Ein Spieler der sich selber als spielsüchtig einstuft hatte von dem Spielhallenbetreiber verlangt, dass man ihm ein Hausverbot erteile. Der Spielhallenbetreiber wollte dem nicht nachkommen. Ein Verbraucherschutzverein zur Bekämpfung von Glückspielsucht nahm dies zum Anlass den Fall gerichtlich klären zu lassen.

Der Verbraucherschutzverein argumentierte, dass  es für den Spielhallenbetreiber ein die gesetzliche Verpflichtung  gäbe, Spieler zu verantwortungsbewusstem Spiel anzuhalten und der Entstehung von Glückspielsucht vorzubeugen. So seien sie auch verpflichtet, Sozialkonzepte gegen die Glückspielsucht zu entwickeln.

Das Landgericht Bielefeld, Urteil vom 30.03.2017, 12 O 120/17 hat nun entschieden, dass trotzdem keine Verpflichtung für den Spielhallenbetreiber bestehen den Spieler aktiv den Zugang zu verwehren.

Nach Auffassung gehe es in der gesetzlichen Regelung um Prävention. Es reiche für den Spielhallenbetreiber aus, wenn man ihm an eine Glückspielhilfestelle verweist.

Interessant ist noch, das sich das Gericht eingehend mit der Frage beschäftigt hat, ob es sich bei § 6 Glücksspielstaatsvertrag um eine Marktverhaltensregel i.S.d. § 3 a UWG handelt. Gemäß § 6 GlüStV sind die Veranstalter und Vermittler von öffentlichen Glücksspielen verpflichtet, die Spieler zu verantwortungsbewußtem Spiel anzuhalten und der Entstehung von Glücksspielsucht vorzubeugen. Zu diesem Zweck haben sie gemäß § 6 S. 2 GlüStV u.a. Sozialkonzepte zu entwickeln.

Im Ergebnis wurde dies vom Gericht bejaht. Es führte jedoch weiter aus, dass sich aus § 6 GlüStV keine Pflicht zur Erstellung von Sozialkonzepten ergebe, die auch Regelungen zum Umgang und Zutrittsverweigerung von Spielern berücksichtigen, die mit dem Wunsch einer Selbstsperre an die Betreiber von Spielhallen herangetreten sind.

Das Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 25.01.2017, Az.: 7 HK O 63/16 hat bestätigt, dass es sich bei § 2 Nr. 7 Nichtraucherschutzgesetz Saarland um eine Marktverhaltensregel im Sinne des UWG handelt. Nach § 2 Nr. 7 Nichtraucherschutzgesetz Saarland ist das Rauchen in Gaststätten verboten. Geklagt hatte der Bundesverband Automatenunternehmer e.V., der in einem Lokal, in dem auch Geldspielautomaten aufgestellt waren, festgestellt hatte, dass dort geraucht werden durfte. Das Gericht gab der Klage auf Unterlassung statt. Unter anderem stellte das Gericht fest, dass es sich bei §  Nach § 2 Nr. 7 Nichtraucherschutzgesetz Saarland, um eine Marktverhaltensregel handelt, die dem Schutz der Wettbewerber und Verbrauchern dient, insbesondere dem Gesundheits- und Jugendschutz.

Ebenso stellte das Gericht fest, dass auch die Detektivkosten erstattungsfähig sind, da diese zur Ermittlung des Wettbewerbsverstoßes erforderlich waren.

Vielfach wird im Impressum etwa bei der GmbH vergessen den Vertretungsberechtigten zu benennen. Häufig ist dies dann Grund einer Abmahnung, da regelmäßig angenommen wird, dass ein Verstoß gegen § 5 TMG (Impressumspflicht)  auch einen Wettbewerbsverstoß darstellt.  

Aktuell hat das Kammergericht Berlin, Beschluss vom 21.09.2012, Az.: 5 W 204/12 entschieden, dass das Fehlen der Vertretungsberechtigten keinen Wettbewerbsverstoß darstellt. Dies deswegen, da die Norm, die die Angabe des Vertretungsberechtigten fordert – keine Marktverhaltensregelung darstelle! Das Gericht beruft sich hierbei auf die europäische Richtlinie, die derartige Pflichten nicht beinhalten. Dementsprechend könne die strengere deutsche Regel keine wirksame Marktverhaltensnorm sein.

Bleibt abzuwarten wie die anderen Gerichte dies beurteilen werden.

 

Quelle:

http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE229702012&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10

Spätestens seit der großen Diskussion um den Facebook-Like-Button und das Datenschutzrecht stellt sich vielen Webseitenbetreibern die Frage, ob Verstöße gegen das Datenschutzrecht auch Wettbewerbsverstöße darstellen und somit auch abgemahnt werden können. Entscheidungserheblich dafür ist, ob die Vorschriften zum Datenschutz auch Marktverhaltensregeln sind. Bisher ist dies vom Großteil der Rechtsprechung verneint worden, doch ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 09.05.2012 (Az. 6 U 38/11) dürfte die gesamte Diskussion wieder erneut aufflammen lassen.

Ein Energieversorgerunternehmen hat einen ehemaligen Kunden kontaktiert, um ihm ein Angebot für einen neuen Vertrag zu unterbreiten. Die notwendigen Kontaktinformationen hatte das Unternehmen im Rahmen der Kündigung des alten Vertrages erlangt und zur späteren Kontaktaufnahme verwendet.

Das OLG Karlsruhe sah darin einen Verstoß gegen §§4, 28 BDSG. Gleichzeitig stufte das Gericht die Vorschriften des BDSG für den Fall als Marktverhaltensregeln ein, wodurch der Verstoß gegen das BDSG auch zu einer Wettbewerbsverletzung mutierte.

Nach Ansicht der Karlsruher Richter liegt eine Marktverhaltensregel vor, wenn ein Unternehmer im geschäftlichen Verkehr personenbezogene Daten erhebt oder speichert, um diese später für die Bewerbung eigener Angebote zu verwenden. Vor allem sieht das Gericht einen eindeutigen Marktbezug, wenn Daten aus einer ehemaligen Vertragsbeziehung zu Werbezwecken eingesetzt werden. In dem Fall waren nach OLG Karlsruhe die Vorschriften des BDSG auch als Marktverhaltensvorschriften zu sehen und ein Wettbewerbsverstoß zu bejahen.