Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich in zweiter Instanz mit der Frage beschäftigt, ob in einen Printflyer auch eine Musterwiderrufsbelehrung eingefügt werden muss (Urteil vom 18.2.2016, Az. I-15 U 54/15).

Klägerin ist die Wettbewerbszentrale, die der Ansicht ist, dass in einem Print-Bestellformular auch eine Musterwiderrufsbelehrung abgedruckt werden müsse.

Grundsätzlich handelt es sich bei der Bestellung über ein Bestellformular aus einem Printkatalog auch um einen Fernabsatzvertrag. Hier gibt es eine große Zahl von Informationspflichten, gleichzeitig aber auch einige Ausnahmen. So regelt Artikel 246 a § 3 EGBGB, dass bei Verträgen, die über Fernkommunikationsmittel geschlossen werden, bei denen nur ein begrenzter Raum (…) für die dem Verbraucher zu erteilenden Informationen besteht, diese Informationen in geeigneter Weise nachgereicht werden können.

Das OLG Düsseldorf hatte nun zu entscheiden, ob diese Regelung auch auf in dem Fall Printkataloge anwendbar ist. Das Gericht entschied zu Gunsten der Wettbewerbszentrale.

Nach Ansicht des Gerichts stehe in einem solchen Printkatalog bzw. Formular gerade nicht der begrenzte Raum zur Verfügung, weil entscheidend sei, welche technischen und tatsächlichen Möglichkeiten der Gestaltung das jeweilige Mittel bietet. Bei einem Prospekt sei eine Gestaltung derart möglich, dass alle Informationen untergebracht werden können.

Das Gericht war sogar der Meinung, dass jegliche Printwerbemittel immer so gestaltet werden könnten, dass genug Platz für die Pflichtinformationen vorhanden sei.

Offenbar meint das Gericht sogar, dass Printwerbemittel generell nicht unter die Ausnahme fallen können, weil das Kommunikationsmittel: „Printwerbung“ stets so ausgestaltet werden könne, dass die Pflichtinformationen integriert werden können.

Das OLG Düsseldorf hat schließlich auch die Revision zum BGH zugelassen. Daher ist es durchaus möglich, dass der Beklagte Revision einlegt und dann der Bundegerichtshof über diese Frage entscheiden wird.

Nach einer Entscheidung des BGH (BGH, Urt. v. 01.03.2012 – Az.: III ZR 83/11) muss ein Unternehmer die Musterwiderrufsbelehrung vollständig übernommen haben, damit er sich auf ihre Schutzwirkung berufen kann. Wenn die Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt, wird die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt.


Ein Unternehmer hatte die folgende Widerrufsbelehrung verwendet:

"Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an…"

Nach Ansicht des BGH reicht dies nicht aus, da das Wort "frühestens" verwendet worden ist, wodurch ein genauer Fristbeginn für den Verbraucher nicht bestimmbar sei.

Auch das Argument, der Unternehme habe das gesetzlich vorgesehene Muster verwendet, vermochte keine andere Entscheidung herbeizuführen, da er dieses Muster hätte inhaltlich und in der Gestaltung komplett übernehmen müssen. Die Widerrufsbelehrung ist jedoch nicht vollständig übernommen worden: es fehlte sog. Wertersatzklausel. Daher hat in diesem Fall die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen.

Die Zahl der Fehler die man bei der Formulierung einer Widerrufsbelehrung machen kann, ist schon beinahe unzählbar. Man kann sagen, dass man fast bei jedem Satz wenn nicht sogar Wort einen Fehler machen kann.

 

Dieses illustriert etwa das Urteil des Landgericht Bonn, Beschluss vom vom 21.07.2010, Az.: 30 O 75/10. Dort wurde die Formulierung "Für den Verbraucher iSd. § 13 BGB gilt…" als wettbewerbswidrig erachtet, da sie unzulässig das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht einschränke.

Die Parteien des Rechtsstreits veräußerten beide ihre Produkte über die eBay. Der Beklagte verwendete in seiner Belehrung über das Widerrufsrecht folgende Formulierung:

"Für den Verbraucher iSd. § 13 BGB gilt…"

Das LG Bonn hielt dies für wettbewerbswidrig und verbot durch eine einstweilige Verfügung diese Formulierung. Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich um eine Abweichung vom gesetzlichen Muster, das den Verbraucher unerlaubt einschränke.

Es bleibt daher dabei das Online Händler gut daran tun Ihre Widerrufsbelehrung von einem fachkundigen Rechtsanwalt formulieren zu lassen, da die Gefahr von Fehlern bei der Formulierung und die Gefahr von Abmahnungen sehr hoch ist.