Aktuell liegt uns eine Abmahnung der ZS 2Radteile GmbH zur Überprüfung vor. Nach eigenen Angaben ist sie ein bundesweit und europaweit tätiges Unternehmen im Bereich Herstellung und Verkauf von Zweiradersatzteilen und Zubehör. Vertreten wird die der ZS 2Radteile GmbH durch Dr. Metzner Rechtsanwälte aus Erlangen. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen sowohl gegen das Markenrecht als auch gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen zu haben. So soll der Abgemahnte eine Markenrechtsverletzung an der Marke „Citomerx“ begangen haben.   Nach unserer Recherche gibt es allerdings lediglich eine Wort/Bildmarke  „Citomerx moto parts“.  Des Weiteren wird dem Abgemahnten vorgeworfen, dass er Artikel mit der Bezeichnung „neu“ verkauft, obwohl diese gebraucht seien. Dies sei im Zuge einer Testbestellung festgestellt worden. Weiter werden noch Verstöße gegen die Impressumspflicht, eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung, Verstöße gegen die Preisangabenverordnung sowie unzulässige AGB Klauseln beanstandet.

Gefordert werden die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung, Schadenersatz in Höhe von 2.000 € sowie die Kosten der Testbestellung und weiter die Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.415,40 € (Streitwert 160.030,00 €). Wir halten die Abmahnung zumindest in einigen Punkten für fragwürdig. Ebenso halten wir die Schadenersatzforderung sowie die Kostennote für die Rechtsanwaltsgebühren für überzogen.

Wir raten dringend einen auf das Markenrecht und Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Überprüfung zu beauftragen. In vielen Fällen lassen sich die in der Abmahnung geforderten Kosten reduzieren und weiterer Schaden kann abgewendet werden. Auch sollte sehr genau überprüft werden ob und inwieweit eine Unterlassungserklärung abgegeben wird. Eine solche Erklärung gilt grds. ein Leben lang und ist im Falle des Verstoßens hiergegen mit hohen Vertragsstrafgen verbunden.

Gerne beraten wir Sie. Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen.

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Ihr Ansprechpartner:

Dr. Stephan Schenk

Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

 

Die BVB Merchandising GmbH lässt durch die Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzungen bei Fan Artikeln abmahnen. Bekanntermaßen  ist der Verkauf von Merchandise und Fan Artikeln für Bundesliga Vereine eine lukrative Einnahmequelle. Zugleich wird damit die Marke des Vereins transportiert. Seit Jahren kämpfen die Vereine allerdings damit, dass Fälschungen verkauft werden, die meistens von minderer Qualität sind. Vermehrt gehen die Bundesligaclubs wie der FC Bayern, Werder Bremen oder Borussia Dortmund  hiergegen vor.

Aktuell haben wir etwa Kenntnis von einer Abmahnung die einen Ebay Verkäufer erreicht hat. Dieser hatte über Ebay handgefertigte schwarz-gelbe Armbänder zum Kauf angeboten  und diese mit Markenzeichen „BVB“ und „Borussia Dortmund“ beworben.

Nach Auffassung der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen stellt dies eine Markenrechtsverletzung dar.  Gefordert werden daher vom Abgemahnten die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung, Auskunft, Schadenersatz und Ersatz der entstandenen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1.242,85 Euro.

Wir raten dringend die Abmahnung ernst zu nehmen. Sollten sie nicht reagieren oder die Frist verstreichen lassen, drohen teure Gerichtsverfahren.  Ebenso können wir aber nicht empfehlen, einfach die beigefügte Unterlassungserklärung  zu unterzeichnen und oder zu zahlen. Eine Unterlassungserklärung bindet sie ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden.

Wir raten vielmehr einen auf das Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Überprüfung zu beauftragen. In vielen Fällen lassen sich die in der Abmahnung geforderten Kosten reduzieren und weiterer Schaden kann abgewendet werden.

Gerne beraten wir Sie. Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen.

