Zigarren und Rum aus Kuba, die online bestellt werden, können jetzt nicht mehr mit PayPal bezahlt werden. Grund dafür ist eine Sperre, die von PayPal selbst eingeführt wurde; der Finanzdienstleister fühlt sich dem amerikanischen Recht verpflichtet und versucht daher, das Embargo gegen Kuba aus dem Jahre 1962 ebenfalls im Online-Handel durchzusetzen, indem er Konten von Onlineshops sperrt, die die vom Embargo betroffenen Artikel anbieten. Daher hat bardealer.de, ein Online-Händler aus Bayern, der ebenfalls von PayPal gesperrt worden ist, nun eine einstweilige Verfügung gegen diese Sperre beim Landgericht Traunstein beantragt.

Am 31. Oktober soll eine Entscheidung fallen. Dabei wird das Gericht auch die Frage klären müssen, ob die Gesetze der USA zum Kuba-Embargo auch in Deutschland Anwendung finden. Es wird sich damit auseinandersetzen müssen, ob nicht etwa dem amerikanischen Recht genüge getan wäre, wenn lediglich bei kubanischen Produkten die PayPal-Option deaktiviert werde oder ob für den deutschen Online-Händler überhaupt das amerikanische Recht gilt. Fraglich ist auch, ob es PayPal verboten werden kann, deutschen Online-Händlern den Dienst zu verweigern und so das US-Recht  durchzusetzen.

Von dieser Vorgehensweise sind jedoch nicht nur Spezialhändler betroffen, die kubanische Artikel anbieten, sondern auch unter anderem die Drogerie-Kette Rossmann. Rossmann hatte von PayPal eine Aufforderung erhalten, innerhalb von drei Tagen sämtliche Produkte aus Kuba aus dem Online-Angebot zu entfernen, doch will man sich nicht von PayPal sein Produktangebot diktieren lassen und wird sich zur Wehr setzen. Die erste Maßnahme war die Beendigung der Zusammenarbeit mit PayPal. Unterstützt werden betroffene Händler u.a. vom Netzwerk Cuba aus Berlin, das PayPal dazu auffordert, "nicht länger als Online-Rambo" aufzutreten.

Kleinere Internetshops, wie etwa bardealer.de haben bisher zwischen 70 und 80 Prozent ihres Umsatzes über PayPal abgewickelt und würden durch eine Durchsetzung des Kuba-Embargos im Internethandel erhebliche Einbußen erleiden.

Berichten zufolge geht Paypals Mutterkonzern eBay geht sogar noch einen Schritt weiter, und hat mehrere eBay-Shops komplett gesperrt und PayPal Guthaben von Händlern eingefroren, die bisher über die deutsche Plattform eBay.de kubanische Artikel, insbesondere Zigarren und Rum verkauft hatten. Derzeit wird eine Sammelklage der betroffenen Händler gegen eBay vorbereitet. Man habe nicht vor, sich amerikanische Embargos gegen Dritte in Deutschland aufzwingen zu lassen.

Ebay selbst verstößt durch seine Vorgehensweise gegen geltendes EU-Recht, insbesondere gegen die EU-Blocking-Regulation. Nach dieser EU-Richtlinie, die aufgrund des US-Embargos gegen Kuba erlassen worden ist, ist es europäischen Unternehmen untersagt, das Embargo zu befolgen. Bei einem Verstoß drohen empfindliche Strafen seitens der EU.

Bemerkenswert an diesem Skandal ist, dass nach Auskünften von Online-Händlern immer mehr Kunden sich den kubanischen Rum, statt der US-Rummarke bevorzugen. PayPal handelte im Übrigen nach eigener Auskunft nach den Anweisungen der eBay-Konzernzentrale in den USA.

Aktuell wird  das illegale down –  bzw. uploaden auf Tauschbörsen des Filmwerks "New Moon – Biss zur Mittagsstunde" abgemahnt. Die Abmahnung wird durch die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft ausgesprochen, der die Rechte an dem Werk zustehen sollen. Abmahnende Rechtsanwälte ist die Rechtsanwaltskanzlei sind die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (beispielsweise BitTorrent, e-Mule, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte den vorgenannten Film zum Download angeboten zu haben.

Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Vergleichsbetrag in Höhe von 956,00 € verlangt.  

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen. Auch wenn der Betrag nicht besonders hoch ist, sollte die Abmahnung genau überprüft werden.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden. Auch die Unterlassungserklärung sollte, – wenn überhaupt –  nur in einer abgeänderter Form abgegeben werden.

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Aktuell wird  das illegale down –  bzw. uploaden auf Tauschbörsen des Filmwerks "Almanya – Willkommen in Deutschland“  "abgemahnt. Die Abmahnung wird durch die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft ausgesprochen, der die Rechte an dem Werk zustehen sollen.  Abmahnende Kanzlei sind die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (beispielsweise BitTorrent, e-Mule, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte das vorgenannte Video zum Download angeboten zu haben.

Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Vergleichsbetrag in Höhe von 956,00 € verlangt.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden. Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Achtung: Die Tele München lässt durch Ihre Rechtsanwälte auch das Bereitstellen anderer Filmwerke abmahnen wie etwa den Film Shutter Island.

Soforthilfe unter 0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.