In den USA läuft derzeit ein Klageverfahren der Julius Sämann Ltd., des Herstellers der "Wunderbaum"-Duftbäumchen, gegen die Getty-Images wegen Markenrechtsverletzung. Sämann hat seine Wunderbäume durch insgesamt 6 Marken (Bild und Form) geschützt. In Deutschland ist der Wunder-Baum durch dreizehn Bildmarken und eine Formmarke geschützt. Außerdem sind neben den Duftbäumchen selbst auch weitere Artikel vom Schutz umfasst.

Bei der Klage geht es um Archiv-Lichtbilder der Agentur Getty Images, auf denen diese Duftbäume zu sehen sind. Beispielhaft sei ein Bild genannt, das mit Blick auf bewaldete Berge aus einem Auto heraus aufgenommen wurde und auf dem der Wunder-Baum an dem Rückspiegel als dunkle Silhouette zu sehen ist.

Getty argumentierte so, dass sie die Bilder mit der Baum-Form nicht für den Absatz eigener Waren verwendet hatte, sondern die Nutzung des Baumes nur eine "beschreibende" war. Sämann hingegen behauptete, Getty nutze die Marke für den Absatz ihrer Bilder, was das Gericht für plausibel erachtet.

Laut Beschluss vom 28.09.2011 hält das zuständige New Yorker District Court eine Markenrechtsverletzung für möglich und regt darin an, den Anspruch anzuerkennen.

Sollte die Jury schließlich eine Markenrechtsverletzung bejahen, werden Agenturen wie Getty sich fragen müssen, ob sich unter den Tausenden oder gar Millionen ihrer Bilder noch mehr Fälle wie diese befinden und ob sie plötzlich von weiteren Klagen überschwemmt werden.

Fest steht jedenfalls, dass die Nutzung von Bildern, die von Fotografen oder Bildagenturen erworben worden sind, nicht ohne Risiko ist. Agenturen oder Fotografen können nämlich lediglich die Nutzungsrechte an den Fotos einräumen. Die Schutzrechte von Dritten an den Darstellungen auf den Fotos können nicht übertragen werden.

Unserer Kanzlei liegt derzeit eine Abmahnung wegen Verwendung der Marke „Texas Hold’em“ zur Bearbeitung vor.

 In der Tat existiert die Eintragung der Wortmarke „Texas Hold’em“ unter der Registernummer  30711657.

 Zum Zeitpunkt des Eingangs der Abmahnung war die Marke auf einen Herrn Joachim Wolf aus Jena eingetragen, mittlerweile hat sich ergeben, dass die Angaben berichtigt worden sind. Jetzt stimmen die Daten des Markeninhabers mit denen des vermeintlichen Rechteinhabers aus der Abmahnung überein.

 Die Abmahnungen werden durch Herrn Jörg Kindling, Granitzer Str. 19, 18586 Ostseebad Sellin, verschickt. Darin wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Erteilung einer Auskunft über Art und Anzahl der durch den Abgemahnten verkauften Produkte begehrt. Ferner wird auch ein vermeintlicher Anspruch auf Schadensersatz geltend gemacht.

 Die Abmahnung weist jedoch viele weitere Kuriositäten auf:

 Dem Schreiben ist eine „Handlungsvollmacht“ beigefügt, die mit einem „begl. Rechtsanwalt“-Stempel versehen ist, so dass der Eindruck entsteht, das Schreiben sei tatsächlich von einem Rechtsanwalt verfasst worden.

 Der geforderte Schadensersatz ist an die „W&K GbR“ zu überweisen. Welche Rolle diese GbR dabei spielt, ist völlig unklar, zumal die „Handlungsvollmacht“ inkl. Berechtigung zum Empfang von Zahlungen auf Herrn Kindling ausgestellt ist und nicht auf die W&K GbR.

 

Die vorformulierte Unterlassungserklärung, sowie das gesamte Schreiben erwecken bei näherer Betrachtung einen äußerst amateurhaften Eindruck und weisen diverse Fehler auf.

 Auch steht zu vermuten, dass Schreiben, die von Herrn Wolff persönlich stammen sollen, gefälscht sind, da seine Unterschrift lediglich hineinkopiert wurde. Dies ist daran zu erkennen, dass die Unterschrift im Gegensatz zum Rest des Schreibens kariert unterlegt ist.

 Herr Kindling kontaktierte uns telefonisch, wobei er in dem Telefonat mitteilte, dass die Marke durch Herrn Wolff genutzt werde und dieser sogar einen Online-Shop betreibe. Den Namen des Shops wollte Herr Kindling nicht preisgeben, ebenso die dort vertriebene Ware. Auf die Nachfrage nach dem Rechtsanwaltsstempel teilte Herr Kindling mit, dieser sei ihm von einem befreundeten, auf Rügen ansässigen Rechtsanwalt zur Verfügung gestellt worden. Den Namen des Rechtsanwalts wollte Herr Kindling ebenfalls nicht nennen.

 Ohnehin ist bereits die Eintragungsfähigkeit von „Texas Hold’em“ sehr fraglich, da es sich bei „Texas Hold’em“ um eine Variante des Pokerspiels handelt und es daher per se bereits gemäß § 8 MarkenG nicht eintragungsfähig sein dürfte.

 Es ist derzeit dringend von Zahlungen oder der Abgabe einer Unterlassungserklärung abzuraten. Sollten Sie auch eine Abmahnung von Herrn Kindling erhalten haben, stehen wir Ihnen gerne beratend zur Seite.

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Soforthilfe unter 0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.