Denn: Ab dem 09.01.2016 tritt die Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten in Kraft ((EU) Nr. 524/2013).

1. Was genau müssen Onlinehändler also ab morgen beachten?

Dieses ergibt sich insbesondere aus Artikel 14 dieser Verordnung. Dort heißt es:

„(1) In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, geben zudem ihre E-Mail-Adressen an.

(2) In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen und sich verpflichtet haben oder verpflichtet sind, eine oder mehrere AS-Stellen für die Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zu nutzen, informieren die Verbraucher über die Existenz der OS-Plattform und die Möglichkeit, diese für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Sie stellen auf ihren Websites sowie, falls das Angebot über E-Mail erfolgt, in dieser E-Mail einen Link zu der OS-Plattform ein. Diese Informationen sind gegebenenfalls auch in die allgemeinen Geschäftsbedingungen für Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge aufzunehmen.

(7)   Unternehmer, die verpflichtet sind, Informationen gemäß den Absätzen 1 und 2 und den in Absatz 3 genannten Bestimmungen zu veröffentlichen, veröffentlichen diese Informationen möglichst gebündelt.“

2. Wer ist demnach betroffen?

Betroffen sind in der EU niedergelassene Unternehmer, die online verkaufen oder online Dienstleistungen an Verbraucher erbringen sowie in der EU niedergelassene Online-Marktplätze wie eBay oder Amazon.

3. Zu was werden die Betroffenen verpflichtet?

Die Betroffenen haben auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform einzustellen sowie ihre E-Mail-Adressen anzugeben.

Darüber hinaus müssen diejenigen Betroffenen, die sich verpflichtet haben oder aber von Gesetzes wegen verpflichtet sind, eine oder mehrere AS-Stellen für die Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zu nutzen, die Verbraucher über die Existenz der OS-Plattform und über die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen, informieren. Sie müssen auf ihren Websites sowie, falls das Angebot über E-Mail erfolgt, in dieser E-Mail einen Link zu der OS-Plattform einstellen. Diese Informationen müssen die Betroffenen auch noch zusätzlich (gegebenenfalls) in ihre AGB aufnehmen.

Zudem haben die Betroffenen diese Informationen möglichst gebündelt darzustellen.

4. Was ist die OS-Plattform und was sind AS-Stellen?

Die OS-Plattform ist eine von der EU-Kommission entwickelte Online-Plattform, die außergerichtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern ermöglicht.

AS-Stellen sind wiederum „alternative Streitbeilegungs“-Stellen. Dies sind Streitschlichtungsstellen, die von der OS-Plattform vermittelt werden. 

5. Wie lautet der zu setzende Link zu der OS-Plattform?

Als Link sollte die folgende Internetadresse verwendet werden:

http://ec.europa.eu/consumers/odr

 

6. Wo beziehungsweise an welcher Stelle und in welcher Form sollten die Betroffenen die Informationen den Verbrauchern zur Verfügung stellen?

Der Verordnungstext gibt lediglich an, dass der zu setzende Link für Verbraucher leicht zugänglich sein muss. Zudem soll der Betroffene seine eMail-Adresse angeben. Da der Betroffen diese Angaben möglichst gebündelt darzustellen hat, müssen diese Informationen „zusammenstehen“. Diese Informationen können beispielsweise im Impressum zur Verfügung gestellt werden, unter einem gesonderten Link oder aber auch in den AGB.

Darüber hinaus müssen diejenigen Betroffenen, die die Verbraucher über die Existenz der OS-Plattform und über die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen, informieren müssen, diese Informationen auch noch zusätzlich in ihre AGB aufnehmen, falls vorhanden und falls das Angebot über E-Mail erfolgt, in dieser E-Mail einen Link zu der OS-Plattform einstellen.

7. Was passiert wenn ein Betroffener seinen neuen Informationspflichten nicht nachkommt?

Ein Betroffener, der seinen sich aus dieser Verordnung ergebenden Informationspflichten nicht nachkommt, setzt sich der Gefahr einer mit hohen Kosten verbundenen wettbewerbsrechtlichen Abmahnung eines Konkurrenten aus.

8. Unser Praxistipp

Stellen unbedingt sicher, dass Sie bis Morgen Ihre Angebote entsprechend der Verordnung abgeändert haben. Gerne stehen wir Ihnen diesbezüglich gerne zur Verfügung.

Unseren Update-Kunden lassen wir die einzufügenden Informationen mit den dazugehörigen genauen Handlungsweisungen zukommen.

 

Aktuell liegt und eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Marco Höche aus Berlin zur Überprüfung vor. Vertreten wird Marco Höche durch die Rechtsanwälte  Estel & Feise aus Berlin. Nach eigenen Angaben handelt Herr Marco Höche im Internet mit Multimedia, u.a. mit Audiodatenträgern wie CDs, DVDs usw.

Der Abmahnte ist ebenfalls Onlinehändler, der im Bereich Mulitmedia. Beanstandet wird in der Abmahnung, dass der Abgemahnte in der Widerrufsbelehrung im Hinblick auf die Angabe des Unternehmers gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, unvollständig sei. So werde lediglich der ausgedachte Name des Unternehmens genannt, nicht aber wer Inhaber ist. Dieser ausgedachte Name sei aber kein Unternehmen. So könne der Verbraucher verunsichert sein, gegenüber wem er seinen Widerruf  zu erklären hat.

