Aktuell liegt uns eine Abmahnung und eine einstweilige Verfügung der Forever Green International LLC zur Überprüfung vor. Nach eigenen Angaben vertreibt die  Forever Green International LLC aus Uthah in mehreren Staaten  Europas ebenso wie auf anderen Kontinenten über ihre Abteilung FGXexpress unter anderem Nahrungsergänzungsmittel wie etwa das Produkt Pukse-8. Der Absatz der Produkte erfolgt über die Vertriebskanäle des sog. Social Sellings“ als auch über das sog. Network Marketing.

Der Abgemahnte ist Vertriebspartner der Unternehmung Life Pharm Global Network. Dieses vertreibt unter anderem das Produkt Laminine®. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen dieses Produkt in grob rechtswidriger, irreführender und wettbewerbswidriger Art und Weise beworben zu haben. So soll es sich bei den getroffenen Werbeaussagen für das Produkt Laminine®, um unzulässige krankheitsbezogene bzw. gesundheitsbezogene Werbung für Lebensmittel handeln. Dies stellt einen Verstoß gegen die Lebensmittelinformationsverordnung als auch gegen die sog. Health Claims Verordnung dar und ist damit wettbewerbswidrig.

Gefordert wird in der Abmahnung der Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk aus Hamburg die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Kostenerstattung der Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 50.000 €. Da der Abgemahnte nicht reagierte hat die  Forever Green International LLC eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Hamburg erwirkt. Im Beschluss wurde sogar ein Streitwert von 58.000 € festgelegt.

Sollte auch Sie eine Abmahnung der  Forever Green International LLC aus Uthah vertreten durch die Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk erhalten haben raten wir dringend einen auf das Wettbewerbs- und Lebensmittelrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Vertretung beauftragen.

Gerne stehen wir Ihnen zur Verfügung. Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen, so unter anderem auch aus dem Lebensmittelrecht. Ebenso kennen wir die Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk bereits aus anderen Verfahren.  

Selbstverständlich versuchen wir nicht nur die Abmahnung abzuwehren, sondern beraten sie auch dahingehend etwaige Verstöße für Zukunft abzustellen.

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Der Bundesgerichtshof, Urteil vom 3.12.2015 hat die Rechte der Handelsvertreter gestärkt.

In dem Rechtsstreit ging es um folgende Klausel.

„Der Vermögensberater verpflichtet sich, es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses zu unterlassen, der Gesellschaft Kunden abzuwerben oder dies auch nur zu versuchen.“

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes verstößt diese Klausel gegen das Transparenzgebot und ist daher unwirksam.

Auch die Vorinstanz kam zu dem Ergebnis, dass die Klausel unwirksam ist, da keine Karenzentschädigung vereinbart wurde und überdies ein  Verstoß gegen das Transparenzgebot vorliege. So führte das Gericht aus, dass für den Handelsvertreter nicht  hinreichend klar sei, wie weit das Wettbewerbsverbot reiche und welchen Personenkreis es konkret umfasse.

Diese Auffassung teilt der Bundesgerichtshof stützte sich allerdings lediglich auf den Punkt der Transparenzgebotes.

Die Reichweite eines Wettbewerbsverbots ist in der Rechtsprechung umstritten. Der BGH hat entschieden, dass der Umfang eines Wettbewerbsverbots jeweils nach Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit zu bestimmen sei. Dazu ist in der Regel die genaue Betrachtung des Einzelfalls erforderlich.

Das Urteil steht in einer Linie mit dem Urteil vom 25.10.2012 (Az. VII ZR 56/11). Auch dort hatte der Bundesgerichtshof die Rechte des Handelsvertreters.  Gestärkt und entschieden, dass § 90a HGB auch auf Wettbewerbsabreden Anwendung findet, die nach Beendigung des Handelsvertretervertrages vereinbart werden, wenn sich die Parteien über wesentliche Elemente der Wettbewerbsabrede schon während der Vertragslaufzeit geeinigt haben. In § 90 a HGB ist normiert unter welchen Voraussetzungen ein Wettbewerbsversbot überhaupt in Frage kommt.

Ob eine Klausel zum Wettbewerbsverbot wirksam vereinbart wurde ist immer eine Frage des Einzelfalles. Der genaue Wortlaut der Klausel ist ebenso entscheidend, wie dessen Auslegung im Kontext des Vertrages.

Sollten Sie Fragen zur Wirksamkeit von Klauseln in Handelsvertreterverträgen haben stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 

Das OLG Oldenburg, Urteil vom 19.04.2012, Az.: 1 U 98/07 hat nach einem  jahrelangen Rechtsstreit  die Klage auf Schadensersatz in Höhe von 20 Millionen Euro und auf ein Verbot, Handelsvertreter abzuwerben im Großen und Ganzen  abgewiesen.

Der Handel mit Tiefkühllebensmitteln  ist stark umkämpft. Die meisten Unternehmen arbeiten mit Handelsvertretern zusammen um Ihren Waren abzusetzen.  Ein großes Tiefkühlkost-Unternehmen hatte gegen einen eher kleinen Mitbewerber Klage vor dem LG Osnabrück erhoben. Der Vorwurf war, dass dieser zahlreiche Mitbewerber systematisch abgeworben habe. Ziel soll es  dabei gewesen sein, den Konkurrenten quasi auszuhöhlen. Das Unternehmen versuchte dem Konkurrenten diese Abwerbung zu untersagen und forderte gleichzeitig die stolze Summe von 20 Millionen Euro!

Das Landgericht Osnabrück hatte die Klage abgewiesen. Dies wurde nunmehr durch das OLG Oldenburg bestätigt. Nach Auffassung des OLG Oldenburg sei ein systematisches, wettbewerbswidriges Abwerben nicht zu erkennen. Weiter führte es aus, dass einem Konkurrenzunternehmen das Abwerben von Handelsvertretern nicht generell untersagt werden könne. Im Streit standen zudem Vorfälle die zum Teil verjährt waren.

Die genaue Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

Das OLG München, Urteil vom 26.01.2012, 23 U 3798/11 hat entschieden, dass ein Handelsvertretervertrag auch per E-Mail gekündigt werden kann. Das Gericht hat klargestellt, dass dies auch in dem Falle gilt, wenn im Vertrag vereinbart wurde, dass eine Kündigung schriftlich zu erfolgen hat. Dieses hatte das LG München in der ersten Instanz verneint.

Nach der Auffassung des OLG München können Handelsvertreterverträge grds.  formlos gekündigt werden. Als Begründung verwies das OLG auf den § 127 Abs. 2 BGB.

Dort heißt es wie folgt:

(2) Zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft bestimmten schriftlichen Form genügt, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, die telekommunikative Übermittlung und bei einem Vertrag der Briefwechsel. Wird eine solche Form gewählt, so kann nachträglich eine dem § 126 entsprechende Beurkundung verlangt werden.

Einen anderen entgegenstehenden Willen sah das Gericht nicht.

Nach unserer Auffassung ist diese Entscheidung falsch und stellt einen Verstoß gegen § 126 BGB dar.  Man darf gespannt sein wie die anderen Gerichte entscheiden werden.

Wir empfehlen dringend Kündigung schriftlich in Papierform zu verfassen, eigenhändig zu unterschreiben und die Kündigung entweder persönlich zu überbringen oder per Einschreiben Rückschein zu versenden. Zur Sicherheit kann man die Kündigung noch zusätzlich vorab per Fax oder Mail versenden.