Erneut wurden wir beauftragt  eine Abmahnung der  NB Technologie GmbH aus Gerstetten-Dettingen abzuwehren. Abgemahnt wurde ein Händler auf der Internethandelsplattform dawanda.de der  Schmuck zu Verkauf angeboten hat. Beanstandet wird die Bewerbung mit dem Zusatz „nickelfrei“, da der Schmuck angeblich aus einem nicht nickelfreien Werkstoff hergestellt wurde. Daher sei eine Bewerbung mit nickelfrei unzulässig.Vertreten wird die NB Technologie durch die Rechtsanwälte bauer und Partner. 

In der Abmahnung wird auf ein  Europäischen Patents „EP 2 209 924 B1“ verwiesen, welches die Verwendung  und Lizenzvergabe nicht nickellegierten Edelstahls für Uhren, Uhrenteile, Schmuck, Piercings, etc. schützt. 

Nach unseren Informationen wurde das das Patent  der NB Technologie GmbH am 04.11.2014 für rechtsungültig erklärt. Nach unserer Auffassung ist daher der Verweis auf das Patent schon als betrügerisch zu qualifizieren, sofern dieser Sachverhalt zutreffend ist. Auch dürften erhebliche Zweifel an dem erforderlichen konkreten Wettbewerbsverhältnis bestehen, da in diesem Fall keine Lizenzen an weitere Händler erteilt werden könnten.

Ebenfalls als rechtlich bedenklich zu qualifizieren ist die Forderung die geltend gemacht wird., Von einem kleinen Dawanda Händler werden 3.000 €  als vergleichsbetrag gefordert, von einem Händler mit eigner Webseite sogar 5.000 €.

Nach unserer Einschätzungen dürften weit mehr als 100 Abmahnungen ausgesprochen worden sein.

Wenn man die Indizien zusammennimmt kann man durchaus zu dem Schluss kommen, dass die Abmahnungen rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG sind.

Update 14.01.2015:

Mittlerweile wurden wir in meheren weiteren Fällen beauftragt. Auch zwischen den Feiertage und im neuen Jahr wurden neue Abmahnungen ausgesprochen. Nachdem wir zunächst von lediglich 100 Abmahnungen ausgingen dürfte die Zahl der ausgesprochenen ABmahnungen wohl eher bei 500 liegen. Dies vermehrt den Eindruck, dass hier von einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen auszugehen ist. erhärtet wird der Verdachgt dadurch, dass die  die Rechtsanwälte bauer & partner weiterhin behaupten, dass die NB technologie alleinige Inhaberin der Rechte des europäischen Patents Nr. 2209924 sind. Wie bereits berichtet wurde dieses am 04.11.2014 für rechtsungültig erklärt. Selbst wenn hiergegen Rechtsmittel eingelegt wurde ist die Berufung auf ein Patent nach unserer Auffassung nicht haltbar.

Update 23.03.2015

Die  NB Technologie vertreten durch die Rechtsanwälte spricht weiterhin Abmahnungen aus. wie bereits erörtert gehen wir von einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung aus. Bei Rechtsmissbrauch besteht weder ein Anspruch auf Unterlassung noch auf Schadenersatz, vgl.BGH GRUR 2002, 357 – Missbräuchliche Mehrfachabmahnung).

Update: 08.04.2015

Auch im April mahnt die NB Technologie vertreten durch die Rechtsanwälte bauer und partne weiter ab. In dem uns vorliegenden Fall ist ein Shop bei dawda betroffen. Nach uns vorliegenden Information hat die nmb technologie in einigen Fällen einen Mahnbscheid beantragt. Die Summe soll bei ca. 6.000 € liegen. Ebenfalls haben wir erfahren, dass die NB Technologie gegen den Widerspruch des PAtents am 09.01.2015 Beschwerde eingelegt hat. Diese hat aufschwiebende Wirkung mit der Folge, dass sich die NB Technologie auf das Patent berrufen darf. Nach unserer Auffassung sind die Abmahnungen trotzdem rechtsmissbräuchlich. 

Sollten Sie eine Abmahnung, einen Mahnbescheid, eineeinstweilige Verfügung oder eine Klage erhalten haben raten wir drigend einen auf das Wettbewerbsrecht spezialsierten Rechtsanwalt zu beauftragen!

Gerne helfen wir Ihnnen! Ihr Ansprechpartner bei uns.

Dr. Stephan Schenk – Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Bis dato schien das AG München ein fast unüberwindbares Hindernis für Abgemahnte. Die Anforderungen, die das Amtsgericht bisher bei Filesharing-Klage der Kanzlei Waldorf Frommer an die Abgemahnten für die Entlastung ihrer Täterschaft stellte, waren enorm hoch. Doch damit schein nun endlich Schluss zu sein.

In seinem Urteil vom 31.10.2014, Az.: 264 C 23409/13 hat das AG München die Klage von Waldorf Frommer abgewiesen und zugunsten der Abgemahnten entschieden. Abgemahnt worden war der illegale Download von Musikalben. Die beklagte Anschlussinhaberin war Mutter eines 17 jährigen und eines volljährigen Sohnes. In der mündlichen Verhandlung konnte sie glaubhaft vortragen, dass sie selbst keine technischen Kenntnisse besaß und zum streitgegenständlichen Tatzeitpunkt entweder überhaupt nicht zu Hause war oder aber derart mit dem Haushalt beschäftigt war, dass gar keine Zeit für eine Internetnutzung bestand. Zudem hatten sowohl der Ehemann der Beklagten, als auch die beiden Söhne uneingeschränkten Zugang zum Internetanschluss und konnten diesen zum streitgegenständlichen Zeitpunkt auch nutzen. Jedoch konnte sich auf Nachfrage keines der Familienmitglieder den Vorwurf der Klägerin erklären, wobei eine Zeugenvernehmung nicht stattfand, da bereits im Vorfeld zur mündlichen Verhandlung mitgeteilt wurde, dass die Familienmitglieder von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen würden.

