Der Verlag für virtuelle Dienste, Inhaberin Carmen Homer aus Emmerich am Main ist weiter aktiv. Allein diese Woche haben wir drei neue Fälle aufgenommen.  

Wir haben bereits mehrfach über die Vorgehensweise des Verlags für virtuelle Dienste beichtet.  Mitarbeiter der Frau Homer rufen Gewerbetreibende oder Freiberufler an und suggerieren dem Angerufenen es ginge um ihre Webseite und dessen Firmeneintrag bei Suchmaschinen.  Charakteristisch bei diesen Anrufen ist, dass das Opfer in der Regel glaubt, mit einem Mitarbeiter von Google zu sprechen. Folge des Telefonats: Eine Rechnung des Vereins für virtuelle Dienste in einer Höhe ab 500 €. Zahlt der Kunde die Rechnung nicht kommt kurze Zeit später eine Mahnung. Dann kommt noch eine letzte Mahnung. Im Weiteren wird der Vorgang an die Firma Eurotreuhand Inkasso GmbH abgegeben. Die Forderungen werden hierbei immer höher, da Mahnauslagen und inkassokosten geltend gemacht werden.  Wir empfehlen einen Rechtsanwalt mit der Angelegenheit zu beauftragen, da der Verlag für virtuelle Dienste auch nicht dafür zurückschreckt die angebliche Forderung gerichtlich durchzusetzen.

In einem von uns erstrittenen Urteil des AG Bonn vom 23.06.2015, Az.: 109 C 348/14, wurde eine vom Verlag für virtuelle Dienste erhobene Klage auf Zahlung einer Vergütung für einen angeblich in Auftrag gegebenen Firmeneintrag allerdings abgewiesen.

Das Gericht geht unabhängig von der Frage ob ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist von der Rechtswidrigkeit des Anrufs der Klägerin aus,  da nach § 7 Nr. 2 UWG jede Werbung gegenüber einem Nichtverbraucher ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung eine unzumutbare Belästigung darstellt. Die Klägerin hat gegen dieses Verbot verstoßen, da jedenfalls der erste Anruf einen sogenannten „Cold Call“ darstellt, welcher unzulässig ist. Es lag weder eine ausdrückliche noch eine mutmaßliche Einwilligung unserer Mandantin vor. Daher stehen dem Angerufenen Schadenersatzansprüche zumindest in der Höhe zu wie sie der Verlag für virtuelle Dienste verlangt.

Der Angerufenen kann daher sogar in die Gegenoffensive gehen und eine Abmahnung aussprechen.

Sie sind Opfer des Verlages für virtuelle Dienste? Wir helfen Ihnen. Wir haben bereits in zahlreichen Fällen gegen Frau Carmen Homer beraten und vertreten!

Für eine erste kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.

 

 

In einem von uns erstrittenen Urteil des AG Bonn vom 23.06.2015, Az.: 109 C 348/14, wurde eine vom Verlag für virtuelle Dienste erhobene Klage auf Zahlung einer Vergütung für einen angeblich in Auftrag gegebenen Firmeneintrag abgewiesen.

Schon mehrfach berichteten wir über die Vorgehensweisen des Verlags für virtuelle Dienste. Hierbei werden Gewerbetreibende oder Freiberufler durch einen Mitarbeiter des Vereins für virtuelle Dienste angerufen, mit der Behauptung, es ginge um die Homepage des Opfers und dessen Firmeneintrag bei Suchmaschinen. Charakteristisch bei diesen Anrufen ist, dass das Opfer in der Regel glaubt, mit einem Mitarbeiter von Google zu sprechen. Folge des Telefonats: Eine Rechnung des Vereins für virtuelle Dienste in einer Höhe ab 500 €.

Auch im vorliegenden Fall begann die Angelegenheit mit einem Anruf bei unserer Mandantin. Es folgte die typische Rechnung, die Beauftragung eines Inkassounternehmens, ein Mahnbescheid und schließlich die Klage.

Gegen die geltend gemachten Ansprüche wandten wir – sofern überhaupt von einem wirksamen Vertragsschluss auszugehen ist – ein, dass die Forderungen wegen arglistiger Täuschung wirksam angefochten wurden, denn auch hier meldete sich die Klägerin als Mitarbeiter von „Google“ und täuschte damit über ihre Identität.

Darüber hinaus erklärten wir die Aufrechnung der Ansprüche, wegen eines Schadenersatzanspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 7 Nr. 2 UWG, da die Klägerin gegen das Verbot unzulässiger Telefonwerbung verstoßen hatte.

Das AG Bonn wies die Klage zurück, da es einen Schadenersatzanspruch unserer Mandantin in gleicher Höhe der klägerischen Forderung aus § 823 Abs. 1 BGB annahm. Hierzu führte das Gericht aus:

„Die Klägerin hat die Beklagte in ihrem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzt, indem jene diese ohne Veranlassung anrief. Diese Rechtsgutsverletzung setzt sich in dem Vertragsschluss fort, so dass der Beklagten ein Schadenersatzanspruch in gleicher Höhe zustand.“

Das Gericht stellte ganz klar fest, dass unverlangt erfolgte Werbeanrufe regelmäßig den Betriebsablauf beeinträchtigen und daher nicht ohne vorherige Einwilligung erfolgen dürfen. Eben dies war hier geschehen.

Das Gericht nahm zudem auch die Rechtswidrigkeit des Anrufs der Klägerin an, da nach § 7 Nr. 2 UWG jede Werbung gegenüber einem Nichtverbraucher ohne dessen zumindest mutmaßlich Einwilligung eine unzumutbare Belästigung darstellt. Die Klägerin hat gegen dieses Verbot verstoßen, da jedenfalls der erste Anruf einen sogenannten „Cold Call“ darstellt, welcher unzulässig ist. Es lagen weder eine ausdrückliche Einwilligung unserer Mandantin, noch eine mutmaßliche vor.

