Das Arbeitsgericht Düsseldorf sprach einer Arbeitnehmerin in seinem Urteil vom 12.03.2013, Az.: 4 Sa 480/13, eine Entschädigung in Höhe von rund 10.000 € zu, da der Arbeitnehmer sie nach einer geplanten Schwangerschaft gefragt hatte und infolge einer tatsächlich eingetretenen Schwangerschaft die Kündigung durch den Arbeitgeber erfolgte.

 

Die Klägerin war neben ihrer selbständigen Tätigkeit als Heilpraktikern bei der Beklagten, die Schönheitsoperationen anbot, für 80 Stunden im Monat beschäftigt gewesen. Am 11.10.2011 erhielt die Klägerin von dem Prokuristen der Beklagten eine E-Mail mit dem Betreff „Berufs- vs. Familienplanung“. Mit dieser E-Mail wollte die Beklagte in Erfahrung bringen, ob „eine Schwangerschaft im Jahr 2012 geplant bzw. gewollt sei“. Die Beklagte hatte Kenntnis über die bevorstehende Hochzeit der Klägerin erlangt und wollte nunmehr wegen der bevorstehenden Personalplanung für das Jahr 2012 wissen, ob eine Schwangerschaft auszuschließen sei.

Als die Klägerin nicht auf diese E-Mail antwortete, bekam sie eine erneute E-Mail, wonach eine Neuausrichtung ihres Standorts nicht sinnvoll sei, da in den kommenden zwölf Monaten mit einer Schwangerschaft bei ihr zu rechnen sei. Erfahrungen zeigten, dass eine Heirat auch immer eine Schwangerschaft nach sich ziehe.

Im März 2012 war die Klägerin tatsächlich schwanger und wurde von der Beklagten gekündigt. Die Klägerin hatte jedoch eine neue Tätigkeit in Aussicht, so dass sich die Parteien auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 29.02.2012 einigten.

Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf nunmehr eine Entschädigung wegen einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und forderte 28.600 €. Zugesprochen wurden ihr 10.833, 78 €. Hiergegen legte die Beklagte Berufung ein.

Die Berufungsverhandlung fand am 04.09.2013 vor dem LAG Düsseldorf statt. Im Termin zur mündlichen Verhandlung nahm die Beklagte die Berufung jedoch zurück.

Somit steht der Klägerin eine Entschädigung von 10.833, 78 € zu.

Immer wieder werden wir gefragt, worin der Unterscheid zwischen dem Widerrufsrecht und dem Rückgaberecht besteht. Viele Shop-Betreiber glauben sogar, dass es sich hierbei um dasselbe handelt. Dies ist allerdings falsch! Der Gesetzgeber hat dem Shop Betreiber die Möglichkeit gegeben zwischen den zwei Alternativen zu wählen.

Grds. sieht das Gesetz ein Widerrufsrecht vor.  Der Käufer kann in diesem Fall von seinen Widerrufsrecht Gebrauch machen, indem er  ein Schreiben (Brief, Fax oder E-Mail) an den Verkäufer sendet  oder einfach die Ware zurücksendet.

Anstelle des Widerrufsrechts kann der Shop-Betreiber aber auch ein Rückgaberecht einräumen. In diesem Fall kann der „Widerruf“ also die Ausübung des Rückgaberechts ausschließlich durch die Rücksendung der Ware erfolgen.

Der Vorteil beim Widerrufsrecht ist, dass der Verkäufer dem Käufer bis zu einem Preis der zurückzusendenden Sache von 40 € (oder bei noch nicht bezahlten Waren) diese Kosten durch Allgemeine Geschäftsbedingungen auferlegen. Der Nachteil ist allerdings, dass der Verkäufer dem Kaufpreis womöglich zurückerstatten muss bevor er die Ware zurückerhalten erhalten hat.

Der Vorteil beim Rückgaberecht ist daher, dass der Verkäufer in jedem Fall erst die Ware erhält und prüfen kann bevor er das Geld zurückzahlt. Der Nachteil ist, dass der Verkäufer in jedem Fall die Rücksendekosten trägt.

Das Rückgaberecht ist daher grds. für den Verkäufer  von Vorteil, der überwiegend Waren mit einem Wert über 40 € verkauft und er keinen  Rechnungskauf anbietet. In der Praxis zeigt sich allerdings, dass der überwiegende Teil der Shop-Betreiber ein Widerrufsrecht einräumt.

Die Unterscheidung wird allerdings bald Ihre Bedeutung verlieren.

Ab dem 13.06.2014 gibt es das neue“ Widerrufsrecht im Fernabsatz. In der ab dann geltenden Neufassung der gesetzlichen Regelungen ist kein Rückgaberecht mehr vorgesehen! Ab diesem Zeitpunkt gibt es nur noch das Widerrufsrecht. Achtung! Wer nach dem 13.06.2014 noch ein Rückgaberecht einräumt handelt unlauter und läuft Gefahr ein Abmahnung zu erhalten.

