Sie haben eine Abmahnung Marcel Stephan und Nico Wendel erhalten? Unter der Registernummer 302013004618 haben die Herren sich die Bezeichnung  „Gestört Aber Geil“ als Marke für die Klassen 41, 25 und 35 eintragen lassen. Durch die Rechtsanwälte Beutler Meinking  wurde nun eine Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung ausgesprochen. Der Abgemahnte hatte einen Aufkleber mit dem Schriftzug „Gestört Aber Geil“ bei Ebay angeboten.  

In der Abmahnung werden die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, Auskunft, Schadenersatz und Kostenerstattung nach einem Streitwert von 50.000 EUR gefordert. Angesetzt wird eine 1,5 Geschäftsgebühr.

Nach unserer Auffassung bestehen zumindest Zweifel an der Berechtigung der Abmahnung. Insoweit könnte die Rechtsprechung für sog. Fun Shirts Anwendung finden.

Wir raten zunächst Ruhe bewahren und Fristen beachten. Nehmen Sie keinen Kontakt mit der Gegenseite auf und unterzeichnen Sie nicht die vorgefertigte Unterlassungserklärung.

Gerne helfen wir Ihnen! Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen.

Wir prüfen ob der Vorwurf berechtigt ist und zeigen Ihnen Verteidigungsstrategien auf.

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Achtung! Die Anwaltskanzlei Beiten Burkhardt Rechtsanwälte mahnt im Auftrag von DFB Wirtschaftsdienste GmbH Markenrechtsverletzungen durch den Verkauf von gefälschten oder verfälschten Deutschland-Trikots ab! Pünktlich zur Europa-Meisterschaft gibt es wieder zahlreiche Angebote im Internet wie insbesondere auf Ebay bei denen es sich um gefälschte Ware handelt. Trikot, Schal oder T-Shirt  werden günstig beispielweise in Asien bestellt und in Deutschland teuer weiterverkauft. Dies ist allerdings nicht erlaubt, da in den meisten Fällen gegen Markenrechte des deutschen Fußballbundes (DFB) verstoßen wird. Die DFB Wirtschaftsdienste GmbH ist die Vermarktungsgesellschaft des Deutschen Fußballbundes und macht diese Rechte geltend.

Stellt die DFB Wirtschaftsdienste GmbH einen Verstoß fest, spricht sie durch die Beiten Burkhardt Rechtsanwälte markenrechtliche Abmahnungen aus. Die Rechtsanwälte von Beiten Burkhardt Rechtsanwälte verlangen in der Regel die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Erteilung einer umfangreichen Auskunft zur Vorbereitung von Schadensersatzansprüchen, Herausgabe bzw. Vernichtung der Plagiate sowie die Erstattung von Anwaltskosten zur Verfolgung der Markenrechtsverletzung.  Angesetzt wird hier meistg ein Streitwert von € 50.000 und mehr!

Sollten auch Sie eine Abmahnung der Beiten Burkhardt Rechtsanwälte heißt es Ruhe bewahren! Nicht jede Abmahnung ist berechtigt. Vielmehr muss der Einzelfall sehr genau betrachtet werden. Aber selbst, wenn die Abmahnung dem Grunde n ach berechtigt ist, sollte man geschickt agieren. Die beigefügten Unterlassungserklärungen sind oft zu weit gefasst. Weiter gilt es die Schadenersatzforderungen und Rechtsanwaltskosten soweit es geht zu reduzieren. Auch bei den weiteren Ansprüchen Auskunft, Vernichtung usw. sollte man sehr genau aufpassen.

Wir raten daher dringend einen aufs Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Angelegenheit zu beauftragen.

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zu Seite. Wir kennen den Abmahner.

Sofern erforderlich geben wir in Ihrem Namen eine eine modifizierte Unterlassungserklärung ab, die genau für Ihren Fall gefertigt wird. Wir verhandeln für Sie die Zahlung von Schadensersatz und Anwaltskosten. Wir kennen die einschlägige Rechtsprechung und wissen worauf es ankommt. Ebenfalls helfen wir Ihnen bei der Auskunftserteilung und der Abwicklung der Vernichtung.

Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben heißt es:

Ruhe bewahren- Fristen beachten- Anwalt mit der Überprüfung beauftragen

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Das Landgericht Hamburg, Az.: 406 HKO 55/16 hat im Zuge eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass die Bewerbung von T-Shirts mit der Überschrift Gestalte dein Fun Shirt „Bad Bear““ keine markenmäßige Benutzung darstellt, und daher kein Markenrechtsverletzung vorliegt.

