Achtung an alle Onlineshops! Ab dem 13.06.2014 gelten für den Widerruf und Retouren neue Regelungen! Sind Sie vorbereitet?

Das neue Widerrufsrecht soll europaweit vereinheitlich werden. Dies insbesondere im Hinblick auf Form- und ist Fristregelungen. Gerade im E-Commerce Bereich sorgt dies für einige Aufregung. Die neuen Regelungen sollen so für mehr Rechtssicherheit sorgen. Wer die Regelungen aber nicht umsetzt riskiert Abmahnungen von Wettbewerbern und Verbänden.

Was ändert sich konkret

1. Fristen

Ab dem 13.06.2014 gilt europaweit eine einheitliche Frist von 14 Tagen bei korrekter Belehrung bzw. 1 Monat wenn nicht nach Vertragsschluss in Textform belehrt wurde. Derzeit gibt es in vielen Ländern unterschiedliche Fristen. Frankreich hat derzeit etwa eine Frist von sieben Kalendertagen. Die Frist beginnt, wenn die Ware beim Käufer eingetroffen ist. Sie endet spätestens 12 Monate und 14 Tage nach dem Eintreffen der Ware, auch wenn der Händler den Verbraucher gar nicht belehrt hat! Der Verkäufer muss dem Verbraucher das Geld innerhalb von 14 Tagen zurückerstatten.

2. Formvorschriften

Der Verbraucher muss ab dem 13.06.2014 den Widerruf ausdrücklich (z.B. per Mail oder Fax) erklären. Ein Widerruf durch die Rücksendung der Ware wird abgeschafft. Neu eingeführt ist darüf dass der Widerruf auch telefonisch erfolgen. Der Online-Händler wird verpflichtet dem Käufer eine schriftliche Bestätigung des Widerrufs zu geben.

Für die Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht gibt es ein spezielles europäisches Muster, das verwendet werden kann. Bei der Anpassung der Belehrung sollte nach unserer Auffassung ein spezialisierter Rechtsanwalt um Rat gefragt werden, da das Muster seine Tücken hat und  Fehler zu möglichen Abmahnungen führen könnte. Der Händler muss dem Verbraucher neben der Belehrung ein Widerrufsformular zukommen lassen.

3. Abschaffung des Rückgaberechts!

Bisher konnte der Shopbetreiber dem Verbraucher statt eines Widerrufsrechts auch ein Rückgaberecht einräumen. Diese Wahlmöglichkeit fällt mit dem 13.06.2014 weg. Wer nach dem 13.06.2014 noch ein Rückgaberecht einräumt riskiert eine Abmahnung.

4.  Kostenregelung bei Rücksendungen

Die in Deutschland geltende sog. 40 € Klausel fällt weg. Im Ergebnis heißt dies, dass dann der Käufer grundsätzlich die Kosten selbst tragen. Es ist aber zu erwarten, dass viele Unternehmen und Onlineshops gleichwohl die Kosten der Rücksendungen bei Ausübung Widerrufsrechts übernehmen. Frei nach dem Mott „Schrei vor Glück schick es zurück“

Ausnahmen:

Die bisher geltenden Ausnahmen vom Widerrufsrecht bleiben auch mit der neuen Regelung bestehen. So sind beispielsweise individuell angefertigte Waren vom Widerrufsrecht ausgenommen. Eine neue Ausnahme kommt hinzu, nämlich dass ein Widerruf bei versiegelten Produkten, „die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde“ ausgeschlossen sind.  Ebenfalls nun eindeutig geregelt ist, dass auch digitale Güter und Downloads vom Widerruf ausgeschlossen sind. Hinzukommen zahlreiche weitere Ausnahmen.

Wo finde ich die Neuregelungen?

Die Neuregelungen finden sich überwiegend in dem neuen § 312g Absatz 2 BGB, der ab dem 13.06.2014 gilt.

§ 312g Widerrufsrecht

(1) Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu.

 

(2) Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und fu?r deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedu?rfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

2. Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell u?berschritten wu?rde,

3. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gru?nden des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Ru?ckgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

4. Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gu?tern vermischt wurden,

5. Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber fru?hestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,

6. Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

7. Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,

8. Verträge zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, mit Anteilsscheinen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden, und mit anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarkinstrumenten,

9. Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag fu?r die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht,

10. Verträge, die im Rahmen einer Vermarktungsform geschlossen werden, bei der der Unternehmer Verbrauchern, die persönlich anwesend sind oder denen diese Möglichkeit gewährt wird, Waren oder Dienstleistungen anbietet, und zwar in einem vom Versteigerer durchgefu?hrten, auf konkurrierenden Geboten basierenden transparenten Verfahren, bei dem der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat,

zum Erwerb der Waren oder Dienstleistungen verpflichtet ist (öffentlich zugängliche Versteigerung),

11. Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdru?cklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdru?cklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden,

die der Unternehmer bei einem solchen Besuch erbringt,

12. Verträge zur Erbringung von Wett- und Lotteriedienstleistungen, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat oder der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde, und

13. notariell beurkundete Verträge; dies gilt fu?r Finanzdienstleistungen nur, wenn das Gesetz notarielle Beurkundung des Vertrages vorschreibt und der Notar bestätigt, dass die fu?r den Vertrag geltenden Informationspflichten eingehalten sind.

 

(3) Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Verträgen, bei denen dem Verbraucher bereits aufgrund der §§ 495, 506 bis 512 ein Widerrufsrecht nach § 355 zusteht, und nicht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen dem Verbraucher bereits nach § 126 des Investmentgesetzes ein Widerrufsrecht zusteht.