Gefordert werden in der Abmahnung die Abgabe einer strafbewährte Unterlassungserklärung sowie Kostenerstattung nach einem Streitwert von 25.000 €

Sollten auch Sie eine Abmahnung von Herrn Höche erhalten, raten wir dringend eine auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten  Rechtsanwalt mit der Verteidigung zu beauftragen. 

Bedenken Sie eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden. Auch kann eine zu weitgehende Unterlassungserklärung weitreichende wirtschaftliche Folgen haben.

Den Streitwert halten wir für deutlich übersetzt.

Gerne helfen Ihnen! Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen!

Für eine erste Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Der BGH hat in seinem Urteil vom 13.11.2013, Az.: I ZR 143/12, entschieden, dass an Werke der angewandten Kunst hinsichtlich des Urheberrechtsschutz keine höheren Anforderungen gestellt werden können, als bei Werken der zweckfreien Kunst.

Vorliegend war die Klägerin selbständige Spielwarendesignerin für die Beklagte und im Jahr 1998 u.a. Entwürfe für einen Zug aus Holz, auf dessen Wagons sich Kerzen und Ziffern aufstecken lassen („Geburtstagszug“), entworfen. Hierfür erhielt sie damalig eine Vergütung in Höhe von 400 DM.

Die Klägerin war der Ansicht, bei ihren Entwürfen handle es sich um urheberrechtlich geschützte Werke. Aufgrund des hohen Verkaufserfolges sei die gezahlte Vergütung jedenfalls zu gering. Daher nahm die Klägerin die Beklagte auf Zahlung einer weiteren angemessenen Vergütung in Anspruch.

In den Vorinstanzen blieb die Klage ohne Erfolg. Das Berufungsgericht hatte angenommen, die von der Klägerin erstellten Entwürfe seien nicht urheberrechtlich geschützt. Dabei hatte sich das Gericht auf die bisher herrschende Rechtsprechung berufen, nach der bei Werken der angewandten Kunst, soweit sie einem Geschmacksmusterrecht zugänglich seien, höhere Anforderungen an einen urheberrechtlichen Schutz zu stellen seien, als bei Werken der zweckfreien Kunst. Die streitgegenständlichen Werke genügten diesen Anforderungen nach Ansicht des Berufungsgerichts nicht.

Der BGH hingegen hob das Urteil des Berufungsgerichts auf die Revision der Klägerin auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück an das Berufungsgericht.

In seinen früheren Entscheidungen hatte der BGH die genannten höheren Anforderungen damit begründet, dass für Werke der angewandten Kunst bereits ein durch das Geschmacksmusterrecht wesensgleiches Schutzrecht zur Verfügung stehe und daher an die Anforderung der Anwendbarkeit des urheberrechtlichen Schutzes erhöhte Anforderungen zu stellen seien.

 

Nach Ansicht des BGH kann an dieser Rechtsprechung im Hinblick auf die Reform des Geschmacksmusterrechts im Jahre 2004 jedoch nicht mehr festgehalten werden. Hierdurch ist mit dem Geschmacksmusterrecht ein eigenständiges gewerbliches Schutzrecht geschaffen worden, welches den engen Bezug zum Urheberrecht beseitigt. Das Geschmacksmusterrecht setzt insbesondere nicht mehr eine bestimmte Gestaltungshöhe, sondern eine Unterschiedlichkeit des Musters voraus. Zudem schließen sich Geschmacksmusterrecht und Urheberrecht nicht aus, sondern können nebeneinander bestehen, so dass allein die Zugänglichkeit zum Geschmacksmusterrecht eine Versagung des Urheberrechts und die Stellung höherer Anforderungen hieran, nicht rechtfertigt.

 

Somit sind nach Ansicht des BGH an den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst keine höheren Anforderungen zu stellen als an Werke der zweckfreien Kunst. Ausreichend ist, dass die Werke eine Gestaltungshöhe erreichen, die es nach der Anschauung der für Kunst empfänglichen Personen rechtfertigt, von einer „künstlerischen“ Leistung zu sprechen.

Diese gelte auch für die von der Klägerin erstellten Entwürfe des „Geburtstagszuges“. Die Klägerin habe allerdings keinen Anspruch auf weitere Vergütung, soweit sie diese Entwürfe vor der Reform des Geschmacksmusterrechts im Jahr 2004 erstellt hat. Bis zu diesem Zeitpunkt durfte die Beklagte darauf vertrauen, auf Grundlage der herrschenden Rechtsprechung des BGH nicht auf eine weitere Vergütung in Anspruch genommen zu werden.

Aktuell wird  das illegale down –  bzw. uploaden auf sog. Tauschbörsen des Musikwerk  “Mike Candys & Evelyn Ft. Patrick Miller – One Night in Ibiza” ab. Das Lied befindet sich u.a. auf der Datei. "Bravo Hits Vol 75“. Rechteinhaber ist die angeblich die DigiRihts Administration GmbH   Abmahnender Rechtsanwalt ist Herr Daniel Sebastian aus Berlin.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (beispielsweise BitTorrent, e-Mule, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, Bearshare,  etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte das vorgenannte Video zum Download angeboten zu haben.

Neben einer Unterlassungserklärung wird eine „Vergleichsbetrag“ in Höhe von 680,00 € verlangt.

Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden. Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Wir helfen sofort! Tel:  0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk