalten. Die Anwaltskosten für die außergerichtliche Abmahnung wären demnach mit ca. 250,00 € zu bemessen.

Der Rechtinhaber hatte Anwaltskosten bei einem Streitwert von 50.000,00 € für angemessen gehalten und eingeklagt.  Als Argument führte das Gericht an, dass bei der Festsetzung immer die einzelne Rechtsverletzung und der daraus entstandene Schaden berücksichtigt werden müssen. Im streitgegenständlichen Fall war ein aktuelles Musikalbum (12 Titel) hoch geladen worden.

Dieser als sehr niedrig anzusehende Streitwert dürfte allerdings eher eine Ausnahme bleiben. Die meisten anderen Gerichte sehen einen wesentlich höheren Streitwert als angemessen an. Das AG Magdeburg, Urteil. vom 12.05.2010, Aktenzeichen.: 140 C 2323/09  geht etwa von einem Wert von 30.000,00 € aus. Die Anwaltskosten für Abmahnung betragen dann schon ca. 1.000 €.  

Das LG Köln, Urteil vom 27.01.2010, Az.: 28 O 237/09 hatte in einem Fall in dem 1.026 online gestellten Musiktitel Streitgegenstand waren, einen  Streitwert  von 50.000,00 € (Anwaltskosten für eine Abmahnung ca. 1.350,00 €) je Verfahren (es gab mehrere Anspruchsberechtigte) durchaus für angemessen gehalten.

Hinzu kommen noch Schadenersatzansprüche, die zwischen 100,00 € und mehreren tausend Euro liegen können, je nachdem was Streitgegenstand ist.

Die sehr unterschiedlichen Streitwerte und Schadenersatzansprüche zeigen, dass der Abgemahnte gut daran tut, den Fall eingehend von einem hierauf spezialisierten Anwalt prüfen zu lassen. Gleiches gilt für die Abgabe der Unterlassungserklärung.  

Bei Fragen steht Ihnen unsere Kanzlei gerne zur Verfügung.