Das Vorliegen einer mutmaßlichen Einwilligung ist nach Ansicht des Gerichts nur dann gegeben, wenn der Werbende damit rechnen durfte, der Angerufene erwarte einen solchen Anruf oder stehe diesem zumindest aufgeschlossen gegenüber.

Dies war vorliegend nicht der Fall, da die Klägerin nicht annehmen durfte, unsere Mandantin habe ein mutmaßliches Interesse an einem entgeltpflichtigen Eintrag, nur weil sie bereits auf anderen Verzeichnissen im Internet zu finden war. Denn ansonsten, so stellte das Gericht zutreffend fest, wäre ein Gewerbetreibender erheblichen Belästigungen ausgesetzt, wenn alle Anbieter von Verzeichnissen sich ohne Einholung einer ausdrücklichen Einwilligung telefonisch melden würden.

Die Entscheidung ist jedoch noch nicht rechtskräftig, da das AG Bonn wegen weiteren gleichartig gelagerten Fällen, die noch nicht abschließend geklärt sind, die Berufung zugelassen hat.

 

Das AG Oldenburg wies in seinem Urteil vom 04.03.2015, Az.: 1 C 1296/14 eine Filesharing-Klage ab, da es der Ansicht war, dass der Streitgegenstand der Klage nicht hinreichend bestimmt war.

Die Klägerin machte Ansprüche aus abgetretenem Recht einer Rechteinhaberin der Filme „Ohne…“ und „Extrem…“ geltend. Nach einer erfolglosen Abmahnung der Klägerin beantragte diese einen Mahnbescheid mit der Bezeichnung „Schadenersatz aus Unfall/Vorfall“ und machte 600 € Schadensersatz und 839,80 € Rechtsanwaltskosten geltend.  

Im Rahmen der folgenden Anspruchsbegründung behauptete die Klägerin sie sei aktivlegitimiert und der Beklagte habe die beiden streitgegenständlichen Filme unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht. Eine Lizenzgebühr in Höhe von 600 € sei zudem angemessen und für die Abmahnung sei ein Gegenstandwert von 20.000 € zugrunde zu legen.

Das AG Oldenburg sah die Klage jedoch als unzulässig an, da aus Sicht des Gerichts der Streitgegenstand nicht hinreichend bestimmt sei. Nach Ansicht des Gerichts seien zwei verschiedene Rechtsgüter der Klägerin verletzt, da diese Ansprüche hinsichtlich zweier Filme geltend gemacht hatte. Dies gelte auch dann, wenn zwar eine identische IP-Adresse, aber unterschiredliche Tatzeiten und unterschiedliche Handlungen bzw. Tatzeiten vorlagen. Für die Zulässigkeit der Klage ist für das Gericht nicht nur ein hinreichend bestimmter Klagantrag, sondern auch ein hinreichend bestimmter dazugehöriger Lebenssachverhalt erforderlich. Wenn verschiedene Rechtsgüter verletzt seien, handle es sich auch um getrennte Ansprüche und nicht nur um getrennte Rechnungsposten eines einheitlichen Schadenersatzes.

Trotz eines gerichtlichen Hinweises hatte die Klägerin nicht dargelegt, inwieweit Zahlungsansprüche auf den einen oder auf den anderen Film gestützt werden. Der Kläger selbst hat festzulegen, welche Beträge auf welche Rechtsverletzung gestützt werden sollen. Dies sei ein Umstand, der sich nicht durch Auslegung ermitteln lasse.

Der fehlende Vortrag der Klägerin führte jedoch nicht allein zur Klageabweisung. Auch nahm das Gericht eine Verjährung der Ansprüche an, da durch die fehlende Bestimmtheit der Ansprüche im Mahnbescheid keine Hemmung der Verjährung eingetreten und damit die Ansprüche bereits verjährt seien.

Wieder liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der NB Technologie GmbH wegen irreführender Werbung  zur Bearbeitung vor.  Weiterhin wird die die NB Technologie durch die Rechtsanwälte bauer und partner. Abgemahnt werden Internethändler die  Schmuck zum Verkauf anbieten und hierbei mit „nickelfrei“, werben. Diese Aussage sei aber falsch und stelle daher einen Wettbewerbsverstoß dar, so die Rechtsanwälte Bauer und Partner aus Heidenheim.

Bisher hatten wir stets Abmahnungen vorliegen die den eigene Onlineshop, Ebay oder Dawanda betrafen. Nun haben wir eine Abmahnung vorliegen, in welcher der Abgemahnte über www.meinpaket.de seine Produkte angeboten hatte.

Gefordert werden eine Unterlassungserklärung sowie ein Schadenersatz in Höhe von 3.000 €

Nach unserer Einschätzung ist die Abmahnung rechtsmissbräuchlich. Hierfür gibt es nach unsrer Auffassung genügend  Indizien. Eines davon ist die Anzahl der ausgesprochenen Abmahnungen. Es ist aber nicht auszuschließen, dass Gerichte dies anders beurteilen. Wie wir berichtet haben wurde das Patent auf welches sich berufen wird widerrufen. Dieses lässt allerdings nicht zwangsläufig das konkrete Wettbewerbsverhältnis entfallen.

Nach uns vorliegenden Informationen verfolgt die NB Technologie ihre Ansprüche zumindest in einigen Fällen auch gerichtlich weiter.

Wir raten dringend bei erhalt einer Abmahnung einen fachkundigen aufs Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu beauftragen!

Lassen Sie nicht Fristen verstreichen. Es drohen teure Gerichtsverfahren!

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net