 

Ein GEMA-Streit aus den Jahren 2009 und 2010 wird nun das Landgericht Düsseldorf beschäftigen:

Der Veranstalter der "Langen Tafel" in Düsseldorf, Jörg Paffrath, soll für das Gastronomie-Event 60.000 Euro an die GEMA nachzahlen.

Es sollte doch nur ein schönes Sommer-Event werden: Im Juni 2009 wurde zur "Lange Tafel" am Rhein geladen, wo Spitzenköche ihre Speisen kredenzten und Kleinkünstler Ihr Können darboten. Doch auch die Kontrolleure der Verwertungsgesellschaft GEMA waren zugegen und haben sich von dem sommerlichen Flair nicht davon abhalten lassen, ganz genau hinzuhören. Für die bei diesem Event abgespielte Musik verlangte die GEMA am Ende eine Gebührennachzahlung von fast 52.000 Euro.

Neben der "Langen Tafel" hatten auch weitere Events stattgefunden. So etwa das Ballonglühen auf den Oberkasseler Rheinwiesen, den Radschläger-Wettbewerb oder ein Fest auf der Breite Straße. Diese Veranstaltungen wurden von der GEMA zusammen mit der "Langen Tafel" wie eine große gesamte Veranstaltung berechnet.

Dabei hatte Herr Paffrath bereits im Vorfeld schon mit den Betreibern der Stände vereinbart, dass keine Musik abgespielt werden dürfe. Diejenigen, die sich jedoch darüber hinweggesetzt und etwa mittels tragbaren Radios trotzdem Musik gespielt haben, haben wohl selbst jeweils schon Rechnungen von der GEMA erhalten.

Nachdem der Veranstalter auch für das diesjährige Event eine jüdische Band engagiert hatte, die nur GEMA-freie Musik spielen sollte, erhielt er trotzdem eine weitere Rechnung über 8550 Euro, da die Band Swing-Titel gespielt haben soll.

Diese Zahlungsansprüche weist Paffrath nun zurück. Er meint, bereits nicht selbst Veranstalter der "Langen Tafel" zu sein, sondern die Agentur. Außerdem sei die Forderung maßlos überzogen. Das Event der "Langen Tafel" sei gar keine Musikveranstaltung gewesen, sondern es habe lediglich vereinzelte Musikdarbietungen gegeben. Keinesfalls dürfe aber für mehrere Veranstaltunge, die neben der "Langen Tafel" liefen, zusammen abgerechnet werden dürfen. Der Agentur sei es zudem unmöglich gewesen, alle Stände der Stadt zu kontrollieren, ob diese Vereinbarung eingehalten werde.

Das Gericht soll bereits angedeutet haben, dass die Forderung auf keinen Fall in voller Höhe berechtigt sein wird. Das liege unter anderem daran, dass die "Lange Tafel" bereits vom Veranstaltungscharakter völlig von einem Stadtfest zu unterscheiden sei. Der GEMA wurde auferlegt, ihre Forderung detailliert zu belegen.

Über den weiteren Verlauf des Prozesses werden wir Sie auf dem Laufenden halten.

Die Internethandelsplattform eBay wird in Zukunft wohl zumindest zum Teil dazu beitragen, dass weniger Abmahnungen wegen fehlender oder falscher Grundpreisangaben ausgesprochen werden. Nach einer Ankündigung von eBay sollen im Oktober dieses Jahres für bestimmte Artikel bzw. bestimmte Kategorien die Grundpreise von eBay – wenn der Verkäufer es wünscht – automatisch ausgerechnet und angezeigt werden. Wie genau das aussehen soll, hat eBay hier vorgestellt: http://sellerupdate.ebay.de/autumn2012/unit-prices.

Für Angebote mit Varianten, also unterschiedliche Größen zu unterschiedlichen Grundpreisen ist dieses Tool jedoch nicht geeignet. Hier müssen dann getrennte Angebote erstellt werden.

Unklar bleibt derzeit noch, ob dieser Grundpreis dann auch bereits in der Suchliste angezeigt wird. Dies ist von der Rechtsprechung jedoch gefordert. Daher bleibt abzuwarten, ob dieses Tool wirklich so hilfreich sein wird. Aufgrund der jetzt bereits angekündigten Einschränkungen wird nach wie vor die eigene Sorgfalt der Verkäufer an erster Stelle stehen. Leider wissen immer noch viele Onlinehändler nicht, wie und wo die Grundpreise anzugeben sind.

Gerne helfen wir Ihnen bei der rechtssicheren Gestaltung Ihres Onlineshops!