Eine Zeugenvernehmung war nach Ansicht des Gerichts aber auch nicht notwendig, da durch den glaubhaften Vortrag der Beklagten bereits die Vermutung der Alleintäterschaft ausgeschlossen ist. Hierbei führte das Gericht die Bearshare-Entscheidung des BGH an, nach der die Vermutung der Täterschaft schon dann ausgeschlossen ist, wenn auch andere Personen den Internetzugang nutzen konnten. Das Gericht führte weiter aus, dass die sekundäre Darlegungslast der Beklagten auch nicht zur Umkehr der Beweislast führt und demnach die Beklagte nicht die Pflicht trifft, der Klägerin die benötigten Informationen zu beschaffen. Ausreichend ist die Mitteilung, ob und ggfs. welche Person als Täter in Betracht kommt, denn an die sekundäre Darlegungslast dürfen nicht allzu hohe Anforderungen gestellt werden.

Auch eine Störerhaftung der Beklagten war hier ausgeschlossen, da eine ausreichende Sicherung des Internetzugangs vorhanden war und zudem eine Aufklärung und Belehrung des minderjährigen Sohnes über illegale Downloads stattgefunden hatte. Überwachungsmaßnahmen der Beklagten waren vorliegend nicht erforderlich, da solche nur dann durchgeführt werden müssen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine solche Rechtsverletzung gegeben sind.

Dies ist nun endlich mal ein zu begrüßendes Urteil des Amtsgerichts München. Bleibt nur zu hoffen, dass dies keine Einzelentscheidung war und auch in weiteren Klagverfahren die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast des Abgemahnten nicht so enorm hoch gesteckt werden wie bisher.

 

Aktuell liegt uns ein Mahnbescheid der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor, in welchem Ansprüche des Herrn Thomas Stengaard geltend gemacht werden.

Der Mahnbescheid umfasst einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 150 € und Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 480,20 €, die auf Grundlage einer Abmahnung vom 13.09.2013 wegen unerlaubter Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke geltend gemacht werden.

Auch im Stadium des gerichtlichen Mahnbescheidsverfahrens besteht noch immer die Möglichkeit, sich erfolgreich gegen die geltend gemachten Ansprüche zur Wehr zu setzten. Es bestehen mehrere Reaktions- und Verteidigungsmöglichkeiten.

Wichtig ist die richtige Reaktion in einer solchen Situation. Wird ein Mahnbescheid ignoriert, wird der Antragsteller im nächsten Schritt einen Vollstreckungsbescheid beantragen, gegen den zwar ein Einspruch eingelegt werden kann, welcher aber vorläufig vollstreckbar ist.

In jedem Fall sollte vor jeder Reaktion auf diesen Mahnbescheid rechtlicher Rat von einem auf das Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt eingeholt werden.

Haben auch Sie einen Mahnbescheid oder sogar einen Vollstreckungsbescheid erhalten? Wir helfen gerne!

Unsere Kanzlei konnte schon tausenden Betroffenen helfen!

Wenn möglich werden wir versuchen die geltend gemachten Ansprüche komplett abzuwehren.

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Auch das AG Berlin zieht mittlerweile nach und lehnt den fliegenden Gerichtsstand im Rahmen von Abmahnungen, die wegen Filesharings ergehen, ab.

Die Kanzlei BaumgartenBrandt hatte einen Tauschbörsennutzer aus dem Ort Calw wegen einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing abgemahnt und den Schwaben sodann am Amtsgericht Berlin verklagt.

Mit Hinweisbeschluss vom 26.08.2013, Az.: 6 C 65/13, wies das Gericht die Klägerin auf seine Unzuständigkeit hin. Örtlich zuständig sei vielmehr das Gericht am Wohnsitz des Beklagten.

 

Das Gericht lehnte die Anwendung des § 32 ZPO und den darin verankerten fliegenden Gerichtsstand ab. Das Gericht war der Auffassung, dass es dem Sinn und Zweck des § 32 ZPO wiederspreche, die Zuständigkeit des Gerichts mit der bloßen Abrufbarkeit einer Internetseite an diesem Ort zu begründen. Die in § 32 ZPO geregelte besondere Zuständigkeit der Gerichte beziehe sich vielmehr auf die besondere Beziehung der Streitigkeit zum Tat- und Handlungsort, woran es im Internet fehle. So entstünde hierdurch in jeder Hinsicht ein beliebiger Gerichtsstand, was den Regelungen der §§ 12 ff. ZPO zuwiderliefe.

Das Gericht verwies bei seiner Entscheidung zudem auf das am 27.06.2013 beschlossene, aber noch nicht verkündete Gesetzt zum Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken. Hiernach dürfen Verbraucher auch bei Verstößen gegen das Urheberrecht nur noch an ihrem Wohnsitz verklagt werde. Anderes gilt dann nur noch im Rahmen von gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeiten.