Der Verlag für virtuelle Dienste, Inhaberin Carmen Homer aus Emmerich am Main ist weiter aktiv. Allein diese Woche haben wir drei neue Fälle aufgenommen.  

Wir haben bereits mehrfach über die Vorgehensweise des Verlags für virtuelle Dienste beichtet.  Mitarbeiter der Frau Homer rufen Gewerbetreibende oder Freiberufler an und suggerieren dem Angerufenen es ginge um ihre Webseite und dessen Firmeneintrag bei Suchmaschinen.  Charakteristisch bei diesen Anrufen ist, dass das Opfer in der Regel glaubt, mit einem Mitarbeiter von Google zu sprechen. Folge des Telefonats: Eine Rechnung des Vereins für virtuelle Dienste in einer Höhe ab 500 €. Zahlt der Kunde die Rechnung nicht kommt kurze Zeit später eine Mahnung. Dann kommt noch eine letzte Mahnung. Im Weiteren wird der Vorgang an die Firma Eurotreuhand Inkasso GmbH abgegeben. Die Forderungen werden hierbei immer höher, da Mahnauslagen und inkassokosten geltend gemacht werden.  Wir empfehlen einen Rechtsanwalt mit der Angelegenheit zu beauftragen, da der Verlag für virtuelle Dienste auch nicht dafür zurückschreckt die angebliche Forderung gerichtlich durchzusetzen.

In einem von uns erstrittenen Urteil des AG Bonn vom 23.06.2015, Az.: 109 C 348/14, wurde eine vom Verlag für virtuelle Dienste erhobene Klage auf Zahlung einer Vergütung für einen angeblich in Auftrag gegebenen Firmeneintrag allerdings abgewiesen.

Das Gericht geht unabhängig von der Frage ob ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist von der Rechtswidrigkeit des Anrufs der Klägerin aus,  da nach § 7 Nr. 2 UWG jede Werbung gegenüber einem Nichtverbraucher ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung eine unzumutbare Belästigung darstellt. Die Klägerin hat gegen dieses Verbot verstoßen, da jedenfalls der erste Anruf einen sogenannten „Cold Call“ darstellt, welcher unzulässig ist. Es lag weder eine ausdrückliche noch eine mutmaßliche Einwilligung unserer Mandantin vor. Daher stehen dem Angerufenen Schadenersatzansprüche zumindest in der Höhe zu wie sie der Verlag für virtuelle Dienste verlangt.

Der Angerufenen kann daher sogar in die Gegenoffensive gehen und eine Abmahnung aussprechen.

Sie sind Opfer des Verlages für virtuelle Dienste? Wir helfen Ihnen. Wir haben bereits in zahlreichen Fällen gegen Frau Carmen Homer beraten und vertreten!

Für eine erste kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.

 

 

Das LAG Mainz hat in seinem Urteil vom 08.05.2013, Az.: 8 Sa 36/13, entschieden, dass ein Unternehmen berechtigt ist, einen Werbefilm, auf welchem ein bereits ausgeschiedener Mitarbeiter zu sehen ist, weiterzuverwenden.

Vorliegend war der Kläger bei der Beklagten, welche ein Unternehmen für Kälte- und Klimatechnik betreibt, in den Jahren 2007 bis 2009 beschäftigt. Zur Vorbereitung eines neuen Internetauftritts ließ die Beklagte im Jahr 2008 einen Werbefilm über das Unternehmen fertigen. In diesem 3-5 Minuten langem Video ist auch der Kläger in zwei kurzen Sequenzen von je 2-3 Sekunden zu sehen. Diesbezüglich unterzeichnete der Kläger, sowie 31 weitere Arbeitnehmer der Beklagten, eine Anlage zu einer „Einverständniserklärung“. Das Video wurde auf der Homepage des Unternehmens eingesehen werden.

Nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen der Beklagten ließ der Kläger durch anwaltliches Schreiben vom 04.11.2011 seine Einverständniserklärung widerrufen und forderte die Beklagte unter Fristsetzung auf, das Video von der Homepage zu entfernen. Dieser Aufforderung kam die Beklagte nach, behielt sich jedoch vor, dass Video künftig erneut zu veröffentlichen.

Mit seiner beim Arbeitsgericht eingereichten und mehrfach erweiterten Klage nahm der Kläger die Beklagte u.a. auf Unterlassung der Veröffentlichung in Anspruch. Das Arbeitsgericht wies die Klage zurück, woraufhin der Kläger Berufung beim LAG Mainz einlegte.

Ohne Erfolg! Das LAG Mainz ist der Ansicht, der Kläger habe keinen Anspruch auf eine Unterlassung der Veröffentlichung gegenüber der Beklagten. Dies gelte vor allem, wenn der Kläger vorab eine Einverständniserklärung zur Veröffentlichung unterzeichnet habe und seine Person im streitgegenständlichen Film nicht im Vordergrund stünde.

Auch habe der Kläger seine Erklärung nicht wirksam widerrufen. Unter welchen Voraussetzungen ein Widerruf einer solchen Erklärung wirksam ist, ist umstritten. Zum Teil wird vertreten, dass ein gewichtiger Grund für den Widerruf vorliegen müsse. Eine andere Ansicht geht davon aus, dass sich die innere Einstellung des Betroffenen geändert haben müsse. Keine dieser Voraussetzungen ist nach Ansicht des Gerichts erfüllt, so dass nach allen Ansichten ein Wiederruf der Erklärung nicht möglich ist.

