Der BGH hat in seinem Beschluss vom 21.07.2016, Az.: ZB 52/15, entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkasse nicht aus dem Markenregister zu löschen ist.

Am 07.02.2002 meldete der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe die abstrakte Farbmarke „rot“ als verkehrsdurchgesetztes Zeichen für die Dienstleitungen „Finanzwesen, nämlich Retailbanking (Bankdienstleistungen für Privatkunden)“ an. Am 11.07.2007 wurde die Marke registriert.

Das Unternehmen der spanischen Santander-Bank bietet in Deutschland ebenfalls Dienstleistungen im Bankbereich für Privatkunden an und verwendet ebenfalls die Farbe Rot. Beim Deutschen Marken- und Patentamt beantragte sie die Löschung der Farbmarke der Sparkasse. Diesen Antrag wies das Deutsche Patent- und Markenamt jedoch zurück.

Das Bundespatentgericht setzte das Verfahren auf die Beschwerde der Antragstellerin hin aus und richtete ein Vorabentscheidungsgesuch an die Europäische Union. Nach deren Entscheidung ordnete das Bundespatengericht die Löschung der Marke an.

Auf die Rechtsbeschwerde der Sparkasse hob der BGH den Beschluss des Bundespatengerichts auf und wies die Beschwerde des Deutschen Paten- und Markenamts zurück.

Das Bundespatengericht hatte zu seiner Entscheidung ausgeführt, dass sich die eingetragene Marke zum Zeitpunkt der Anmeldung und auch nicht zum Zeitpunkt des Löschungsantrags nach den Ausführungen des BGH ist für eine Verkehrsdurchsetzung von Farbmarken ausreichend, dass der überwiegende Teil des Publikums ein Kennzeichen für die Ware oder Dienstleistung sieht, für die die Marke gilt. Aufgrund im Verfahrens vorgelegter Marktforschungsunterlagen ist zwar keine Durchsetzung zum Zeitpunkt der Anmeldung der Marke ersichtlich Allerdings lässt sich eine Verkehrsdurchsetzung zum Zeitpunkt über die Entscheidung des Löschungsantrags deutlich erkennen. Gemäß § 50 Abs. MarkenG darf die Marke in einem solchen Fall nicht gelöscht werden.

Unserem Büro liegt derzeit eine Abmahnung durch die Coffee-bike GmbH vor.

Allseitiger Beliebtheit erfreuen sich derzeit die sogenannten "Coffee-bikes", also Fahrräder von denen aus frische Kaffeespezialitäten mobil angeboten werden. Der Abgemahnte hat ein solches Fahrrad in Eigenentwurf und Eigenanfertigung vermarket und zum Verkauf angeboten, und dabei den markenrechtliche geschützten Begriff "Coffee-bike" und den Begriff "Coffeein-bike" verwendet.

Dies wurde von der Coffee-bike GmbH zum Anlass genommen, eine kostenpflichtige Abmahnung auszusprechen. Gefordert wird neben der Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung die Auskunftserteilung sowie die Verpflichtung zum Ersatz des markenrechtlichen Schadensersatzes. Ebenso fordert die Coffee-bike GmbH die Begleichung der entstandenen Anwaltskosten aufgrund eines Streitwertes von 50.000,00 €.

Gerne helfen wir Ihnen! Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen.

Wir prüfen ob der Vorwurf berechtigt ist und zeigen Ihnen Verteidigungsstrategien auf. Selbst wenn der Anspruch dem Grunde nach bestehen sollte, muss gut überlegt sein, ob und in welchem Umfang man eine Unterlassungserklärung abgibt. Verstößt man gegen eine Unterlassungserklärung, die grds. ein Leben lang gilt, kommen hohe Vertragsstrafen auf den Betroffenen zu. Auch bei der Auskunftserteilung sollte sorgfältig gearbeitet werden. Letztlich ist zu prüfen, ob die Anwaltskosten in der Höhe berechtigt sind.

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Aktuell liegt uns eine markenrechtliche Abmahnung des Herrn Jacek Grzegorowski aus Berlin zu Bearbeitung vor. Nach eigenen Angaben ist er Inhaber einer Bildmarke auf der ein (vermutlich chinesisches) Zeichen ab gebildet ist welches beim Deutschen Patent und Markenamt unter der Registernummer 30701695 geführt wird.  

Geschützt ist die Marke in den Klassen 16, 25, 41. Vertreten wird Herr Grzegorowski von den Rechtsanwälten Baumeister aus Berlin bzw. Esslingen.

Der abgemahnte Händler verkauft Sportbekleidung u.a. aus dem Bereich des Kampfsports. Nach Angaben des Abmahners war das Zeichen auf einem Karateanzug aufgedruckt. Eine Aussage des Herstellers hierzu liegt uns noch nicht vor.

Interessant an der Abmahnung ist, dass  Herr Grzegorowski ist seit Juni also noch nicht einmal einen Monat Markeninhaber ist. Im Register des DPMA kann man entnehmen, dass es gerade eine Rechtsübertragung gegeben hat.

In der Abmahnung werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung, Auskunft, Schadenersatz und Kostenerstattung nach einem Streitwert von 50.000 €.

Nach unserer Auffassung bestehen zumindest Zweifel an der Berechtigung der Abmahnung.

Wir raten zunächst Ruhe bewahren und Fristen beachten. Nehmen Sie keinen Kontakt mit der Gegenseite auf und unterzeichnen Sie nicht die vorgefertigte Unterlassungserklärung.

Gerne helfen wir Ihnen! Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen.

Wir prüfen ob der Vorwurf berechtigt ist und zeigen Ihnen Verteidigungsstrategien auf.

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Die Rechtsanwälte UNVERZAGT VON HAVE aus Hamburg mahnen nach uns vorliegenden Informationen aktuell für Frau Malgorzata Kolleg Markenrechtsverletzungen an der Marke "Pink Pirates" ab. Pink Pirates ist als Wortmarke für die Klassen 09, 16, 21, 24, 27 registriert.  Unter Marke werden insbesondere, Mal und Bastelartikel, Partyartikel, Bücher und CDs für Kinder angeboten.

Abgemahnt werden Händler die etwa bei Ebay oder Amazon derartige Artikel anbieten und in der Artikelbeschreibung die Bezeichnung "Pink Pirate“ verwenden.

Gefordert werden in der Abmahnung die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung, Auskunft, Anerkennung der Schadenersatzflicht sowie Kostenerstattung  nach einem Streitwert von 75.000 € bei einer 1,5 Geschäftsgebühr.

Wir raten zunächst Ruhe bewahren und Fristen beachten. Nehmen Sie keinen Kontakt mit der Gegenseite auf und unterzeichnen Sie nicht die vorgefertigte Unterlassungserklärung.

Gerne helfen wir Ihnen! Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen.

Wir prüfen ob der Vorwurf berechtigt ist und zeigen Ihnen Verteidigungsstrategien auf. Selbst wenn der Anspruch dem Grunde nach bestehen sollte, muss gut überlegt sein, ob und in welchem Umfang man eine Unterlassungserklärung abgibt. Verstößt man gegen eine Unterlassungserklärung, die grds. ein Leben lang gilt, kommen hohe Vertragsstrafen auf den Betroffenen zu. Auch bei der Auskunftserteilung sollte sorgfältig gearbeitet werden. Letztlich ist zu prüfen, ob die Anwaltskosten in der Höhe berechtigt sind.

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