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Auch Sie haben eine Abmahnung  der  Trade Buzzer UG aus Berlin erhalten? Sie sollen eine Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe unterschreiben sowie Abmahnkosten in Höhe von mehr als 1.531,90 € erstatten?!

Gegenstand der uns aktuell vorliegenden Abmahnung ist ein Verstoß gegen das Markengesetz. Die Trade Buzzer UG ist Inhaberin der Wortmarke „Gamer“ (Registernummer beim DPMA 302013060629).  Die Marke wurde erst am 17.01.2014 eingetragen.  Geschützt ist die Marke u.a. für die Klasse 25 „Bekleidung". Nach eigenen Angaben stellt die  Die Trade Buzzer UG Kleidungsstücke wie T-Shirts selber her und kennzeichnet diese mit der Marke „Gamer“. In der Abmahnung wird ein Bild von einem solchen T-Shirt gezeigt.  Der Abgemahnte soll diese Markeverletzt haben.  Vertreten wird die Trade Buzzer UG durch die Anwaltskanzlei Schroeder aus Kiel. Diese ist auch bekannt für verschiedene Rechteinhaber Filesharing-Abmahnungen auszusprechen.

Nach unserer Auffassung ist die Abmahnung rechtlich sehr zweifelhaft.  Die Trade Buzzer ist auch als Abmahner bekannt. So wurden etwa auch Abmahnungen wegen der Wortmarken „Sheldon Cooper“. „Barney Stinson“ oder "Walter White".

Wir können nicht empfehlen die beigefügte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und oder den Geldbetrag zu bezahlen.

Wir empfehlen  einen aufs Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt aufzusuchen, um den Fall und die Möglichkeiten der Verteidigung zu besprechen.

Gerne übernehmen wir den Fall für Sie!  Unsere Kanzlei konnte schon tausenden Abgemahnten helfen!

freecall unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Das Oberlandesgericht Köln hatte sich seinem Urteil vom 12.04.2013, Az.: 6 U 139/12, mit der Berufung der Alfred Ritter GmbH gegen die Verantwortlichen der Marke „Milka“ zu befassen.

Die Klägerin vertreibt schon seit langem Schokolade in quadratischer Grundform unter dem Namen „Ritter Sport“ und wirbt mit dem Slogan „quadratisch, praktisch, gut“. Erst im Jahr 2010 nahm die Beklagte die Produktion von Schokoladentafeln in einer Form von 2 x 40 g in drei verschieden Sorten auf. Es handelt sich hierbei um zwei einzeln verpackte und quadratische Schokotafeln, die jedoch durch ihre Verpackung miteinander verbunden sind und so wiederum die Schlauchform der „normalen“ Milka-Tafel annehmen. In der quadratischen Form der einzelnen Tafeln sah die Klägerin jedoch eine Verletzung ihres Markenrechts.

Dies sah das OLG Köln nicht so. Es hielt die Berufung zwar für zulässig, aber unbegründet. Das Gericht führte aus, dass die einzelnen Erscheinungsbilder der Produkte völlig unterschiedlich sind, so dass in das Markenrecht der Klägerin nicht rechtserheblich eingegriffen wurde.

Maßgeblich für eine Beeinträchtigung ist die Frage, ob es bei einem Durchschnittsverbraucher beim Anblick des Produkts der Beklagten zu einer gedanklichen Verknüpfung mit der betroffenen Marke kommt. Abzustellen ist hierbei auf den Gesamteindruck, der bei den Verbrauchern entsteht. Dieser muss zu einer Erinnerung an die Marke „Ritter Sport“ führen. Dies ist hier allerdings nicht der Fall, da die Milka-Tafeln in der Gesamtbetrachtung keine quadratische Form haben, sondern lediglich die Schokoladenhälften. Zudem sind auch diese Produkte in dem bekannten Lila gehalten, es befinden sich Werbeslogans auf den Produkten („für davor/für danach“) und die „lila Kuh“ ist abgebildet.

Diese gesamten Umstände führen nicht im Ansatz zu einer Verwechslungsgefahr mit der Marke „Ritter Sport“, so dass auch keine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft vorliegen kann.