Nachdem eine Markenanmeldung eingereicht wurde, erhält man vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eine offizielle Empfangsbestätigung. Diese Anmeldung wird anschließend in einem öffentlich einsehbaren Register geführt, die für jedermann einsehbar ist.

Dieses Register nutzen einige deutsche Unternehmen, um Adressaten für nicht berechtigte Zahlungsaufforderungen zu finden. So versendet etwa das Unternehmen „Zentrales Grundregister für Marken und Patente“ Schreiben mit dem Angebot eben diese Marken auch bei ihnen selbst eintragen zu lassen, wobei dieser Angebotscharakter der Schreiben auf den ersten Blick nicht eindeutig erkennbar ist. Vielmehr wird der Eindruck vermittelt es handle sich um eine Zahlungsaufforderung für eine zusätzlich angefallene Gebühr, die nunmehr noch ausgeglichen werden müsse.

Diese Schreiben haben für sich jedoch keinerlei Rechtswirkung, so dass eine Verpflichtung zur Zahlung gegenüber dem Aussteller der Marke keinesfalls begründet wird.

Auch das DPMA macht mittlerweile offiziell auf diese Schreiben aufmerksam und weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei solchen Schreiben gerade nicht um solche des DPMA handelt, Schutzrechte ausschließlich bei DPMA erlangt werden können und amtliche Gebühren im Zusammenhang mit der Anmeldung stets auf das vom DPMA benannte Konto einzuzahlen sind.

Weiter eingehende Schreiben, die nicht unmittelbar vom DPMA kommen, sollten daher keinesfalls unterzeichnet und zurückgesendet werden.

Die Marken eines Unternehmens spielen im heutigen Wirtschaftsverkehr eine immer größere Rolle. Unter „Marke“ versteht man allgemein Zeichen, die geeignet sind, um Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.  Dies könne der Firmenname, ein Logo, ein Slogan, ein Produktname oder Ähnliches sein. Die Bildung einer starken Marke zum richtigen Zeitpunkt spielt daher für den Erfolg oft eine entscheidende Rolle.

Beim Schutz der Marke stellen sich viele Fragen:

          Was ist eine Marke und warum sollte man sie schützen?

          Wie erlange ich Markenschutz? Muss ich zwingend eine Marke eintragen lassen?

          Worauf sollte man aber als Unternehmer bei der Auswahl, Anmeldung und Durchsetzung einer Marke achten?

          Was sind die Voraussetzungen für die Eintragung einer Marke nach dem Markengesetz

          Lieber eine deutsche Marke oder doch eine EU Marke?

          Was kostet eine Markenanmeldung

          Wie lange gilt der Markenschutz

          Welche Marke macht für welches Unternehmen Sinn?

          Sollte man die Marke selber anmelden oder lieber durch einen Rechtsanwalt An welcher Stelle kann man Kosten sparen?

          Wie schütze ich meine Marke gegen Verletzungen durch Dritte?

Damit Sie und Ihr Unternehmen von Anfang an die richtigen Schritte zum optimalen Markenschutz  einleiten und auch später bei der Durchsetzung keine Fehler gemacht werden, bieten wir Ihnen und allen anderen Interessierten ein zweistündiges Seminar zum Thema Markenbildung, Markenanmeldung, Markenschutz an.

Veranstaltungstermin und Veranstaltungsort

Zeit:       19.05.2015, 16 Uhr – 18 Uhr

Ort:        ATLANTIC Grand Hotel Bremen, Bredenstraße 2, 28195 Bremen

Referent:

Dr. Stephan Schenk Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Zielgruppe:

Unternehmer, Manager, Geschäftsführer, Mitarbeiter,

Teilnahmegebühr:

EUR 99,- (zzgl. gesetzl. USt). Die Teilnahmegebühr beinhaltet Seminargetränke

 

Anmeldung:

Im Hinblick auf eine intensive Betreuung während des Seminars ist die Teilnehmerzahl begrenzt. Die Anmeldungen werden nach Reihenfolge der Eingänge berücksichtigt. Nach Ihrer Anmeldung (per Fax oder E-Mail) erhalten Sie eine Anmeldebestätigung und eine Rechnung. Sollten keine Plätze mehr frei sein, informieren wir Sie sofort. Eine Stornierung der Anmeldung ist bis 10 Tage vor Seminarbeginn kostenlos möglich. Bei Stornierung zu einem späteren Zeitpunkt berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von € 25,-.

Bei Fragen zum Seminar oder zur Anmeldung steht Ihnen Frau Zaiss (Tel. 0421/56638780) gerne zur Verfügung.

 

Anmeldung bitte per Fax (0421-56638781) oder E-Mail (kanzlei@dr-schenk.net).

 

Das Gericht der Europäischen Union ( kurz EuG) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 25.11.2014, Az.: T-450/09 festgestellt, dass die grafische Darstellung des „Rubik`s Cube“ (bekannt in Deutschland als Zauberwürfel) als Gemeinschaftsmarke schutzfähig ist.

Die dreidimensionale Marke existiert  bereits seit 1999. 2006 hat die Firma Simby Toys die Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke beantragt.

Begründet wurde der Antrag in erster Linie damit, dass die dreidimensionale Marke eine technische Lösung in Bezug auf die Drehbarkeit der einzelnen Elemente enthalte, welche nur durch ein Patent geschützt werden könne, nicht aber durch eine Marke.

Der Antrag wurde vom HABM zurückgewiesen. Das EuG bestätigte nun die Entscheidung des HABM.

Nach Auffassung des EUG  seien die wesentlichen Eigenschaften der Gemeinschaftsmarke auf der einen Seite der Würfel als solcher und auf der anderen Seite die auf den jeweiligen Würfelseiten befindliche Gitterstruktur. Die Drehbarkeit des Würfels ergebe sich nach den Feststellungen des Gerichts weder aus den schwarzen Linien noch aus der Gitterstruktur. Vielmehr ergebe sich die Drehbarkeit aus einem Mechanismus im Inneren des Würfels, der auf den grafischen Darstellungen nicht sichtbar sei.

Auch ein Mangel an Unterscheidungskraft sei nicht gegeben.  Es führt insoweit auf, dass es der Klägerin nicht gelungen sei zu zeigen, dass die Form des Zauberwürfels die Norm bei dreidimensionalen Geduldsspielen darstelle.

Das Bundespatentgericht, Beschluss vom 24.01.2013, Az. 30 W (pat) 95/10) hat entschieden, dass die abstrakte Farbmarke rot (RAL 3000) nicht eintragungsfähig ist. Besondere Umstände liegen nicht vor. Besondere Umstände würden vorliegen, wenn die Zahl der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet werden soll, sehr gering und der maßgebliche Markt sehr spezifisch ist. Dies war vorliegend hier nicht der Fall.

Weiterhin sei nach Auffassung des Gerichts auch nicht feststellbar, dass der Verkehr sich an die Farbe rot als unternehmerischen Herkunftshinweis auf das anmeldende Unternehmen gewöhnt habe. IM Gegenteil  komme es im betroffenen Warensektor zu einer rein dekorativen Nutzung von Farben.

Die Entscheidung zeigt, dass eine Farbe nur in ganz besonderen Fällen eintragungsfähig sind. Die Fälle lassen sich an einer Hand abzählen.

Stand 2010 waren in Deutschland gerade einmal 95 Farbmarken angemeldet. Bekannteste Farben sind etwa das lila von Milka oder das magenta der Telekom.

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Wir helfen Ihnen gerne dabei!