De Pumkin Honey Bunny UG (haftungsbeschränkt) hatte eine Abmahnung wegen Verletzung an der Wortmarke „Bad Bear“ ausgesprochen. Der Abgemahnte bewarb auf seiner Seite T-Shirts mit verschiedenen Motiven von grimmig drein blickenden Bären, die er selber aussuchen und gestalten konnte. In der Überschrift stand „Gestalte dein Fun Shirt „Bad Bear““. Auf dem T-Shirt selbst taucht der Begriff „Bad Bear“ nicht auf.  Hierin sah die Pumkin Honey Bunny UG (haftungsbeschränkt) eine Markenrechtsverletzung. Die Besonderheit bestand vorliegend noch darin, dass der Abgemahnte keinen Einfluss auf die Gestaltung hatte, da diese von Spread Shirt mittels einer Schnittstelle übermittelt wurden. Da der Abgemahnte keine Unterlassungserklärung abgab erwirkte die Pumkin Honey Bunny UG (haftungsbeschränkt) vor dem Landgericht Hamburg. Unser hiergeben eingelegter Widerspruch hatte  nun Erfolg. Auf die Frage inwieweit der Abgemahnte für derartige Inhalte verantwortlich ist kam es nicht an, da nach Auffassung des erkennenden Gerichts schon keine markenmäßige Verwendung vorliegt. Das Gericht führte aus, das anhand der Überschrift für den Leser der streitigen Werbung klar ist, dass es sich bei „Bad Bear“ in der streitigen Werbung um ein Motiv für ein von dem Kunden selbst zu gestaltendes Fun-Shirt handelt. Auch der weitere Inhalt macht deutlich, dass hier der Kunde ein Motiv wähle und damit sein T-Shirt gestalten soll. Eine Verletzung von Markenrechten nach dem Erwerb des T-Shirts kommt nicht in Betracht, da das T-Shirt selbst den Begriff nicht enthält. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Auch ist bereits ein Hauptsacheverfahren anhängig, so dass endgültige Entscheidung noch aussteht.

Wegen sog Fun Shirt kommt es immer wieder zu Markenrechtsabmahnungen. Nicht immer sind diese allerdings berechtigt. Ebenfalls zu Gunsten des Abgemahnten hatte er kürzlich auch das Kammergericht Berlin entschieden. Dort ging es um den ironisch gemeinter T-Shirt Aufdruck „Tussi ATTACK“ . Auch hier sah das Gericht keine markenmäßige Verwendung.

Sollte auch Sie ein Abmahnung wegen Verwendung von Sprüchen oder Bildern auf sog. Fun Shirts erhalten helfen wir Ihnen gern!

Nachdem eine Markenanmeldung eingereicht wurde, erhält man vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eine offizielle Empfangsbestätigung. Diese Anmeldung wird anschließend in einem öffentlich einsehbaren Register geführt, die für jedermann einsehbar ist.

Dieses Register nutzen einige deutsche Unternehmen, um Adressaten für nicht berechtigte Zahlungsaufforderungen zu finden. So versendet etwa das Unternehmen „Zentrales Grundregister für Marken und Patente“ Schreiben mit dem Angebot eben diese Marken auch bei ihnen selbst eintragen zu lassen, wobei dieser Angebotscharakter der Schreiben auf den ersten Blick nicht eindeutig erkennbar ist. Vielmehr wird der Eindruck vermittelt es handle sich um eine Zahlungsaufforderung für eine zusätzlich angefallene Gebühr, die nunmehr noch ausgeglichen werden müsse.

Diese Schreiben haben für sich jedoch keinerlei Rechtswirkung, so dass eine Verpflichtung zur Zahlung gegenüber dem Aussteller der Marke keinesfalls begründet wird.

Auch das DPMA macht mittlerweile offiziell auf diese Schreiben aufmerksam und weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei solchen Schreiben gerade nicht um solche des DPMA handelt, Schutzrechte ausschließlich bei DPMA erlangt werden können und amtliche Gebühren im Zusammenhang mit der Anmeldung stets auf das vom DPMA benannte Konto einzuzahlen sind.

Weiter eingehende Schreiben, die nicht unmittelbar vom DPMA kommen, sollten daher keinesfalls unterzeichnet und zurückgesendet werden.