Nachdem eine Markenanmeldung eingereicht wurde, erhält man vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eine offizielle Empfangsbestätigung. Diese Anmeldung wird anschließend in einem öffentlich einsehbaren Register geführt, die für jedermann einsehbar ist.

Dieses Register nutzen einige deutsche Unternehmen, um Adressaten für nicht berechtigte Zahlungsaufforderungen zu finden. So versendet etwa das Unternehmen „Zentrales Grundregister für Marken und Patente“ Schreiben mit dem Angebot eben diese Marken auch bei ihnen selbst eintragen zu lassen, wobei dieser Angebotscharakter der Schreiben auf den ersten Blick nicht eindeutig erkennbar ist. Vielmehr wird der Eindruck vermittelt es handle sich um eine Zahlungsaufforderung für eine zusätzlich angefallene Gebühr, die nunmehr noch ausgeglichen werden müsse.

Diese Schreiben haben für sich jedoch keinerlei Rechtswirkung, so dass eine Verpflichtung zur Zahlung gegenüber dem Aussteller der Marke keinesfalls begründet wird.

Auch das DPMA macht mittlerweile offiziell auf diese Schreiben aufmerksam und weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei solchen Schreiben gerade nicht um solche des DPMA handelt, Schutzrechte ausschließlich bei DPMA erlangt werden können und amtliche Gebühren im Zusammenhang mit der Anmeldung stets auf das vom DPMA benannte Konto einzuzahlen sind.

Weiter eingehende Schreiben, die nicht unmittelbar vom DPMA kommen, sollten daher keinesfalls unterzeichnet und zurückgesendet werden.

Aktuell hat das Bundespatentgericht in München entschieden,  dass die Wortmarke “Berliner Reichstagsbrand” nicht gegen die guten Sitten verstößt und somit die Eintrag8ung nicht untersagt werden kann. Das Deutsche Patent und Markenamt hatte die Eintragung noch verweigert.

Das erkennende Gericht bestätigte zwar, dass es sich um ein provokatives Wortspiel handele. Dieses stehe einer Eintragung jedoch nicht entgegen. So werde der Begriff Berliner Reichstagsbrand im Zusammenhang mit Spirituosen eher mit dem gleichnamigen  Branntwein verbunden. Ein Verstoß gegen die guten Sitten liege danach nicht vor. Ebenfalls liege keine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus  vor.

Wie unserer Kanzlei aktuelle bekannt wurde spricht Herr Günes Demir aus Berlin weiter fleißig Abmahnungen wegen angeblicher Markenrechtsverletzung aus.

Es geht um die Marke "Gevey" die für Herrn Demir erst seit dem 10.08.2011 beim DPMA unter der Nummer 302011037606 eingetragen wurde.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs MArkenrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden. Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Wir helfen sofort! Tel:  0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 27.01.2011, Az.: 29 U 2676/10 entschieden, dass die direct.sports.de GmbH in die Löschung der Marke „Hawk“ für die Warengruppe 25 (u.a. Unterwäsche, Schuhe) einwilligen muss.

Wie auch zuvor das Landgericht München, bestätigte das Oberlandesgericht, dass die Anmeldung der Marke nach § 3 Absatz 1,4 Nr. 10 UWG hier wettbewerbswidrig sei, weil der Verdacht bestehe, dass sie vorwiegend dazu genutzt werde, die Sperrwirkung der Marke ohne sachlichen Grund dazu zu benutzen, Wettbewerbsverhältnisse mit Mitbewerbern zu schaffen, um diese dann abzumahnen.

Die Löschung der Marke betreffe aber, so das OLG, zunächst lediglich die Waren und Dienstleistungen, für die eine solche Mitbewerbersituation geschaffen worden war.