Achtung!!!!! Da es kein Übergangsfristen gibt müssen Händler die neuen Vorschriften bis zum 13.06.2014 umgesetzt haben.

Sie brauchen Hilfe? Wir helfen Ihnen! Rufen Sie uns einfach an unter 0800/3331030 (kostenlose Hotline) oder schreiben Sie uns ein Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Derzeit erreichen uns immer häufiger Abmahnungen die als Gegenstand dass illegale down- bzw. uploaden von Folgen einer TV Serie zum Gegenstand haben.

Neu sind etwa  Abmahnungen der Rechtsanwälte  Waldorf Frommer wegen des download bzw. Bereitstellens der Serie  Crossing Lines“ im Auftrag der Tandem Communications GmbH: Die Serie Crossing Lines wurde erstmals im Juni 2013 in Italien ausgestrahlt. In Deutschland soll die Ausstrahlung voraussichtlich ab dem 22. August 2013 laufen.

In der Abmahnung  der Rechtsanwälte  Waldorf werden neben einer Unterlassungserklärung Schadenersatz gefordert.  Die Höhe des Schadenersatzes hängt davon ab, wie viele Folgen heruntergeladen worden sind.  

Gegen die Abmahnung  bestehen häufig gute Verteidigungsmöglichkeiten. Nicht jede Abmahnung ist berechtigt. Oft trifft sie auch den Falschen, etwa wenn Dritte den Verstoß begangen haben.  Ziel einer Verteidigung sollte es sein, die Abmahnung wenn möglich komplett abzuwehren, zumindest aber, die Kosten soweit wie möglich zu reduzieren sowie eine auf den Einzelfall abgestimmte Unterlassungserklärung zu formulieren.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, helfen wir Ihnen gerne!

Eine Ersteinschätzung ist kostenlos und unverbindlich.

Unsere Erfahrung basiert auf mehr als 4.000 Abmahnungen! Unsere Kanzlei mit Sitz in Bremen vertritt seit Jahren bundesweit erfolgreich in urheberrechtlichen Angelegenheiten.

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.ne

Achtung auch folgende TV Serien sind Gegenstand von Abmahnungen

 How I Met Your Mother

          New Girl

          Modern Family

          Americans

          Sons of Anarchy

Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 03.07.2012 (Az. 17 O 76/12) entschieden, dass der Hinweis auf die Mehrwertsteuer nicht zwingend in unmittelbarer Nähe des Preises gegeben werden muss. Nach Ansicht des Gerichts ist es ausreichend, wenn die Hinweise “alsbald sowie leicht erkennbar oder gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite gegeben werden, die noch vor Einleitung des Bestellvorgangs notwendig aufgerufen werden muss“. Der unmittelbare räumliche Zusammenhang, der bislang durchweg gefordert war, wäre somit doch nicht erforderlich.

In dem Rechtsstreit ist ein eBay-Händler verklagt worden, der den Hinweis auf die Mehrwertsteuer im Kleingedruckten die der Käufer nur durch Scrollen mehrerer Seiten sehen konnte. Das sah das Landgericht jedoch nicht als ausreichend an, da hier der Bestellvorgang durchaus eingeleitet werden konnte, ohne dass diese Information wahrgenommen werden musste.

Bereits nach OLG Hamm (vom 02.03.2010, 4 U 208/09) musste der Hinweis auf die Mehrwertsteuer dem Preis augenfällig zugeordnet sein. Damit wurde die BGH-Entscheidung vom 04.10.2007 (I ZR 22/05), in der es um den Hinweis per Sternchenhinweis ging, weiter verdeutlicht. Der BGH hatte entschieden, dass es in der Anzeigenwerbung ausreiche, wenn der Hinweis zur Umsatzsteuer räumlich eindeutig dem Preis zugeordnet sei. Dies könne auch durch einen klaren und unmissverständlichen Sternchenhinweis geschehen, wenn dadurch die Zuordnung des Hinweises zum Preis gewahrt bleibe.

Wir empfehlen aber Ihnen nach wie vor, den Hinweis auf die Mehrwertsteuer unmittelbar beim Preis anzugeben oder, wenn es technisch nicht anders machbar ist, mit einem Sternchenhinweis zu versehen, der sich jedoch in augenfälliger Nähe zu dem Endpreis befindet.

 

Ab dem 01.12.2011 gelten die geänderten Bestimmungen der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch neuer PKW`s (PKW-EnVKV).

Wie schon bei neuen Haushaltsgeräten muss nun auch bei der Werbung für den Verkauf von neuen PKW die entsprechende Energieeffizienzklasse anhand einer farbigen Skala angegeben werden. Die jeweilige Energieeffizienzklasse errechnet sich dabei aus dem Verhältnis der CO2-Emissionen in Relation zur Masse des Fahrzeuges und unterteilt sich in die Klassen A bis G. Auch Hybrid- und Elektroautos, die schneller als 25 km/h fahren und bis zu 9 Sitzen haben, werden davon erfasst.

Diese Kennzeichnungspflicht entfällt nur noch dann, wenn für die Marke an sich, und nicht für ein bestimmtes Modell geworben wird. Automobilkonzerne, aber auch andere Anbieter von Neufahrzeugen, müssen die neuen Bestimmungen daher schnellstmöglich bei ihren Werbestrategien beachten, um kostenintensiven Abmahnungen vorzubeugen.

 

Die Deutsche Energie-Agentur GmbH  hat unter der Internetadresse www.pkw-label.de eine Maske erstellt, über die das individuelle Energieeffizienzlabel eines jeweiligen Fahrzeuges erstellt und ausgedruckt werden kann.