Sie suchen einen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Bremen und Umgebung? dann rufen Sie uns an! 

Das BAG hat in seinem Urteil vom 25.04.2013, Az.: 2 AZR 579/12 entschieden, dass der Kirchenaustritt eines beim Caritasverband tätigen Mitarbeiters einer katholischen Kindertagesstätte einen Kündigungsgrund darstellen kann.

Ein beim beklagten Caritasverband seit 1992 beschäftigter Sozialpädagoge hatte gegen seine auf den Austritt aus der Kirche basierende Kündigung geklagt. Das BAG hat die Klage des Arbeitnehmers abgewiesen.

Jede Religionsgesellschaft regelt nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV ihre Angelegenheiten innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze selbst. Dieses Recht kommt auch den karikativen Einrichtungen zu. Hierdurch wird den Einrichtungen ermöglicht, den kirchlichen Dienst im Rahmen privatrechtlicher Arbeitsverhältnisse zu begründen und diese entsprechend ihrem Selbstverständnis zu regeln. Der Austritt aus der katholischen Kirche stellt nach der Grundordnung des kirchlichen Dienstes einen schweren Loyalitätsverstoß dar. Dieser lässt eine Weiterbeschäftigung des Mitarbeiters nicht zu.

 

Das BAG hatte vorliegend zwischen dem Grundrecht des Arbeitnehmers auf Glaubens- und Gewissensfreiheit und dem Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaft abzuwägen.

Das Gericht entschied, dass der Kläger durch seinen Austritt aus der katholischen Kirche gegen seine Loyalitätsobliegenheiten verstoßen habe. Der Beklagten sei es nicht zumutbar gewesen, den Kläger weiter zu beschäftigen, da ihm durch seinen Austritt nach dem Glaubensverständnis der Beklagten die Eignung für eine Weiterbeschäftigung fehlte.

 

Zwar habe auch das Grundrecht des Klägers ein hohes Gewicht, müsse in diesem Fall aber hinter dem Selbstbestimmungsrecht der Beklagten zurücktreten. Die Beklagte könne im vorliegenden Fall nicht von staatlichen Gerichten gezwungen werden, den Kläger weiter zu beschäftigen, wenn dieser sich insgesamt von der katholischen Glaubensgemeinschaft losgesagt habe. Hierbei fielen auch die Beschäftigungsdauer und das Lebensalter des Klägers nicht in Gewicht.

Zudem liege nach Ansicht des BAG auch keine Diskriminierung des Klägers durch die Kündigung gem. §§ 1, 7 AGG vor. Eine Ungleichbehandlung wegen der Religion des Klägers sei nach § 9 Abs. 1 und 2 AGG gerechtfertigt.

Das Landesarbeitsgericht Hessen hatte in seinem Urteil vom 30.01.2013, Az.: 6 Sa 944/12 zu entscheiden, ob die fristlose Kündigung eines Filialleiters, der seine Mitarbeiter zur Krankmeldung anstiftete, rechtmäßig ist.

Im Ausgangsfallen litten in einer Bankfiliale diverse Mitarbeiter unter massiven gesundheitlichen Beschwerden, die zum Teil sogar einer stationären Behandlung bedurften. Auch der Filialleiter litt unter diesen Beschwerden und wurde wiederholt und letztlich sogar dauerhaft krankgeschrieben. Er führte dies vor allem auf die örtlichen Verhältnisse zurück und verlangte vom Bankmanagement die Einholung eines Gutachtens. Dieses zeigte jedoch keine auffälligen Messungen, so dass es allein bei der Empfehlung einer regelmäßigen Lüftung blieb.

Am Tag der Begehung durch den Gutachter hatte der Filialleiter die Mitarbeiter aufgefordert einen Krankenschein einzureichen, damit möglichst viele Mitarbeiter fehlen und die Filiale wie „ausgestorben“ erscheine.

Das ArbG Hessen entschied, dass ein solches Einwirken eine Vorgesetzten auf seine Mitarbeiter, ohne dass diese vorher eine Arbeitsunfähigkeit angezeigt hatten und ohne dass dem Vorgesetzten Anzeichen für eine Arbeitsunfähigkeit bekannt sind, eine grobe Pflichtverletzung darstellt. Diese ist „an sich“ geeignet einen „wichtigen Grund“ für eine fristlose Kündigung darzustellen. Auch das Berufungsgericht schloss sich dieser Ansicht an.

Entgegen steht dem auch nicht, dass die zum „krankmachen“ bestimmten Arbeitnehmer dann tatsächlich arbeitsunfähig und krank geschrieben wurden. Der Filialleiter hat durch dieses Verhalten seine Vertragspflichten verletzt. Zwar handle es sich hier nicht um einen Betrug im strafrechtlichen Sinne, da der Filialleiter tatsächlich glaubte, die Arbeitnehmer würden durch die Verhältnisse genauso krank wie er. Durch diese Aufforderung nimmt er jedoch einen solchen Betrug billigend in Kauf.